2 JAHRE NACH ABZUG VON BUNDESWEHR UND NATO

AFGHANISTAN: „Hölle auf Erden“
Gegen die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln
‒ für umfassende Hilfen für die Bevölkerung und das Ende der verheerenden Wirtschaftssanktionen

http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/afghan/afghanistan_2Jahre_nato_abzug_fb.pdf

Vor zwei Jahren mussten sich die USA und ihre Verbündeten nach zwanzig Jahren Krieg geschlagen geben und Afghanistan verlassen. Am 26. August 2021 beendete auch die Bundeswehr mit der letzten Evakuierungsoperation ihren Einsatz am Hindukusch. Die Bilanz dieses von den USA völkerrechtswidrig begonnenen Krieges ist verheerend. Er kostete vermutlich rund 800.000 Menschen direkt oder indirekt das Leben. Für die Afghaninnen und Afghanen ist er noch immer nicht zu Ende.
 
Kein Krieg für Menschenrechte

Da von Afghanistan kein Angriff auf die USA erfolgt war, war die US-Invasion im Oktober 2021 eindeutig eine völkerrechtswidrige Aggression. Die nachfolgende Besatzung der NATO-Staaten diente offiziell der Stabilisierung und Demokratisierung des Landes. In erster Linie versuchten sie aber mit Gewalt ein prowestliches Regime zu etablieren. Das Ergebnis war ein korruptes und kleptokratisches Regime, das kaum Rückhalt im Land hatte und mit dem Abzug der NATO zusammenbrach.

Grausames Embargo
Für die Afghaninnen und Afghanen war der Krieg damit jedoch nicht zu Ende: Die Aussetzung bisheriger Zahlungen sowie die Finanz- und Handelsblockaden, die mit der Machtübernahme der Taliban faktisch das ganze Land treffen, schleuderten sie noch weiter in die Katastrophe. Die Gelder aus dem Ausland, mit denen bis dahin drei Viertel der öffentlichen Ausgaben finanziert worden waren, versiegten über Nacht und indem die USA und die EU afghanische Reserven in Höhe von über neun Mrd. US-Dollar einfroren, verschärften sie die Notlage zusätzlich.

Der Ausschluss vom Zahlungsverkehr behindert auch die humanitäre Hilfe. Dabei sind 24 der 40 Millionen Menschen im Land völlig darauf angewiesen und acht Millionen bereits einer Hungersnot ausgesetzt. Besonders betroffen sind wie immer Frauen und Kinder. Gleichzeitig gingen die Hilfsgelder zurück und stiegen die Preise für Hilfsgüter dramatisch.
„Ich habe noch nie eine Krise erlebt, die so schnell und in einem solchen Ausmaß eskaliert ist, wie die in Afghanistan“, stellt der Chef des Welternährungsprogramms fest. Hier herrsche nun die „Hölle auf Erden“. „Hunger und Elend“ könnten nun „mehr Afghanen töten als alle Bomben und Kugeln der letzten zwei Jahrzehnte“ befürchtet die International Crisis Group.

Hier zeigt sich deutlich der Widersinn und Zynismus westlicher Sanktionspolitik.

Zweifelsohne verstößt die Politik der Taliban eklatant gegen Menschenrechte und tragen sie zur Notlage bei. Aber offensichtlich kann man mit Wirtschaftsblockaden keine Änderung erzwingen, sondern lässt besonders die leiden, die man angeblich schützen will. Sie sind selbst massive Menschenrechtsverletzungen, die Menschenleben kosten und gleichzeitig die Hardliner vor Ort stützen. Zudem sind sie im Falle Afghanistan offensichtlich auch die Fortsetzung des verlorenen Krieges.
 
Wir protestieren gegen die Politik von Außenministerin Baerbock, die auch weiterhin selbst humanitäre Hilfen für Afghanistan von der Einhaltung von Frauenrechten abhängig machen will und protestieren gegen die Senkung des deutschen Beitrags von bereits mickrigen 330 Millionen Euro im letzten Jahr auf 39 Millionen in diesem.

Wir fordern von der Bundesregierung und ihren NATO-Verbündeten:
 

• das Embargo zu beenden und die afghanischen Gelder auf westlichen Konten freizugeben
• die afghanische Bevölkerung nicht weiter zur Geisel ihrer Politik zu machen, sondern ihrer Verantwortung für das Desaster durch 20 Jahr Krieg gerecht zu werden, Wiedergutmachung für die Opfer und die angerichteten Schäden zu leisten, sowie umfassende Hilfe für den Wiederaufbau