Von Werner Ruf
(Quelle: AG Friedensforschung an der Universität Kassel)
(Das Manuskript zum vorliegenden Beitrag wurde Ende Juni abgeschlossen. Inzwischen hat der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas sein Amt niedergelegt - als Nachfolger benannte das Palästinenserparlament dessen Präsidenten Ahmed Kurei -, der Waffenstillstand erledigte sich im Gefolge zahlreicher israelischer Militäroperationen und palästinensischer Attentate von selbst und die israelische Regierung verschärfte im September den Kurs gegen die Autonomiebehörde mit dem Beschluss, den gewählten Palästinenserpräsidenten Yassir Arafat zu "enfernen". Der Beitrag von Werner Ruf hat indessen nichts von seiner Aussagekraft eingebüßt, betrachtet er den israelisch-palästinensischen Konflikt doch grundsätzlicher und bettet ihn in die gewaltsame Geschichte der Region ein. Die wichtigsten Ereignisse können in unserer fortlaufenden Nahost-Chronik verfolgt werden.
Anmerkung der Redaktion.)
Das zionistische Projekt
Der Zionismus muss verstanden werden als Reaktion auf die nationalistischen Projekte des 19. Jahrhunderts. Die Juden Mitteleuropas waren seit dem Mittelalter beginnend mit den Kreuzzügen! - periodisch immer wieder schlimmsten Verfolgungen ausgesetzt, und kein geringerer als Martin Luther malte in seinen anti-jüdischen Tiraden ein Szenario aus , das schließlich unter der Nazi-Barbarei grauenvolle Wirklichkeit wurde. Der politische Zionismus, eine jüdische Nationalbewegung, entstand aber erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts als Reaktion auf die nationalistischen Projekte in Europa und die Herausbildung mehr oder wenig ethnisch definierter Staaten. Doch die Juden lebten zerstreut, in Osteuropa meist in Gettos, in einer europäischen Diaspora und, zentral für das Projekt einer Staatsbildung: Trotz vieler Konzessionen betreffend ihrer rechtlichen Gleichstellung: Grundbesitz war ihnen in den meisten Ländern verwehrt geblieben. Staatsgründung aber setzt Territorialität voraus. So war die Frage der Staatbildung von Anfang an mit dem Problem der Schaffung oder des Erwerbs eines Territoriums verbunden. Zugleich ist der Zionismus in seinen Anfängen als nationales Projekt nicht religiös sondern 7säkular. Theodor Herzl, Autor der programmatischen Schrift "Der Judenstaat", erteilte jeder religiösen Definition oder Rechtfertigung jüdischer Staatlichkeit eine klare Absage. So waren anfänglich für die Schaffung eine jüdischen Staates unterschiedliche Gebiete im Gespräch wie Argentinien, Uganda, Madagaskar und - natürlich - auch Palästina.
Die erste Einwanderungswelle (Aliyah) ashkenasischer (europäischer) zionistischer Juden begann 1882, eine zweite 1904. Beide waren quantitativ geringfügig, mit der lokalen sephardischen (orientalischen) Juden gab es kaum Gemeinsamkeiten. Im Gegensatz zu diesen waren sie überzeugte Sozialisten und versuchten, neue egalitäre Lebensformen aufzubauen, die in den Kibbuzim verwirklicht werden sollten. Unterstützt wurden sie vom Jüdischen Weltkongress, ihr Ziel waren der Kauf und die Inbesitznahme von Land mit dem erklärten langfristigen Ziel der Staatsgründung auf "judaisiertem" Boden und mit Hilfe "jüdischer Arbeit". Vom jüdischen Landkauf profitierten auch einige palästinensischen Honoratiorenfamilien, da sich bereits durch die Tanzimat-Reformen im Osmanischen Reich des 19. Jh. Die Privatisierung des Bodens durchgesetzt hatte. Zugleich ging es den Immigranten um die Schaffung einer selbständigen jüdischen Ökonomie. Dabei ging es der (sozialistischen) zionistischen Bewegung auch darum das Klischee vom Juden zu widerlegen, der unfähig sei, Handarbeit zu leisten. Körperliche Arbeit erhielt einen neuen und positiven Stellenwert. So erklärte einer der Führer der späteren Arbeitspartei, David Hacohen:
