Flugblatt vom 31. Juli 2006
Krieg gegen Libanon und Gaza:
Sofortige und bedingungslose Waffenruhe!

Deutsche Unterstützung für israelische Kriegspolitik beenden!

In der Nacht zum 30. Juli töteten israelische Bomber beim Luftangriff auf das südlibanesische Dorf Kana mindestens 56 Zivilisten, darunter 37 Kinder. Die Zahl der libanesischen Opfer des Krieges stieg damit auf weit über 700, 800.000 befinden sich auf der Flucht. Auch Uno-Soldaten fielen gezielten israelischen Angriffen zum Opfer. Dennoch hat bisher weder die UNO noch die EU die israelische Aggression verurteilt. Noch nicht einmal zur Forderung an Israel, einer Waffenruhe zuzustimmen, konnten sie sich aufraffen.

Doch wer in dieser Situation eine Waffenruhe davon abhängig macht, dass die Angegriffenen zuvor Bedingungen Israels erfüllen, unterstützt die Kriegsziele des Aggressors. Er macht sich mitschuldig an den Toten - auf libanesischer und palästinensischer, wie auf israelischer Seite.

Auch die Bundesregierung verteidigt trotz der vielen zivilen Opfer und dem Ausmaß der Zerstörungen die Angriffe auf den Libanon und den Gazastreifen. Ursache und Wirkung dürften nicht verwechselt werden. Auslöser sei schließlich die „Verschleppung“ israelischer Soldaten. – Sehr weit hat man sich in den herrschenden Kreisen Deutschlands offensichtlich nicht von der Logik der Wehrmacht entfernt, die in Griechenland, Jugoslawien und Kreta für jeden gefallenen Wehrmachtssoldaten die Exekution von 50 einheimischen Zivilisten forderte.

In den Medien wird die Gefangennahme der Soldaten ebenfalls willkürlich als Beginn der aktuellen Eskalation gewählt, die vorangegangen Anschläge und Provokationen Israels werden ebenso ausgeblendet, wie der eigentliche Hintergrund der Konflikte.

Unabhängig davon können die Aktionen einzelner Organisationen keinesfalls einen Krieg rechtfertigen. Israel selbst hält zudem Tausende Libanesen und Palästinenser gefangen, viele seit mehr als 20 Jahren.

Auch der zweifelsohne ebenfalls völkerrechtswidrig Raketenbeschuss israelischer Städte durch die Hisbollah, so der renommierte Völkerrechtler Norman Paech, „rechtfertigt nicht die Art von Vernichtungskrieg, mit der die israelische Armee derzeit gegen Milizen und Bevölkerung im Libanon vorgeht. Das hat nichts mehr mit dem Recht auf Selbstverteidigung und dem unbestreitbaren Existenzrechts Israels zu tun.“  Die Zerstörung praktisch der gesamten Infrastruktur des Landes stelle, so der außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, „nicht nur eine unverhältnismäßige Reaktion der Selbstverteidigung dar, sondern verletzt massiv die Regeln der Genfer Konventionen ... es sind schlicht Kriegsverbrechen.“

UN- und Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Anwendung der Kollektivstrafe gegenüber der gesamten Bevölkerung ebenfalls als klares Kriegsverbrechen.

Die Gefangennahme der Soldaten war offensichtlich nur der Vorwand. US-Zeitungen berichten, dass die israelische Armee bereits vor über einem Jahr Washington detailliert über die Angriffspläne unterrichtet und sich mit der Bush-Administration über das konkrete Vorgehen abgestimmt hat.

Wir fordern von Israel:

• Einstellung der Angriffe auf Gaza und Libanon und Zustimmung zu einer Waffenruhe
• seine Truppen zurückzuziehen
• Aufnahme ernsthafter Verhandlungen mit der palästinensischen Regierung ohne Vorbedingungen

• eine eindeutige Verurteilung der israelischen Aggression gegen Gaza und den Libanon
• die Anerkennung des Ergebnis der palästinensischen Wahlen und insbesondere ein Ende der Blockade von Westbank und Gaza
• Einstellung der Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern, insbesondere von hoch subventionierten atomar bestückbaren U-Boote, an Israel
• Die Aussetzung des Freihandelsabkommens mit Israel, bis das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist, insbesondere: Abschaffung der Mauer, vollständiger Rückzug von den 1967 besetzten Gebieten, Erlaubnis zur Rückkehr der 1948 und seither vertriebenen Palästinenser bzw. deren Entschädigung.

Es rufen auf: Heidelberger Forum gegen Militarismus u. Krieg • Friedensratschlag HD • VVN-BdA HD
DGB AG Frieden Rhein-Neckar • DFG-VK HD • DKP HD • Linksruck HD • WASG KV/HD Rhein-Neckar