Das deutsche Handelsblatt teilt mit: »Nach den gescheiterten Bemühungen um eine Regierungsbildung stehen in Griechenland die Zeichen auf Sturm.« Und: »Die Situation ist brandgefährlich.«

Das Land taumle in den »finanziellen Abgrund«. Hochkonjunktur in Griechenland, warnte dieses Handelsblatt vom Mittwoch, hätten jetzt die »politischen Rattenfänger«. Die Ratten – das sind die Griechen, die unbedingt wählen, also schlimmstenfalls über ihr Schicksal selbst bestimmen wollen. Rattenfänger, das ist zuallererst Alexis Tsipras von SYRIZA, dem Bündnis der sozialistischen Linken. Sein Wahlerfolg aber, so scheint es, hat dem deutschen Handelsblatt eine Einsicht vermittelt: »Die Hungerkur ruiniert das Land, die immer schärferen Sparauflagen zehren an seinen Kräften – ökonomisch, politisch und gesellschaftlich. Es ist deshalb Zeit für eine Kurskorrektur.«

Höchste Zeit. Griechenlands herrschende Klasse ist in eine selbstgestellte Falle gelaufen. Ihr Wahlrecht sieht vor, daß die jeweils stärkste Partei nach der Wahl zusätzlich fünfzg Sitze im Parlament bekommt, um eine regierungsfähige Mehrheit zu garantieren. Dafür standen seit dem Ende der Obristendiktatur nach Gewohnheitsrecht stets nur die beiden heutigen Hungerkurparteien zur Wahl: die konservative Nea Dimokratia und die sozialdemokratische PASOK. Doch schon bei der Mai-Wahl war diese kuriose Sozialdemokratie auf den dritten Platz gefallen.

Das ist die Situation, vor der wir Deutschen die ahnungslosen Griechen schon immer gewarnt haben. Noch im November konnte Angela Merkel ihre Ideologie der »marktkonformen Demokratie« in Athen durchsetzen. Der sozialdemokratische Premier Giorgos Papandreou mußte die von ihm angekündigte Volksabstimmung über das sogenannte Hilfspaket unter dem Druck der deutschen Kanzlerin schon nach wenigen Stunden absagen.

Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hält auch nichts von Volksherrschaft im Mutterland der europäischen Demokratie. Er warnte schon im Februar vor einem Urnengang im Mai (»sehr bedenklich«) und empfahl den Griechen, erst in einem Jahr abzustimmen, wenn alle Entscheidungen gefallen sind. Und sie so durch Wahlen nichts mehr ändern können.

Deutsches Protektorat

Als dann doch gegen den erbitterten deutschen Rat abgestimmt wurde und so entsetzlich falsch, daß die Linkssozialisten die bewährten Sozialdemokraten vom zweiten Platz verdrängten, da riß dem hochangesehenen und einflußreichen Präsidenten des öffentlich finanzierten Hamburger Weltwirtschaftsinstituts Thomas Straubhaar die Geduld mit den Griechen. Kaum waren die Stimmen ausgezählt, der Undank des Hellenenvolkes offenbar, da erhob er die konsequente Forderung: »Wir brauchen ein Protektorat«. Im Tagesspiegel nannte er Griechenland, einen »gescheiterten Staat«, aus dem man ein »europäisches« – und das heißt heute ein deutsches – »Protektorat« machen müsse.

Doch der zielstrebige Straubhaar irrt. Das deutsche Protektorat Griechenland ist längst geschaffen. Am symbolkräftigen 30. Januar stand auf Seite 2 der Frankfurter Allgemeinen die Überschrift: »›Protektoratsähnliche Zustände‹: Schon jetzt wachen Deutsche über Athen«. Seit 2010 bereits stehe Athen »unter Aufsicht«. Die »griechischen Reformbemühungen« werden von der »Troika« und der »Arbeitsgruppe für Griechenland« überwacht. Die Troika aus Fachleuten des Internationalen Währungsfonds, der EU und der Europäischen Zentralbank wahrt den Schein. FAZ: »Sie macht Vorgaben zur Sparpolitik und zu Reformen, hilft aber nicht bei deren Durchsetzung.« Das macht die später geschaffene Task Force – auf gut deutsch: Einsatzgruppe. Sie ist in Griechenland so verhaßt, daß ihr Büro in Athen, laut FAZ, »nach Bombendrohungen bereits mehrfach geräumt werden mußte«. Einsatzgruppen-Führer Horst Reichenbach geht den Griechen an die Nieren. Vor allem mit der von ihm angeordneten »Reform des Gesundheitswesens«. Der deutsche Befehlshaber: »Es gibt in diesem Bereich ein übergeordnetes Ziel: Griechenland darf nicht mehr als sechs Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Gesundheit ausgeben. Dazu müssen 1,1 Milliarden Euro weniger für pharmazeutische Produkte ausgegeben werden.« Auch die Verwaltung der Krankenhäuser müsse »verschlankt« werden. In diesem Bereich, verlangt Reichenbach, »müssen 400 Millionen Euro eingespart werden«.

