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UN-Resolution zum Libanon
– eine „Resolution zur Fortsetzung des Krieges“

Einen Monat brauchte der Weltsicherheitsrat, um eine Forderung nach Einstellung der Kampf­handlung zu beschließen. Fast fünf Wochen ließen die USA und ihre Verbündeten Israel seinen zerstörerischen Krieg gegen den Libanon fortsetzen. Die Resolution 1701 vom 11. August kommt aber nicht nur viel zu spät, sie ist zudem ein Dokument extremer Einseitigkeit und katastrophaler Ignoranz. Wohl zum ersten Mal in der Geschichte der UNO wurde eine UN-Resolution verabschiedet, die einem Aggressor den Sieg verschaffen soll, den er auf militärischem Weg nicht erreichen konnte.

Die Resolution, so die israelische Friedensgruppe Gush Shalom, sei keine Resolution für einen Waffenstillstand, sondern eine „Resolution zur Fortsetzung des Krieges, des Tötens und der Zerstörung“. Sie ist ein weiterer Meilenstein bei der Demontage der Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat fordert nur von der Hisbollah die „vollständige Einstellung aller Angriffe“, Israel soll nur seine „militärischen Offensivoperationen“ einstellen. Da die israelische Führung bisher alle Aktionen als „defensiv“ bezeichnete, so Gush Shalom, ist ein dauerhaftes Ende der israelischen Angriffe nicht zu erwarten.

Israel muß sich erst dann zurückziehen, wenn die Hisbollah ihre Gegenwehr eingestellt hat und eine 15.000 Soldaten starke internationale Truppe zusammen mit gleichviel libanesischen Soldaten im Grenzstreifen eingerückt sind. Diese werden jedoch erst einrücken, wenn die Kampfhandlungen eingestellt sind. Schon am ersten Tag der Waffenruhe töteten die Invasoren sechs mutmaßliche Hisbollah-Angehörige. Solange aber Israel noch im Libanon gegen die Hisbollah operiert, wird natürlich auch die Hisbollah weiterkämpfen.

In der Resolution wird die Kriegschuld allein Hisbollah zugeschoben, von den täglichen israelischen Angriffen und Grenzverletzungen im Südlibanon, die UN-Berichte seit Jahren auflisten, ist keine Rede. Es wird so getan, als hätte der Konflikt am 12. Juli mit der Gefangennahme zweier israelischer Soldaten begonnen. Deren Freilassung wird in der Resolution auch gefordert, die der weit zahlreicheren libanesischen Gefangenen nicht.

Der verheerende Krieg Israels gegen das gesamte Territorium und die komplette Infrastruktur des Nachbarlandes, wird mit keiner Silbe verurteilt. Das Wort Krieg kommt gar nicht vor, die Rede ist nur vom „Konflikt zwischen Israel und Hisbollah“.
Zurecht versteht Israel dies als Zustimmung zu seinem Krieg und als Blankoscheck für die Zukunft: Am Tag nach der Resolution zerstörten israelische Bomber eines der letzten noch funktionierenden Kraftwerke.

Nicht einmal die Angriffe auf die UN-Beobachter werden erwähnt, geschweige denn verurteilt. Dabei hatte selbst UN-Generalsekretär Kofi Annan die massiven israelischen Angriffe auf zivile Ziele „Völkerrechtsverletzungen“ genannt.

Einen Tag vor der Verabschiedung der Resolution hat der UN-Menschenrechtsrat die israelischen Angriffe scharf verurteilt. Für die Resolution votierten die arabischen und islamischen Staaten, China, Russland, Indien, Südafrika und die meisten der lateinamerikanischen Ratsmitglieder. Mit „Nein“ stimmten nur die EU-Staaten, Kanada, Japan, Rumänien und die Ukraine. Das Votum des wesentlich demokratischeren Menschenrechtsrates zeigt deutlich, dass der UN-Sicherheitsrat keineswegs die Mehrheit der Welt vertritt und sich das, was hierzulande „Internationale Gemeinschaft“ genannt wird, auf den Kreis der USA, der EU und ihrer engsten Verbündeten beschränkt.
Da mindestens eine Vetomacht des Sicherheitsrats im Konflikt Partei ist, hätte eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung einberufen werden müssen, die auf Basis der „Uniting for peace“-Resolution dem Sicherheitsrat die Angelegenheit aus der Hand nimmt.

Eine Truppe von 15.000 zusätzlichen Friedenssoldaten soll nun im Süden Libanons einrücken, um den Waffenstillstand zu stützen. Sie hat ein Mandat, „alle notwendigen Aktionen“ zu unternehmen, um dieser Pflicht nachzukommen. Auch hier wird ignoriert, dass schon vor dem 12. Juli 2006 überwiegend Israel die Grenzen verletzt hatte. Ginge es um die Überwachung eines Waffenstillstandes, müßten die Friedenstruppen selbstverständlich auf beiden Seiten der Grenze stationiert werden.

Auch wenn die Resolution dies offen lässt, so haben die Verfasser der Resolution keine klassischen Friedenstruppen im Sinn. sondern Kampftruppen, vorwiegend aus den europäischen Nato-Staaten und geführt von Frankreich. Diese sollen die israelischen Einheiten ersetzen - an die Verhinderung israelischer Übergriffe ist dabei nicht gedacht „Alle notwendigen Maßnahmen“ heißt den Kampf gegen die Hisbollah fortzusetzen.

Auf diese Weise würden die europäischen Truppen nicht nur an der Seite Israels in den Konflikt eintreten. Damit stünden auch erste kampfbereite Nato-Kontingente an der Grenze Syriens. Kein Wunder, dass sich nun auch führende deutsche Politiker für eine Beteiligung der Bundeswehr stark machen.

Wir fordern weiterhin:

Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
14. August 2006