Samstag, 29. November 2003:  Deutschlandweiter Aktionstag Gerechter Frieden statt Apartheid Stoppt den Bau des sogenannten „Sicherheitszauns“ in Palästina! Derzeit baut Israel in der besetzten Westbank eine Trennmauer mit verheerenden Folgen für die palästinensische Bevölkerung. Sharon, dessen brutale militärische Repression in den besetzten Gebieten keine Sicherheit für die israelische Bevölkerung gebracht hat, versucht so dem Ruf nach Taten in der israelischen Öffentlichkeit zu entsprechen. Allerdings folgt der so genannte Sicherheitszaun nicht, wie viele seiner Befürworter glauben, der „Grünen Linie“, der international anerkannten Grenze Israels. Sie verläuft größtenteils weit innerhalb der West­bank und bringt in Schlangenlinien fruchtbares Agrarland und jüdische Siedlungen auf die israelische Seite, während sie palästinensische Dörfer und Städte einschließt und voneinander trennt. Sie wird die West Bank in mehrere Teile und kleine Enklaven zerschneiden und von Jordanien isolieren. Die Angst der israelischen Bevölkerung vor Selbstmordattentaten wird so zynisch für die Landnahme im Interesse der israelischen Rechten und der Siedler instrumentalisiert. Mit der Mauer werden Fakten geschaffen und betoniert, die einen tragfähigen und gerechten Frieden in immer weitere Ferne rücken lassen. In Qalqilya wurde eine acht Meter hohe Betonmauer mit Wachtürmen errichtet, die die Stadt und ihre 40.000 Einwohner umschließt und nur einen, von der israelischen Armee bewachten Checkpoint als Aus- und Eingang lässt. Größtenteils ist die Mauer jedoch ein etwa 50 bis 100 Meter breiter Streifen von Sicherheitsanlagen: Stacheldrahtrollen, elektrosensorische Zäune, Militärstraßen, breite Gräben, die Fahrzeuge aufhalten sollen, und eine räumlich nicht genau definierten „Sicherheitszone“ auf palästinensischer Seite. Zusätzlich sind an vielen Stellen kilometerweit vorgelagerte Systeme von Gräben und Militärcheckpoints geplant, die den Zugang zu den Gebieten in Mauernähe kontrollieren sollen und diese de facto in große Gefängnisse verwandeln. Der endgültige Verlauf des Zaunes ist noch nicht überall festgelegt, aber seine Länge soll bis zu 650 Kilometer betragen. Die Baukosten betragen etwa zwei Millionen Euro je Kilometer. Die Mauer wird die ertragreichsten landwirtschaftlichen Gebiete der Westbank und wichtige Wasserressourcen unzugänglich machen. Tausende von palästinensischen Bauern verlieren ihre Lebensgrundlage. Die Abhängigkeit der palästinensischen Bevölkerung von internationaler Hilfe und israelischen Produkten wird weiter vertieft. Offiziell wird das Land hinter der Mauer nicht enteignet. Bereits jetzt zeigt sich jedoch, dass der Zugang durch Tore in der Mauer so restriktiv und willkürlich gehandhabt wird, dass sich Landwirtschaft nicht mehr sinnvoll betreiben lässt. Die Legalisierung der de facto Enteignung und Annexion an Israel ist daher nur eine Frage der Zeit. Etliche Dörfer mit voraussichtlich über 200.000 Einwohnern verbleiben zwischen Mauer und Grüner Linie. Sie sind so von den Märkten und der Infrastruktur der Westbank abgeschnitten, ohne dafür Zugang zu Israel zu erhalten. Ihre Zukunft ist völlig ungewiss. Neben den wirtschaftlichen Folgen sind vor allem die Auswirkungen für das Bildungssystem und die Gesundheitsversorgung dramatisch, da die ländlichen Gemeinden voneinander und von ihren städtischen Zentren isoliert werden. Patienten und Ärzten, Lehrern, Schülern und Studenten bleiben durch den Mauerbau nicht einmal mehr die riskanten Schleichwege, auf denen sie bisher versuchten, zur Schule oder zum Krankenhaus zu gelangen. Die Mauer macht das Leben für viele Palästinenser unmöglich und führt so zu einer schleichenden ethnischen Säuberung. Die Abwanderung aus der Mauerregion hat bereits eingesetzt. Häufig wird der Bau der Mauer als ein erster Schritt zu einer Trennung zwischen der Westbank und Israel und damit zu einem palästinensischen Staat dargestellt. Der Verlauf der Mauer verunmöglicht jedoch die Entstehung eines palästinensischen Staates, der diesen Namen auch verdient. Die Mauer ist die logische Fortsetzung der Politik der Landnahme durch Siedlungsbau und der Einschränkung der palästinensischen Bewegungsfreiheit durch Abriegelungen, Straßenblockaden und Ausgangssperren. Sie verfestigt ein System von kleinen Enklaven auf rund 40 Prozent der besetzten Gebiete und erinnert damit an die südafrikanischen Bantustans. Die selektive Durchlässigkeit der Mauer garantiert der israelischen Armee und den Siedlern weiterhin Bewegungs- und Operationsfreiheit auch innerhalb der eingemauerten Gebiete. Die Mauer ist also ein Instrument zur Aufrechterhaltung der Besatzung mittels einseitiger Trennung, Kontrolle, Enteignung und Vertreibung. Sie trennt nicht Israelis von Palästinensern, sondern Palästinenser von Palästinensern und von ihrem Land. Das Leid und die Verbitterung, die durch den Mauerbau verursacht werden, wird eine Versöhnung zwischen Palästinensern und Israelis weiter erschweren. Von Palästinensern und israelischen Friedensaktivisten wird die Mauer daher Apartheidmauer genannt. Obwohl der Bau der Mauer ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht ist, sind die offiziellen internationalen Proteste bisher äußerst verhalten. Vor Ort haben die betroffenen palästinensischen Gemeinden und palästinensische Graswurzelorganisationen die Kampagne „Stop the Wall“ gegründet. Gemeinsam mit der israelischen Friedensbewegung und internationaler Menschenrechts- und Friedensaktivisten demonstrieren sie gegen den Mauerbau und zeigen, dass ein friedliches und gleich­berechtigtes Zusammenlebens ohne Mauern möglich ist. Die Kampagne ruft zu internationalen Protesten gegen den Bau der Apartheidmauer auf. Infos zur internationalen Kampagne: www.stopthewall.org Für ein Ende der Besatzung! Stoppt den Bau der Apartheidmauer in Palästina! Samstag, 29. November 2003:  Deutschlandweiter Aktionstag  lokale Termine unter http://freepalestine.de/