Die Wut über sein Spardiktat verfolgt Reichenbach bis auf sein Heimatgrundstück an einem See bei Potsdam. Seine Villa wurde beschmiert, sein Auto angezündet. Am Dienstag tauchte ein Bekennerschreiben auf, unterzeichnet von »Die FreundInnen von Loukanikos«. Loukanikos, ein real existierender Hund, ist immer dabei, wenn in Athen gegen das deutsche Spardiktat demonstriert wird.

Wer Herr im Lande ist

Hier bei uns bangen die maßgebenden Medien, ob man auch grob genug mit Griechenland umgehe. Aus Athen, wo er den Griechen Wahlempfehlungen und den Parteien Richtlinien geben will, meldete sich am Freitag um 7.17 Uhr im Deutschlandfunk der deutsche Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz zu Wort: »Ich werde den Führer der Linkspartei heute treffen«. Der DF-Moderator besorgt: »Und klare Worte finden?« Schulz versprach es.

Schon Außenminister Joachim von Ribbentrop hatte am 8. April 1943 erkannt, »in Griechenland müsse brutal durchgegriffen werden, wenn die Griechen Morgenluft wittern sollten«. Man müsse »den Griechen eisern zeigen, wer Herr im Lande ist«. Derartige harte Maßnahmen seien notwendig, wenn man sich in einem Krieg mit Stalin befinde, der kein Kavalierskrieg, sondern ein brutaler Ausrottungskrieg sei.

Und dies ist heute im Kampf gegen den Linksparteivorsitzenden Tsipras nur wenig anders. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schloß Neuverhandlungen mit Griechenland über das europäische »Hilfspaket« aus. »Es wird durch Wiederholung nicht besser«, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Wenn das Land in der Euro-Zone bleiben wolle, müsse in Athen eine handlungsfähige Regierung sitzen, die den eingeschlagenen Weg mitgehe. Handlungsfähig heißt: Die Regierung muß unsere Anordnungen durchführen. Schäuble: »Jetzt muß Griechenland selber die Entscheidung treffen.«

Schäuble, der am Donnerstag in ­Aachen den Internationalen Karlspreis – diese Prämie ist nach dem Sachsenschlächter Karl »der Große« benannt – verdientermaßen verabreicht bekam, hatte schon kurz zuvor in Brüssel erklärt, wenn Griechenland den Euro behalten wolle, dann müsse es auch die – seine – Bedingungen dafür akzeptieren. Doch danach sieht es nicht mehr aus.

Der unter Mitwirkung des Bischofs von ­Aachen geschaffene Karlspreis wurde 1949 als alljährliche Auszeichnung – auch Merkel hat sie – gestiftet »für den wertvollsten Beitrag im Dienste der« (Griechenland liegt im Südosten) »westeuropäischen Verständigung und Gemeinschaftsarbeit und im Dienste der Humanität und des Weltfriedens«. Beinahe noch wäre die ­Aachener Krönung des deutschen Finanzministers ins Wasser gefallen, wegen der Euro-Krise. Doch man entschied sich zum Business as usual.

Denn im Zentrum der »Karlspreisidee« liegt das »Ziel der Völkerverständigung«, diese »Botschaft ist seither unverändert weitergegeben worden und bildet das entscheidende Kriterium für die Auswahl eines Preisträgers«. Darum also gewann Wolfgang Schäuble in seinem unermüdlichen Einsatz gegen die Griechen und gegen ihre Demokratiehudelei den Karls­preis 2012.

Neulich im Deutschlandfunk. Frage: »Was ist denn, wenn die radikale Linke wirklich dann stärkste Partei wird? Die möchte ja im Euro bleiben, aber die Zahlungen einstellen. Wäre das ein Weg, der überhaupt theoretisch denkbar ist?« Schäuble: »Nein, der geht eben nicht! Das ist eben diese Form von Verantwortungslosigkeit. Man kann den Kuchen nicht haben und ihn gleichzeitig essen, das sagt man auf Englisch.«

Treuhand für Griechenland

Das Signal zum Ausverkauf des griechischen Kuchens kam im Oktober 2010 vom deutschen Zentralorgan: »Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen … und die Akropolis gleich mit!«

Die Akropolis ist der Hügel, auf den Europa gegründet ist, sie ist kein Fußabstreifer für die Redakteure jenes Dreckblatts, das demnächst per Postwurfsendung alle Einwohner dieses Landes zwingen will, seinen 60. Geburtstag zu feiern.

