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Demonstration für eine "Sofortige und bedingungslose Waffenruhe!" am 5.8.2006 in Heidelberg

"Die drei Kriege im Nahen und Mittleren Osten gehören nicht nur geografisch zusammen, sondern werden von den gleichen Akteuren geführt und unterstützt."

Joachim Guilliard, Heidelberg Forum gegen Militarismus und Krieg
Einleitender Beitrag bei der Demonstration 

Hauptanliegen der heutigen Protestaktion ist der israelische Angriff auf den Gaza-Streifen und der Krieg Israels gegen den Libanon. Ein Krieg der bereits über 900 Opfer forderte, ein Drittel davon Kinder und eine Million Libanesen, über ein Viertel der Bevölkerung zur Flucht zwang.

Wir sind besonders empört über die Reaktion der deutschen Regierung, die gemeinsam mit GB und den USA Forderungen der UNO und der EU nach eine sofortigen Waffenruhe bisher torpedierte und somit Israel volle Rückendeckung gewährt. Wer Bedingungen für eine Waffenruhe nennt, macht sich die Kriegsziele des Aggressors zu eigen.

Wir lehnen auch die geplante internationale Truppe unter Führung von Nato-Staaten ab. Sie wäre nichts weiter als eine Intervention zur Unterstützung der israelischen Armee und würde von der Hisbollah wie auch von anderen patriotischen Kräften zurecht als solche bekämpft.

Wie die vorangegangenen Kriege werden auch die aktuellen Angriffe in einen Nebel von Halbwahrheiten und Lügen eingewickelt. Wir sind auch hier, um dieser, den Krieg rechtfertigenden, Propaganda unserer regierenden Politiker und dem Gros der Medien entgegenzutreten. 
Der erste Trick ist, die Eskalation mit den Entführungen der Soldaten im Gazastreifen und an der libanesischen Grenze beginnen zu lassen und sowohl die Vorgeschichte, d.h. die vorangegangenen israelischen Terrorakte, als auch den gesamten Hintergrund auszublenden.

Als könnte die Gefangennahme von Soldaten einen Krieg rechtfertigen. Zum einen hat Israel selbst Tausende Libanesen und Palästinenser nach Israel verschleppt und hält sie dort z.T. seit 20 Jahren gefangen. Zum anderen wäre dies dann wohl der erste Krieg wegen der Gefangennahme zweier Soldaten.
Ganz offensichtlich diente diese nur als Vorwand für längst geplante Angriffe. Britische und amerikanische Zeitungen haben ausführlich darüber berichtet, dass der Krieg gegen den Libanon bereits vor einem Jahr beschlossen und mit Washington abgestimmt worden waren.

Falsch ist auch die Behauptung, mit dem Angriff sollen die Raketenangriffe der Hisbollah auf Nordisrael unterbunden werden. Solche Angriffe gab es seit dem Abzug Israels aus dem Libanon nicht mehr, mit Ausnahme sporadischer Angriffe auf israelische Militärstellungen auf dem noch besetzten libanesischen Gebiet um die Shebah-Farmen.

Unabhängig davon kann nichts einen solchen verheerenden Krieg rechtfertigen gegen die gesamte Bevölkerung rechtfertigen, der die Infrastruktur weitgehend zerstört und das Land wieder 20 Jahre in der Entwicklung zurückwirft; kann nichts den Einsatz geächteter Waffen, wie Streu- und Phosphorbomben sowie abgereichertes Uran in Wohngebieten rechtfertigen, die das Land wie den Irak dauerhaft verseuchen.

Der Krieg hat auch nichts zu tun mit mehr Sicherheit für die israelische Bevölkerung, wie viele trotz Kritik an der „Unverhältnismäßigkeit“ einwenden. Im Gegenteil: wie zu erwarten, kam es durch Vergeltungsaktionen auch über zwanzig zivilen Opfern auf israelischer Seite.