"Ich musste mit meinen Freunden viel über den jüdischen Sozialismus streiten; musste die Tatsache verteidigen, dass ich keine Araber in meiner Gewerkschaft akzeptierte; dass wir Hausfrauen predigten, nicht in arabischen Geschäften zu kaufen; dass wir an Obstplantagen Wache hielten, um arabische Arbeiter daran zu hindern, dort Arbeit zu finden ; dass wir Benzin auf arabischen Tomaten schütteten; dass wir jüdische Frauen attackierten und die arabischen Eier, die sie gekauft hatten, vernichteten; dass wir den Jüdischen Nationalfonds hochpriesen, der Hankin nach Beirut schickte, um Land von abwesenden Grundbesitzern zu kaufen und die arabischen Fellachen vertrieb, dass es erlaubt war, Tausende Dunams (arab. Flächenmaß) von Arabern zu kaufen, aber verboten ist, einen einzigen jüdischen Dunam an einen Araber zu verkaufen. ... All das zu erklären, war nicht leicht."
Die zionistische Bewegung veränderte sich aufgrund der wachsenden Einwanderung und angesichts der steigenden Konfrontation mit den Palästinensern. Eine entscheidende Rolle spielten hierbei der "Revisionist" Vladimir Jabotinsky und der Großrabbiner Abraham Isaac Kook. Jabotinsky, selbst kein religiöser Jude, erkannte allerdings in der Religion den Zement, der es dem Judentum ermöglicht hatte, als separate soziale Einheit zu überleben. So entwickelte er eine Mischung aus religiösem und nationalistischem Messianismus und fordert die Schaffung eines jüdischen Staates beiderseits des Jordan, der die arabischen Einwohner der Region brutal niederhalten sollte. Zu diesem Zweck gründete er die Jüdische Legion. Zeitgleich entstand die Haganah als jüdische Selbstverteidigungsorganisation, die wichtigste Keimzelle der späteren israelischen Armee. Kook konkretisierte die bis dahin rein spirituelle Idee der Rückkehr nach Zion. Er transformierte diese Idee zu einem politisch-territorialen Konzept, das die Rückkehr ins "Gelobte Land" zur Pflicht eines jeden Juden machte. Zunehmend wurde das zionistische Projekt auf diese Weise religiös unterlegt und die Frage der Territorialität mit den biblischen Verheißungen verknüpft.
Die ökonomische, soziale und politische Praxis der Einwanderer insbesondere gegenüber den Palästinensern und die tendenzielle Unterstützung der britischen Mandatsmacht für die zionistischen Einwanderung führte dann zu Streiks und Unruhen, insbesondere in den Jahren 1920/21 und 1936 - 1938. Folge war der Stopp der jüdischen Einwanderung durch die Mandatsmacht, verstärkt durch den Versuch, die Sympathie der Araber während des zweiten Weltkriegs zu gewinnen: Die Mandatsmacht blockierte die jüdische Einwanderung nach Palästina fast völlig in den Jahren 1937 - 1944. Im kollektiven Bewusstsein des Orients ist dies eine Parallele zur Politik Großbritanniens während es Ersten Weltkriegs, als 1917 dem haschemitischen Scherifen von Mekka ein unabhängiges und geeintes arabisches Königreich versprochen wurde für die Unterstützung im Krieg gegen das Osmanische Reich, als im gleich Jahr in der Erklärung des britischen Außenministers Balfour dem Jüdischen Weltkongress die "Errichtung einer nationalen jüdischen Heimstätte in Palästina" zugesagt wurde und zeitgleich im Sykes-Picot-Abkommen Großbritannien und Frankreich sich darauf verständigten, nach gewonnenem Krieg die Region in Kolonialgebiete aufzuteilen - was dann auch geschah.
