Liebe Genossinnen und Genossen,

das Transparent mit der Aufschrift "Frieden und Gerechtigkeit auch für Israel", das Mitglieder der AIHD am Rande eurer Demonstration entrollt haben, hat für einigen Wirbel gesorgt. Dass etliche von euch diese – unserer Ansicht nach notwendige – Ergänzung eurer Parole "Frieden und Gerechtigkeit für Palästina" als Provokation ansehen würden, hatten wir erwartet. Da auf euren Aufrufen allerdings "in Absprache mit der AIHD" zu lesen war, hatten wir das Bedürfnis, uns zumindest in dieser Form zu positionieren. Das Ausmaß der Empörung, die uns in der Folge entgegen schlug, hat uns allerdings tatsächlich erschreckt. Es ist für uns keine Beruhigung, dass nicht nur wir von den TeilnehmerInnen eurer Demonstration beinahe verprügelt worden wären, sondern auch eure eigenen RednerInnen vor der Menge geschützt werden mussten, wenn sie es wagten, die palästinensischen Selbstmordattentate eindeutig zu verurteilen.

Den meisten von euch wird bekannt sein, dass wir uns in der Vergangenheit immer wieder vehement gegen die imperialistische Kriegspolitik der NATO und der EU engagiert haben. Wir denken nicht, dass wir über Nacht im Verdacht stehen könnten, zu KriegsbefürworterInnen geworden zu sein. Unser Kampf gilt weiterhin dem Kapitalismus. Ganz gewiss ist unsere Positionierung am 13.4. nicht getragen von dem Bedürfnis in den warmen Schoß der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft zurückzukehren. Ebenso bekannt dürfte euch sein, dass wir uns sehr entschieden von den 'antideutschen' Politsekten abgrenzen, die plötzlich im 'westlichen Kapitalismus' ein Bollwerk der Zivilisation gegen die Barbarei sehen wollten und daher den Krieg der NATO gegen Afghanistan begrüßten und KriegsgegnerInnen als Nazi-UnterstützerInnen diffamierten. Uns liegt nichts an einer Schwächung der ohnehin marginalen Antikriegsbewegung.

In den Diskussionen, die am 13.4. zum Glück noch stattfanden, haben etliche von uns wiederholt geäußert, dass sie die Politik der Siedlungen und die israelische Militärpolitik keineswegs billigen und sie für fatal für PalästinenserInnen wie auch für Israelis halten – es wurde großteils nicht einmal registriert. Offensichtlich genügt es, dass jemand 'Frieden auch für Israel' fordert, damit er oder sie als GegnerIn identifiziert wird, das Zuhören erübrigt sich dann.

Wir denken deshalb, es ist an der Zeit, unsere Position bezüglich Israel/Palästina auch schriftlich noch einmal zu klären.

"Ich habe bemerkt", sagte Herr K., "dass wir viele abschrecken von unserer Lehre dadurch, dass wir auf alles eine Antwort wissen. Könnten wir nicht im Interesse der Propaganda eine Liste der Fragen aufstellen, die uns ganz ungelöst erscheinen?" Brecht

Mit einer Lösung für den Konflikt zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde werden wir dabei nicht aufwarten können – nicht so sehr, weil wir denken, dass das nicht in unseren Zuständigkeitsbereich gehört, sondern weil wir keine Lösung haben. Das ist an sich kein besonders bemerkenswerter Vorgang. Immer wieder gibt es Bürgerkriege und bewaffnete Konflikte zwischen kapitalistischen Staaten, bei denen die Linke weder für eine Seite Partei ergreifen könnte noch Lösungen anzubieten hätte. Bemerkenswert ist für uns eher, dass diese Unfähigkeit, Partei zu ergreifen ausgerechnet im Fall Israel/Palästina zu solch wütenden Reaktionen führt. Unsere Position zur – nicht nur linken - 'Palästina-Solidarität' können wir allerdings sehr wohl formulieren. Unser Selbstverständnis als AntifaschistInnen, AntikapitalistInnen und AntiimperialistInnen macht es uns unmöglich, einer Position zuzustimmen, wie sie in eurem Demonstrationsaufruf formuliert wurde.

Antifaschismus

Als AntifaschistInnen ist es für uns selbstverständlich, mit einer besonderen Sensibilität auf jede Form von Antisemitismus zu reagieren. Einen Text zum Thema Israel/Palästina zu verfassen, in dem mit keinem Wort die Rede davon ist, dass JüdInnen und Juden nicht nur innerhalb Israels wieder um ihr Leben und ihre Unversehrtheit fürchten müssen aus keinem anderen Grund als aus dem, dass sie jüdischer Abstammung sind, ist für uns undenkbar. Dass in der ganzen Welt – auch in Europa - wieder Synagogen brennen und mensch nicht weiß, ob sie von Nazis oder arabischen FundamentalistInnen angezündet wurden, war euch in eurem Aufruf keine Zeile wert. Etliche von euch haben das als logische Konsequenz der israelischen Politik bezeichnet – eine Logik, die nachzuvollziehen wir tatsächlich nicht gewillt sind.

Die Selbstmordanschläge auf israelische ZivilistInnen als – zwar moralisch falsche, aber irgendwie doch verständliche – Form des Widerstands zu bezeichnen widerspricht allem, was für uns Widerstand bedeutet. Hier wurden Menschen umgebracht, weil sie jüdische Israelis waren. Kein anderer Grund ist in den von der palästinensischen Autonomiebehörde unterstützten Taten erkennbar.

