Ostermarsch 2015
Gegen die Kriege und Interventionen der NATO-Staaten

VON DEUTSCHLAND SOLL NIE WIEDER KRIEG AUSGEHEN! – das war die wichtigste Lehre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg vor 70 Jahren. Doch Jahr für Jahr weiten sich die Kriegsschauplätze aus, an denen Deutschland und seine Bündnisse direkt oder indirekt beteiligt sind. Eine unheilvolle Allianz aus NATO-Staaten, Israel und arabischen Monarchen stürzt immer mehr Staaten der arabischen Welt durch Kriege und Interventionen ins Chaos. Nach Irak, Libyen, Syrien und dem Libanon ist nun auch der Jemen Angriffen von außen ausgesetzt.
Nach ihrer Expansion bis an die russischen Grenzen und der Förderung eines gewaltsamen Umsturzes in der Ukraine schüren NATO und EU den Krieg gegen die Menschen in der Ostukraine, die den Putsch nicht akzeptieren und daher Autonomie oder Unabhängigkeit für ihre Region reklamieren. Der neue „Kalte Krieg“ gegen Russland spaltet nicht nur Europa: Wirtschaftskrieg, Waffen- und Truppenverlegung gen Osten, Manöver nahe der russischen Grenze etc. bergen die große Gefahr des Übergangs in einen heißen.
 
Spur der Verwüstung: Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien …

Je mehr die USA und ihre Nato-Verbündeten an wirtschaftlichem und politischem Einfluss in der Welt verlieren, desto mehr setzen sie offenbar bei der Durchsetzung ihrer Interessen auf Gewalt. Im Zentrum steht dabei – aufgrund seiner Lage und seiner Ressourcen – der Nahe und Mittlere Osten.
In 10 Jahren Krieg und Besatzung im Irak wurden weit über eine Million Iraker getötet und mehr als vier Millionen vertrieben. Das einst weit entwickelte Land wurde verwüstet, die Wirtschaft ruiniert und die Gesellschaft fragmentiert. Mit ihrem Überfall auf Libyen 2011 zerschlug das von den USA, Frankreich und Großbritannien geführte Kriegsbündnis den Staat Nordafrikas mit dem bis dahin höchsten Lebensstandard. Nun regieren Chaos, Willkür und Gewalt der rivalisierenden siegreichen Milizen. In Syrien droht die Intervention des Aggressionsbündnisses aus NATO-Staaten und reaktionären Golfmonarchen den letzten säkularen arabischen Staat in ähnliche Abgründe zu stürzen.

Islamischer Staat – ein vom Westen geschaffenes Monster

Die Kriege des Westens fördern zudem auch genau die radikalen, islamistischen Organisationen, die man eigentlich im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ bekämpfen will.
Der Vorläufer des „Islamischen Staat im Irak und der Levante“ (ISIL oder heute nur noch IS) entstand im besetzten Irak. Zur heutigen Stärke gelangte er durch die Umsturzaktivitäten in Libyen und Syrien. Zigtausende islamistische Kämpfer hatten die NATO-Staaten in Libyen ausgebildet und ausgerüstet, Tausende strömten nach dem Zusammenbruch des Landes, zusammen mit enormen Mengen Waffen aus den Arsenalen der libyschen Armee, nach Syrien zum Kampf gegen das verhasste, säkulare „Assad-Regime“.
Ein steter Strom von Geld, Waffen und Material aus den Golfstaaten, der Türkei aber auch aus NATO-Staaten an die syrischen „Rebellen“ folgte. Der größte Teil landete bei den schlagkräftigsten Gruppen, allen voran dem ISIL.
Solange dieser ‒ zusammen mit anderen „Rebellen“ ‒ seine Blutspur allein in Syrien zog, hat man ihn nur verbal verurteilt, faktisch aber weiterhin ‒ als Teil der gegen die Assad-Regierung kämpfenden Allianz ‒ unterstützt. Zur zu bekämpfenden Bestie wurde er erst, als er in den Irak vorstieß und unmittelbar die nordirakischen Öl- und Gasfelder bedrohte. Nun dient er den USA und ihren Verbündeten als Vorwand für ein erneutes militärisches Eingreifen im Irak und die Ausweitung der Angriffe auf syrisches Territorium.
Im Irak unterstützen sie dabei ein durch die US-Besatzung geschaffenes, von schiitischen Islamisten dominiertes Regime, dessen Kampf sich nicht allein gegen den ISIL richtet, sondern auch gegen die sunnitische Bevölkerung, die nach der blutigen Niederschlagung einer starken, zivilen Protestbewegung letztes Jahr, zum offenen Aufstand übergegangen war. Die herrschenden schiitischen Parteien stützen sich dabei vor allem auf regierungsnahe fanatische schiitische Milizen, die, wie die Menschenrechtsorganisationen  Humans Rights Watch und Amnesty International berichten, in ihrer Brutalität dem Islamischen Staat kaum nachstehen.