Mit schweren terroristischen Anschlägen gegen die Mandatsmacht, wie beispielsweise der Sprengung des King David Hotels im Juli 1946 (rd. einhundert Tote), aber auch nach der Staatsgründung gegen die Repräsentanten der Vereinten Nationen erreichten die zionistischen bewaffneten Gruppen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, dass Großbritannien sein Mandat an die Vereinten Nationen - Rechtsnachfolgerin des Völkerbundes - zurückgab. Diese arbeiteten einen Teilungsplan aus, demzufolge der jüdische Staat 56,47% der Fläche Palästinas erhalten sollt, obwohl nur 5, 67% des Landes im Besitz jüdischer Siedler waren. Als daraufhin Israel seine Unabhängigkeit proklamierte, erklärten die benachbarten arabischen Staaten den Krieg und marschierten in die Gebiete ein, die im Teilungsplan als palästinensische ausgewiesen waren. Den zionistischen militärischen Organisationen wie Haganah, und Palmach - Kerne des späteren israelischen Armee - der Stern-Gang und Irgun Zvi Leumi gelang es, weitere Gebiete zu erobern. Vor allem wurden nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung durch verschiedene Massaker, von denen das von Dir Yassin mit etwa 300 toten Zivilisten nur das bekannteste ist, große Teile der palästinensischen Bevölkerung vertrieben. Ziel dieser Aktionen der Jahre 1947 und vor allem nach der Staatsgründung 1948 war die planmäßige Inbesitznahme des von den fliehenden Palästinensern verlassenen Landes. Der Anteil der arabischen Bevölkerung auf dem Gebiet des neuen Staates Israel sank so von 70% im Jahre 1945 auf noch 11% im Jahre 1951. Das "verlassene" Land wurde beschlagnahmt und judaisiert: Ein Staatsgebiet entstand. Zwar wurde Israel mehrfach aufgefordert, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht den Flüchtlingen die Rückkehr zu ermöglichen, und eine diesbezügliche Zusage war sogar Voraussetzung für die Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen - verwirklicht wurde diese Forderung jedoch nie, hätte sie doch die Rückgabe von Land an die Rückkehrer zur Folge gehabt. Der Krieg von 1948 schuf so die doppelte Voraussetzung für die israelische Staatlichkeit: Die staatliche Anerkennung auf einem definierten und weitestgehend in jüdischem Besitz befindlichen Territorium.
Oslo und die Folgen
Die folgenden kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Arabischen Staaten wie der Suez-Krieg, des Sechs-Tage-Krieg von 1967, der Libanon-Krieg usw. können hier nicht im Detail behandelt werden. Im Sinne der Herstellung von Eretz Israel, eines territorial geschlossenen Staatsgebiets (mindestens) zwischen Mittelmeer und Jordan, war der Sechs-Tage-Krieg und die Besetzung der "west-bank" ein entscheidender Erfolg. Dieses Gebiet, nach dem Krieg von 1948 von Jordanien annektiert, ermöglichte die Schaffung einer geschlossenen Landmasse in geographisch abgrenzbarem Gebiet: endlich hatte Israel eine geschlossene Landmasse zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan unter seiner Kontrolle. Dies war noch nicht jenes religiös begründete Eretz Israel, das bis zum Euphrat reichen sollte, aber eine Landmasse innerhalb natürlicher Grenzen. Der Sicherheitsrat verurteilte in seiner Resolution 242 vom 22. November 1967 scharf die völkerrechtswidrige Aneignung von Land durch Krieg, also grundsätzlich jeder gewaltsame territoriale Inbesitznahme, jedoch sind die Konsequenzen dieser Resolution aufgrund unterschiedlicher Formulierungen in der französischen und der englischen Version (den beiden Amtssprachen der VN) der Res. 242 bis heute umstritten: Während die französische Version klar fordert: "retrait des forces armées israéliennes des territoires occupés ..." - also vom gesamten besetzten Gebiet - lautet die englische Version "withdrawal of Israeli armed forces from territories occupied ...", was von Israel dahingehend ausgelegt wird, dass es sich keinesfalls aus allen besetzten Gebieten zurückziehen müsse, eine Position die nicht nur nicht mit dem französischen Wortlaut der Resolution übereinstimmt, sondern auch dem Geist der Resolution und vor allem dem Völkerrecht widerspricht. Ungeachtet dieser Völkerrechtslage annektierte Israel die (syrischen) Golanhöhen und Ost-Jerusalem, enteignete Land in den besetzten Gebieten.