Und doch, das Bild-Kommando fand Gehör bei Europas oberstem Finanzstaatsmann: »Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere griechischen Freunde nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur gründen würden«, erklärte im Mai 2011 der Euro-Gruppenchef und luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, in einem Interview mit dem Spiegel – er ist auch so ein Karlspreisgekrönter wie Merkel und Schäuble. Er warnte damals gleich davor, bei einer Hilfsaktion die europäischen Banken mitzahlen zu lassen. Die finanzierten besonders gern deutsche Rüstungsexporte nach Griechenland. Schlimm erging es da dem Siemens-Konzern. Die Griechen zahlten ihm einfach nicht ihre Schulden: »Wir haben in Griechenland nicht unerhebliche ausstehende Forderungen«, klagte Siemens-Vorstand Peter Solmssen. Das stimmt, seit das ehemalige Zentralvorstandsmitglied Volker Jung aus Griechenland geflohen und sich so einem seit 2009 anhängigen Verfahren wegen der Bestechung von Politikern und Beamten entzogen hat.

Im Juli 2011 verlangte Juncker im Focus, die Souveränität Griechenlands müsse deutlich eingeschränkt werden, und wiederholte seine Spiegel-Forderung. Denn: Für die anstehende Privatisierungswelle benötige Athen eine Lösung nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt.

Der Euro-Einsatzgruppenchef präzisierte nicht: welcher. Die zweite, Birgit Breuels Treuhand war eine hochkriminelle Vereinigung – Raub, Diebstahl, Korruption – mit deren Hilfe die ostdeutsche Wirtschaft zugrunde gerichtet wurde.

Oder die erste. Denn so wie diese, die Haupttreuhandstelle Ost der Nazis, mit Polen umging, so hatten die Deutschen auch in Griechenland gewütet von April 1941 bis November 1944. Erfahrene Spitzenkräfte der deutschen Wirtschaft saßen in der Athener Zweigstelle des Wehrwirtschafts- und Rüstungsamtes im Oberkommando der Wehrmacht. Aufgrund seit längerer Zeit vorbereiteter Unterlagen hatte diese Wehrwirtschaftsorganisation die Aufgabe – so der Historiker und Griechenland-Experte Martin Seckendorf – »schnellstmöglich alles Brauchbare, alle Vorräte an Lebensmitteln, Treibstoffen, agrarischen und mineralischen Rohstoffen und Tabak sowie Bergbau- und Industriebetriebe zu erkunden und zu beschlagnahmen« (jW-Thema vom 6.4.2011).

Dazu gehörten auch 40 Tonnen Silbergeld. Seckendorf in dieser Zeitung: »Der Beauftragte des Krupp-Konzerns in Athen meldete nach Essen, in der Zeit vom 1. bis 10. Mai 1941 sei die gesamte griechische Bergbauproduktion ›für Deutschland gesichert‹ worden. Von besonderer Bedeutung erschien den Deutschen dabei« – damals schon – »die Kontrolle über die Elektrizitätserzeugung und -versorgung sowie über alle griechischen Mineralölgesellschaften und vor allem über die Banken.«

Neben dem unverhohlenen Raub und dem, so Seckendorf, »weitgehend gelungenen Versuch, die Verfügungsgewalt über die griechische Wirtschaft zu erhalten, war diese Phase auch gekennzeichnet von einer aktiven Deindustrialisierungspolitik. Auf Initiative der deutschen Großwirtschaft wurden den griechischen Betrieben von deutschen Besatzungsbehörden die Rohstoffe und Halbfabrikate durch Beschlagnahmungen entzogen, so daß sie geschlossen werden mußten. Die deutsche Privatwirtschaft wollte auf diese Weise an die begehrten Rohstoffe gelangen und gleichzeitig für die deutsche Fertigwarenindustrie lästige Konkurrenten beseitigen.«

Der Historiker Hagen Fleischer beschrieb die Lage von 1944/1945 in der FAZ vom 20.März 2012: »Jeder dritte Grieche leidet an epidemischen Infektionskrankheiten (Malaria, Tuberkulose, Typhus); in manchen Regionen sind 60 bis 70 Prozent betroffen, insbesondere Kinder. Kaum zu berechnen sind die Verluste durch die Hyperinflation sowie die Zerstörung der Infrastruktur als Folge raubwirtschaftlicher Ausbeutung (Bergwerke, Wälder etc.) und systematischer Vernichtung bei Sühnemaßnahmen oder während des Abzugs. Die meisten Eisenbahnbrücken gesprengt, weit über 80 Prozent des rollenden Materials ruiniert oder entführt; 73 Prozent der Handelstonnage versenkt, fast 200000 Häuser total oder zum Teil zerstört.«

Und die Drachme haben die Deutschen auch kaputtgemacht. Die Preise für Bedarfsgüter stiegen für die Griechen um das 100- bis 250fache, Gehaltserhöhungen nur um das Sechs- bis Achtfache.