Ein Ziel Israels ist, mit der Hisbollah eine Kraft auszuschalten, die Israels Dominanz in der Region in Frage stellen kann, die gefährlich am Nimbus der Unbesiegbarkeit kratzte, als sie Israel zum Rückzug aus dem Libanon zwang.
Doch die Hisbollah ist keine isolierbare Guerillaarmee, sondern vor allem eine politische und soziale Bewegung, mit starkem Rückhalt in der Bevölkerung, vor allem aber nicht nur im Süden des Landes. Stärke und Popularität dieser Bewegung und nicht die religiöse Orientierung ist den USA und den europäischen Staaten, sowie den verbündeten, reaktionären arabischen Regimes ein Dorn im Auge. Wenn in den Nachbarländern Organisationen ihrem Beispiel folgen, käme die herrschende Ordnung ins Wanken.
Wer Hisbollah vernichten will, muss aber einen Krieg gegen die sie unterstützende Bevölkerung führen – das ist einer der Gründe für die vielen zivilen Opfer.

Der Krieg gegen den Libanon ist nach den Überfällen auf Afghanistan und Irak der dritte Krieg im Nahen und Mittleren Osten; Kriege die nicht nur geografisch zusammengehören, sondern von den gleichen Akteuren geführt und unterstützt werden, jeweils nur mit unterschiedlicher Rollenverteilung. Während Israel nach GB der wichtigste Partner der USA im Irak ist, ist die USA unmittelbar im Krieg gegen den Libanon beteiligt. Deutschland unterstützt beide bei der Führung ihrer Kriege, in Afghanistan auch direkt mit eigenen Truppen.

Wir fordern daher nach wie vor auch das sofortige Ende der verheerenden Besatzung des Iraks und Afghanistans.

Der zionistischen Führung Israels geht es darum, ihr annektiertes Territorium zu sichern und auszuweiten (z.B. bis zum Litani-Fluß im Südlibanon, 20 –30  km von der Grenze entfernt, der als zusätzliche Wasserversorgung begehrt wird) Die USA wollen im Verein mit ihren Verbündeten, die uneingeschränkte Kontrolle dieser rohstoffreichen Region erringen – wirtschaftlich, politisch und militärisch. Die neokonservativen Wortführer, die mit Bush an die Regierung kamen, haben dies unter dem Namen Strategie für den „größeren Mittleren Osten“ ausführlich beschrieben.

Die Kriege gegen den Irak und den Libanon bergen daher die massive Gefahr durch eine Ausdehnung auf Syrien und Iran zum gewaltigen Flächenbrand zu werden. Als Vorwand wird die Unterstützung des libanesischen und irakischen Widerstands und die angebliche Einmischung im Irak und Libanon propagandistisch aufgebaut.
Besonders gegen den Iran als militärisch stärkster Gegner droht auch der Einsatz atomarer Waffen – 61 Jahre nach dem Abwurf auf Hiroshima, der sich morgen zum 61. Mal jährt, ist die Gefahr einer atomaren Katastrophe so nah, wie lange nicht mehr. Wir rufen daher auch dringend dazu auf, sich verstärkt für die Ächtung von Kernwaffen und ihre weltweite Abrüstung einzusetzen.

Wir fordern:

Speziell von der Bundesregierung: Man wird uns Einseitigkeit vorwerfen, aber einseitig sind in erster Linie die israelischen Kriege.
„Israel trägt im Nahost-Konflikt die Hauptverantwortung, nicht nur für die Lage der Palästinenser, auch für die vielen Verluste auf israelischer und libanesischer Seite“, erklärte Fanny-Michaela Reisin von den „Europäischen Juden für einen gerechten Frieden“ in einem Interview mit der Wochenzeitung „Freitag“.
„Viele Libanesen kennen Israelis nicht anders als Zerstörer, Eroberer und - das muss man einfach sagen - als Kriegsverbrecher“, so die in Jerusalem aufgewachsene Tochter eines Berliner Juden, der vor den Nazis geflohen war.

Und man wird uns vorwerfen, das Existenzrecht Israels nicht genügend zu achten. Doch dies steht gar nicht zur Debatte. Es gibt keine Kraft, die der mit Abstand größten Militärmacht der Region und engstem Verbündeten der einzigen Supermacht gefährlich werden könnte. Niemand bestreitet Israel ernsthaft sein Existenzrecht, sehr wohl aber das Recht eine Politik fortzusetzen, die die legitimen Rehte der Palästinenser und der Nachbarländer missachtet. Militärisch kann Israel den Frieden und Sicherheit für seine Bürger nicht erzwingen. Die kann es erst geben, wenn das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, insbesondere sich aus den besetzen Gebieten zurückzieht, die geraubten Territorien zurückgibt, die Gefangenen freilässt und den vertriebenen Familien ein Rückkehrrecht bzw. ausreichende Entschädigung gewährt.