Der Staat Israel ist einerseits ein bürgerlicher Staat, dessen Handeln schon deshalb kaum unsere Sympathie finden kann. Auch dass in der Zeit seiner Entstehung und Etablierung PalästinenserInnen Unrecht widerfahren ist, ist unbestritten. Israel ist aber gleichzeitig historisch und leider zunehmend auch wieder aktuell eine Zuflucht für verfolgte JüdInnen und Juden und damit ein Staat, dessen Existenz für Linke unter den gegebenen weltpolitischen Verhältnissen nicht in Frage stehen darf. Dieses Spannungsverhältnis werden Linke, die sich als AntifaschistInnen begreifen, aushalten müssen. Mit dem uneingeschränkten Recht auf Rückkehr der vertriebenen PalästinenserInnen, wie es von euch eingefordert wurde, stünde die Existenz Israels auf dem Spiel – wie einige von euch auch offen zugegeben haben.

Antikapitalismus

Eine positive Bezugnahme auf den 'palästinensischen Befreiungskampf' ist absurd – wie sollte eine von dieser Politik getragene Befreiung aussehen und von welcher Gruppe sollte sie getragen werden? Ein unabhängiger palästinensischer Staat wird kein linkes Projekt sein – im Gegenteil. Das bedeutet nicht, dass es deswegen automatisch falsch wäre, für seine Entstehung zu plädieren – nur sollte mensch nicht so tun, als würden die unterdrückten PalästinenserInnen heute als nationale Befreiungsbewegung für den Sozialismus kämpfen. Der Konflikt, der im Nahen Osten ausgetragen wird, ist ein Konflikt zwischen zwei bürgerlichen-kapitalistischen Gesellschaften – die eine davon, zugegeben, in einer ungleich mächtigeren Position, die andere unterstützt und instrumentalisiert von mächtigen arabischen Staaten, beide mit Methoden kämpfend, die mit unseren politischen und moralischen Vorstellungen nicht vereinbar sind. Weil unser Ziel jenseits bürgerlicher Staatsvorstellungen liegt, können wir uns nicht eindeutig auf die Seite einer der beiden Konfliktparteien schlagen.

Es wäre uns ebenso absurd erschienen, im Krieg der NATO gegen Afghanistan Verständnis für die Ziele und Methoden von Taliban und El-Quaida zu äußern. Antikapitalismus heißt für uns, den sozialen Konfliktlinien in dieser Auseinandersetzung nachzuspüren. Damit ist die Forderung nach einem menschenwürdigen Leben und nach sozialer Sicherheit für die palästinensische Bevölkerung durchaus vereinbar – die Forderung nach Rückkehr und dem Recht auf Heimat auch nach 50 Jahren hingegen ist es nicht.

Antiimperialismus

In eurem Flugblatt wurde die deutsche Regierung aufgefordert, wirtschaftlich und diplomatisch Druck auf Israel auszuüben. Das ist allerdings eine Forderung, die gute Aussichten hat, erhört zu werden. Fischer versucht schon jetzt, Deutschland in Konkurrenz zu den USA als machtpolitischen Faktor ins Spiel zu bringen. Es sollte euch eigentlich stutzig machen, wenn Menschen wie Norbert Blüm oder Jürgen Möllemann Parolen von sich geben, wie sie leider auch auf eurer Demonstration zu hören waren. Blüm sprach von Israels "hemmungslosen Vernichtungskrieg", Möllemann rechtfertigte – in Anspielung auf die palästinensischen Selbstmordattentate – gewaltsamen Widerstand auch im Land des Aggressors. Der außenpolitische Sprecher der CDU, Karl Lamers, forderte Fischer auf, dafür zu sorgen, dass "Europa mit einer Stimme spricht". Natürlich reden diese Herren nicht so, weil sie plötzlich zu Antiimperialisten geworden wären. Im Gegenteil.

Die von Deutschland dominierte EU und die USA treten als Machtblöcke zunehmend in Konkurrenz um wirtschaftliche, politische und militärische Einflusszonen. Wer den deutschen Staat dazu auffordert, auf der internationalen Bühne Druck auszuüben, betreibt, gewollt oder nicht, das Geschäft des deutschen Imperialismus. So wird, was als antiimperialistische Realpolitik gemeint war, schnell zu realer imperialistischer Politik.

Eine tatsächlich existierende antiimperialistische Seite, auf die sich Linke schlagen könnte, ist nicht mehr existent. Und solange das so ist, gilt für uns die alte, aber richtige Parole aus der Zeit des Ersten Weltkriegs: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land!"

Trotz alledem würden wir nie auf die Idee kommen, euch deswegen in einen Topf zu werfen mit reaktionären PolitikerInnen. Dies habt ihr jedoch getan, indem ihr uns auf eurer Homepage mit dem reaktionären Sicherheitsfanatiker Schily vergleicht, weil wir angeblich gleich ihm "uneingeschränkte Solidarität mit Israel zum Ausdruck" gebracht hätten.

Unsere Kritik an der israelischen Regierung wird allerdings niemals Gefahr laufen, Menschen zu mobilisieren, die das Existenzrecht Israels bestreiten, Selbstmordattentate begrüßen und ihrem Antisemitismus freien Lauf lassen. Von eurer Demonstration am 13.4. kann mensch das leider nicht behaupten.

In kritischer Solidarität

Eure AIHD