Seckendorf: »Die Größenordnung der über die Drachme vollzogenen Ausbeutung zeigt das Verhältnis des Wehrmachtsbedarfs an Drachmen zum Banknotenumlauf. Die Drachmenanforderung der Wehrmacht machte im Mai 63 Prozent und im August 1944 über 90 Prozent des gesamten Banknotenumlaufs aus. Häufig wurde die Obergrenze des Wehrmachtsbedarfs nur noch von der Kapazität der Notenpresse bestimmt.«

Ist das der Hintergedanke, wenn die Griechen heute bedroht werden, sie müßten zur Drachme zurückkehren?

Die – deutsche – Treuhand für Griechenland gibt es längst. Sie heißt nur anders wegen des schlechten Rufes ihrer beiden Vorgänger. Ihr Name ist jetzt GTAI – Germany Trade and Invest –, und sie ist diesmal nicht dem Finanzminister, sondern dem besonders zuverlässigen Wirtschaftsminister Philipp Rösler unterstellt. Sie macht mit dem ihr praktisch untergeordneten Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF) aus dem noch vorhandenen griechischen Staatsbesitz günstige Schnäppchen für Handel und Industrie in Deutschland. Denn zu den Aufgaben der GTAI gehört die Beratung deutscher Unternehmen, die sich griechischen Besitz aneignen wollen. Oder – so heißt es offiziell – die GTAI werde den griechischen Stellen »Hilfe bei der Investorensuche in Deutschland und durch Zurverfügungstellung der deutschen Erfahrungen beim Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozeß in den neuen Bundesländern« gewähren.

Der Anstoßgeber, also Euro-Gruppenführer Juncker – ein gelungenes Deutschenimitat – wird übrigens demnächst von einem echten Deutschen abgelöst. Als im letzten Jahr sein Name genannt wurde, sprach Wolfgang Schäuble noch von »völlig haltlosen« Spekulationen. Jetzt steht fest, daß er Nachfolger Junckers als Euro-Gruppenführer wird und damit – so soll es sein – deutscher und europäischer Finanzminister zugleich.

Die Nazi-Zwangsanleihe

Am 20. März las ich in der FAZ den schon zitierten Artikel, in dem der Historiker und Griechenland-Experte Hagen Fleischer zu deutschen Reparationen befragt wurde. Da heißt es weiter: »Ein gänzlich anderer Fall betrifft hingegen die deutsche Zwangsanleihe bei der griechischen Nationalbank. Hier geht es nicht um Reparationen, sondern um die Rückzahlung einer Anleihe, die sogar von Hitlers Deutschland als verpflichtend anerkannt worden war. Noch Anfang 1945 bezifferten Fachleute der Reichsbank in Berlin die Höhe der Schuld des deutschen Reiches gegenüber Griechenland auf 476 Millionen Mark. Fleischer nennt das eine ›moderate Schätzung‹ und fügt hinzu: ›Von dieser Basis aus könnten Verhandlungen in einer Form geführt werden, die keinen Präzedenzfall für andere Staaten darstellt. Zugleich wäre damit dem absurden Zustand ein Ende gesetzt, daß (…) die Vertreter des NS-Regimes eine Schuld Deutschlands anerkannten, die von der demokratisch gewählten und bestätigten Regierung der Bundesrepublik, dem völkerrechtlichen Nachfolger des Deutschen Reiches, bis heute ignoriert wird.‹«

476 Millionen Reichsmark – das sind bis heute mit Zins und Zinseszins mindestens 3,4 Milliarden Euro.

Mich hat die Zahl über die deutschen Schulden in Athen alarmiert. Und der verächtliche Umgang vieler deutscher Medien mit Griechenland. Deshalb brachte ich zur diesjährigen Mitgliederversammlung des deutschen Zweigs der Internationalen Autorenvereinigung PEN einen Antrag mit.