„Teile und Herrsche“,

Es ist eine Politik des „Teile und Herrsche“, die eine ganze Region in den Abgrund treibt. Im ölreichen Irak stützt sich der Westen auf schiitische Parteien, um gemeinsam mit dem Iran das Wiedererstehen eines souveränen, an nationalen Interessen orientierten Staates zu verhindern. Das Hauptziel der Umsturz-Allianz gegen Syrien wiederum, ist die Schwächung des zur führenden Regionalmacht aufgestiegenen Iran, durch Ausschaltung seines stärksten Verbündeten. Während die USA und andere NATO-Staaten im Irak den Islamischen Staat und arabische Nationalisten bombardieren, fördern sie in Syrien weiterhin den Krieg regierungsfeindlicher Milizen gegen die Assad-Regierung und damit auch den ISIL.
Auch die von Saudi Arabien geführte und vom Westen unterstützte Militärintervention im Jemen richtet sich gegen den wachsenden Einfluss Teherans. Da die vom Iran unterstützten „Huthi“ und die gegen den prowestlichen Präsidenten opponierende Teile der Armee, gegen die sich die Angriffe der sunnitisch-fundamentalistischen Monarchen richten, die entschiedensten Gegner des ISIL im Lande sind, stärkt der Krieg auch hier gleichzeitig dessen Position.

NATO-Expansion und Aufrüstung schürt Kriegsgefahr

Statt nach dem Kalten Krieg ein kollektives Sicherheitssystem in Europa aufzubauen, das auch die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt und auf Kooperation statt auf Konfrontation aufbaut, haben die NATO-Staaten ihren gigantischen Militärapparat ständig weiter Richtung Russland vorgeschoben.
Mit dem Bau eines Raketenschildes und dem Ausbau der Schnellen Eingreiftruppe von 13.000 auf 30.000 Soldaten weitet die NATO ihre Drohkulisse auf gefährliche Weise weiter aus. Eine 5000 Mann starke „Speerspitze“ soll innerhalb von 48 Stunden in Osteuropa einsatzbereit sein.

Mannheim militärisches Aufmarschgebiet gegen Russland?

Zur schnellen Bereitstellung von Truppen in Europa lagern die US-Streitkräfte in zunehmendem Maße Waffen und Material in Europa in sogenannten „European Activity Sets“ ein. Als einer der Standorte dafür soll die Coleman-Kaserne im Norden Mannheims dienen, die daher entgegen der Zusagen des Pentagon vorerst nicht freigegeben wird. Stattdessen werden nun Panzer und anderes Infanterie-Gerät eingelagert. Vermutlich werden bald auch größere Kontingente von US-Soldaten folgen, die im Rotationsverfahren sowohl für die verstärkte Manövertätigkeit wie auch die erhöhte Einsatzbereitschaft eingeflogen werden. Mannheim droht somit, faktisch zum militärischen Aufmarschgebiet gegen Russland zu werden.
 
Wir sagen NEIN:
•    zur westlichen Kriegs- und Destabilisierungspolitik von Nordafrika bis Osteuropa
•    zur Kriegshetze und Kriegsvorbereitung
•    zur Konfrontationspolitik gegen Russland, inkl. zu wirtschaftlichen Sanktionen
•    zur Ost-Expansion der NATO und der EU
•    zur Toleranz und Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!

Wir fordern:
•    von den Nato-Staaten ihre Kriege und Interventionen zu beenden, Rüstungsexporte in Spannungsgebiete einzustellen und Kampfeinsätze von Drohnen zu ächten,
sowie die Unterstützung der „Aufständischen“ in Syrien unverzüglich zu stoppen
•    von der Bundesregierung und der EU eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland
•    von den Medien sachgerechte Berichterstattung statt einseitiger Hetze
•    von den USA die Übergabe der Coleman-Kaserne zur zivilen Nutzung