Rüstungsexport
 
"Deutschland hat Israel Abschussrampen für Atomraketen geschenkt"

Von Ulrike Putz

Drei deutsche U-Boote hat Israel bereits zu Atomwaffenträgern umgebaut. Jetzt will es zwei weitere Tauchboote der "Dolphin"-Klasse ordern. Mit einer solchen Lieferung würde Deutschland Beihilfe zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen leisten, warnen Sicherheitsexperten.

DPA
"Dolphin"-U-Boot: Israel will auf fünf Stück aufstocken

Berlin - Schon bei der Lieferung der ersten drei U-Boote 1999 und 2000 habe die Bundesregierung den Kopf in den Sand gesteckt und nicht wissen wollen, wofür die israelische Marine die Schiffe verwenden wolle, bemängelt Otfried Nassauer, der das renommierte Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit leitet.

Der Sinn der Spezialvorrichtungen, die auf der Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft unter Aufsicht israelischer Ingenieure in die Tauchboote eingebaut wurden, sei trotz heftiger öffentlicher Debatte nie ergründet worden. Die Israelis hatten die schwimmenden Abschussrampen noch auf dem Werftgelände mit vier 650 Millimeter-Rohren aufgerüstet, obwohl die serienmäßig installierten 533-Rohre für den Abschuss von konventionellen Torpedos und Marschflugkörpern ausgereicht hätten: Grund genug für Argwohn.

Zwei Anfragen, die die Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne Angelika Beer und Winfried Nachtwei im Bundestag zu den Umbauten stellten, beantwortete das Verteidigungsministerium 1999 mit Achselzucken: "Die Gründe für die Ausrüstung der U-Boote der "Dolphin"-Klasse mit 650 Millimeter-Rohren mit Führungsschienen für den Verschuss von Sub-Harpoon-Flugkörpern sind der Bundesregierung nicht bekannt."

"Das ging nach dem Prinzip: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß", sagte Nassauer gegenüber SPIEGEL ONLINE. Er vermutet, dass die erste U-Boot-Lieferung, deren Verträge 1991 unter dem Eindruck des ersten Irak-Krieges unterzeichnet wurden, die Scharte auswetzen sollte, die die Deutschen durch ihre Zulieferungen zum irakischen Waffenarsenal geschlagen hatten.

Nachdem vergangene Woche aus amerikanischen und israelischen Sicherheitskreisen verlautete, dass die Boote umgebaut und einsatzbereit seien, will Israels Marine seine Nuklearmacht anscheinend mit zwei weiteren Delphinen ausbauen. Beim zuständigen Wirtschaftsministerium in Berlin soll in dieser Sache schon vorgefühlt worden sein.

Das Anliegen setzt die deutsche Bundesregierung unter Druck. Denn einerseits will man dem Partner Israel nichts abschlagen und auch die deutschen Werften freuen sich über neue Großaufträge. Doch andererseits wäre eine erneute Lieferung von U-Booten politisch hoch brisant.

"Das wäre politisch nicht zu verantworten, damit würde man den Nahost-Konflikt gefährlich anheizen", sagt Nassauer. Die arabischen Staaten hatten schon die erste Lieferung von U-Booten an Israel scharf kritisiert. "Angesichts des Wissens, dass die ersten drei Boote zu Atom-Abschussrampen umgebaut wurden, darf die Bundesregierung nur mit einem klaren Nein antworten", sagt Otfried Nassauer.

Die deutschen und europäischen Gesetze zur Kontrolle von Rüstungsexporten schließen Lieferungen von U-Booten nach Israel eigentlich aus. Nicht nur das. Nach dem EU-Gesetz für Waffenausfuhren ist jeglicher Export von Kriegsgerät in Krisenregionen untersagt. Auch muss vor dem Abschluss eines Waffendeals geprüft werden, ob die Empfängerländer die Menschenrecht Achten, was im Falle Israels mehr als umstritten ist.

Dass Berlin den Israelis ihren Wunsch rundweg abschlagen wird, ist dennoch unwahrscheinlich. Viel mehr wird man im Bundessicherheitsrat, der über Rüstungsaufträge zu entscheiden hat, versuchen, die heikle Entscheidung auf die lange Bank zu schieben.

Jerusalem braucht die Tauchboote, um in ihren Torpedoschächten einen Teil ihrer nuklearen Streitmacht auf See zu verlegen. Für den Fall eines Atomangriffs auf den kleinen Staat, nach dem vermutlich von Land aus kaum noch Gegenwehr geleistet werden könnte, will es sich dadurch gegenschlagfähig machen. Experten vermuten, dass Ingenieure dazu amerikanische "Harpoon"-Flugkörper so umgebaut haben, dass sie mit atomaren Mini-Sprengköpfen bestückt aus den 650 Millimeter-Rohren abgefeuert werden können.

Finanziert wurde Israels bisherige Atom-Flotte zum großen Teil von den deutschen Steuerzahlern. Sie trugen mit 1,1 Milliarden D-Mark (560 Millionen Euro) 85 Prozent der Anschaffungskosten der drei Schiffe, die 1999 und 2000 geliefert wurden. "Da hat Deutschland Israel letztlich drei Abschussrampen für Atomraketen geschenkt", sagt Nassauer.

Deutschland ist für Israel eine der größten Bezugsquellen für militärische Ausrüstung. Die militärische Zusammenarbeit reicht zurück bis in die Fünfziger Jahre.

Seitdem werden über eine israelische "Handelsmission" Rüstungsgeschäfte abgewickelt, von denen beide Staaten profitieren: Während Israel bei den Deutschen Spürpanzer, Sikorsky-Hubschrauber, Flugabwehrraketen und Gasmasken kaufte, deckte sich die Bundeswehr bei den nahöstlichen Partnern mit Uzis, Granatwerfern und einem für Soldaten unentbehrlichen Artefakt ein: Turnhosen. 1962 bezog das deutsche Heer eine halbe Million Sportbeinkleider von einer israelischen Textil-Firma, die auch schon Uniformhemden und Krankenschwestertrachten für die Bundeswehr geschneidert hatte.

Gold wert waren der Bundeswehr in der Vergangenheit neben den Profi-Outfits aber vor allem die Erfahrungen der Israelis im Kampf mit Waffen sowjetischer Bauart. Fehlte der Bundeswehr bis zum Ende des Kalten Krieges jegliche Praxis in der Konfrontation mit Sowjet-Panzern, deren Eigenschaften auf dem Schlachtfeld sie nur theoretisch kannte, hatten die Israelis in den Kriegen mit ihren von der UdSSR ausgerüsteten Nachbarn die Panzer in Bataillonsstärke bekämpft und besiegt. Sie waren bereit, ihre Erfahrungen mit den Deutschen zu teilen. Heute interessiert sich die Bundeswehr vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl von Auslandseinsätzen in Krisengebieten zunehmend für die israelischen Kenntnisse im Häuserkampf.

Inwieweit bis heute auch nukleares Know-How zwischen Deutschland und Israel ausgetauscht wurde, ist nicht bekannt. Ob deutsche Kernphysiker, die Mitte der Sechziger Jahre am Weizmann-Institut in Rehovot forschten, den Israelis auch bei der Entwicklung eigener Atomwaffen halfen, konnte nie geklärt werden.