Nach kurzer Debatte und unwesentlichen Kürzungen nahmen die über hundert PEN-Autorinnen und -Autoren den Antrag (siehe Kasten) bei nur zwei Gegenstimmen an. Verbreitet in den Medien aber wurde nur die Forderung, Reparationen an Griechenland zu zahlen, nicht aber die Schuld von heute 3,4 Milliarden aus der von der Reichsbank ausdrücklich festgestellten Zwangsanleihe. Die ließe sich umstandslos und sofort zurückzahlen. Reparationen aber, die wir auch fordern, könnten erst nach langwierigen Verhandlungen erbracht werden. Nötig sind auch sie. Wenn Deutschland nur bezahlen müßte, was es in Griechenland geraubt und zerstört hat – von materieller »Wiedergutmachung« für die deutschen Massenmorde in Griechenland zu schweigen – dann wäre das Land sofort wirtschaftlich gesund. Aber Deutschland will keine Reparationen zahlen. Beim Londoner Schuldenabkommen von 1953 wurden fast alle Reparationsforderungen von 70 Staaten bis zu einem Friedensvertrag aufgeschoben. Den gab es nie. Statt dessen 1990 nach der Eingliederung der DDR – Schäuble zog vorher als Verhandlungsführer West den Verhandlungsführer Ost Günther Krause für ein paar Dosen Ananas über den Tisch – den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die »abschließende Regelung in bezug auf Deutschland«, die auch nicht viel kostete. So wurde Deutschland zumindest finanziell Sieger des Zweiten Weltkriegs.

Die Griechen nicht. Die blieben besiegt durch Bürgerkrieg und Militärdiktatur. Und dann durch das von Berlin aus beherrschte Deuropa. Bis sie anders – wenn überhaupt – wählten, als sie sollten. Jetzt denkt Europa nicht mehr so einheitlich, wie Berlin es will.

Das erwähnte Handelsblatt vom Mittwoch: »Die Einsicht, daß man mit dem Spardiktat nicht weitermachen kann wie bisher, beginnt sich allmählich auch bei Griechenlands Gläubigern durchzusetzen, zumindest bei einigen. Sie signalisieren, auch unter dem Schock der politischen Polarisierung in Griechenland, daß man einzelne Bedingungen neu aushandeln kann. Dahinter steht die Erkenntnis, daß es um viel mehr geht als den Verbleib des Landes in der Währungsunion, um Euro oder Drachme. Die Protestwahl war der Vorbote einer drohenden sozialen Explosion. Wenn sie sich ereignet, dann gerät die Demokratie in Griechenland in Gefahr. Und die Schockwellen einer solchen Explosion gingen wohl weit über Griechenland hinaus.«

Eine genuin sozialdemokratische Sorge. Wenn das Soziale explodiert, gerät die Demokratie in Gefahr. Immerhin, sie haben begriffen. Jetzt warten wir auf das, was Europakanzlerin Merkel nie wollte: auf eine demokratische Entscheidung in Athen. Am 17. Juni. Ausgerechnet.

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Dokumentiert. Erklärung des deutschen PEN-Zentrums

Wir, die Autorinnen und Autoren des deutschen PEN, wollen nicht länger zusehen, wie unser Staat und unsere Medien mit dem Ursprungsland unserer Kultur umspringen: Griechenland und die Griechen werden in unserem Land verleumdet und gekränkt. Doch Deutschland hat erst den Zustand herbeigeführt, unter dem Griechenland noch heute leidet. »Hilfspakete« helfen eher den Gläubigern der griechischen Banken als dem griechischen Volk, das durch Sparpakete immer tiefer in die Armut getrieben wird.

Die Griechen wissen, wie es sich unter deutscher Besatzung lebt. Bei ihrem Abzug im Herbst 1944 hinterließ die Wehrmacht ein zerstörtes Land. Die Drachme war wertlos geworden infolge der horrenden deutschen Besatzungskosten. Dazu kam eine deutsche Zwangsanleihe bei der griechischen Nationalbank von 476 Millionen Mark, das sind heute – mit Zins- und Zinseszins – zirka 3,4 Milliarden Euro.

Das Deutsche PEN-Zentrum – der europäischen Kultur verpflichtet – fordert: Deutschland muß diese Schulden zahlen sowie angemessene Reparationen für die von der deutschen Wehrmacht verursachten Schäden.

Ungekürzter Wortlaut der am 12. Mai in Rudolstadt von der Jahresversammlung des deutschen PEN-Zentrums beschlossenen Erklärung zum deutschen Verhalten gegenüber Griechenland. In der von den Agenturen verbreiteten Version fehlt jeder Hinweis auf die noch nicht von Deutschland zurückgezahlte Zwangsanleihe.