Das Ende des bipolaren Systems stellt auch für die Entwicklung des Nahostkonflikts eine Zäsur dar. Bis dahin konnte die PLO auf eine relative Unterstützung durch die Sowjetunion und ihre Verbündeten hoffen, was zumindest zur Folge hatte, dass in den Vereinten Nationen und ihrem Sicherheitsrat einigermaßen völkerrechtskonforme Resolutionen gefasst wurden, die naturgemäß die palästinensische Position unterstützten, so wie das palästinensische Volke und seine Vertretung, die PLO , sich auch auf die grundsätzliche Resolution 1514 von 1960 der UN-Vollversammlung und das darin festgeschriebene Recht auf Selbstbestimmung der Völker berufen konnte. Jedoch: über diese zwar wichtigen, letztlich jedoch formalen und politisch folgenlosen Grundsatzfragen kam der Konflikt nicht hinaus, wurde doch Israel wegen seiner zahlreichen Verstöße gegen das Völkerrecht und die Genfer Konventionen zwar verurteilt, jedoch niemals mit Sanktionen belegt. Mit dem realen Zusammenbruch des Sozialismus wurde der PLO offensichtlich klar, dass sie gerade diese Umbruchsituation nutzen musste, um in Verhandlungen zu einer Lösung zu kommen, und auch seitens der USA scheint damals der Wunsch bestanden zu haben, den leidigen Konflikt, der die Position der USA im Nahen und Mittleren Osten unterminierte, zu einem Ende zu bringen. Auch hatte der Palästinensische Nationalrat auf seiner Sitzung in Algier vom 12. bis 15. Nov. 1988 bereits Vorleistungen erbracht, indem er das Existenzrecht Israel anerkannt hatte.
So kam es im Gefolge des 2. Golfkriegs zu zahlreichen Initiativen der USA und der (noch existierenden) Sowjet-Union, später Russlands, um Verhandlungen in verschiedenen Nahost-Konferenzen zustande zu bringen. Klar wurde rasch, dass ohne die Beteiligung der zentralen Akteure - Israel und PLO - eine tragfähige Lösung nicht zu bewerkstelligen wäre. Bereits 1991 fanden zwei Nahost-Friedenskonferenzen (Madrid 30. Okt. - 3. Nov. Und Washington 10. - 18- Dez.) statt. Unter Druck der großen Mächte (einschließlich der EU, vor allem aber der USA) trafen sich die beiden Parteien Anfang 1993 zu Geheimverhandlungen in Oslo. Diese resultierten dann im August 1993 in einer Übereinkunft zwischen beiden Parteien, die weltweit als großer Durchbruch gefeiert wurden. Die wesentlichen Elemente waren: Die wechselseitige Anerkennung der beiden Akteure und die Grundsatzerklärung der israelischen Regierung über die Gewährung einer Teilautonomie für die Westbank (im israelischen Sprachgebrauch Judäa und Samaria). Der Prozess, der daraus folgen sollte stand unter der Losung "Land für Frieden" und beinhaltete die Perspektive der Entstehung einer (wenig definierten) Form von Staatlichkeit für die Palästinenser. Das Foto vom Händedruck zwischen Rabin und Arafat vor dem Weißen Haus am 13. Sept. 1993 symbolisierte den historischen Moment.
Jedoch: Schon die Verhandlungen waren geprägt von Asymmetrie, und zwar sowohl die vielen Runden der (1) Nahost-Friedensgespräche seit dem Jahre 1991, an denen die Mehrzahl der prowestlichen arabischen Staaten wie insbesondere Ägypten, Marokko und die Golfstaaten beteiligt war, wie (2) die bilateralen Verhandlungen zwischen Israel und der PLO.
(1) Die arabischen Regime, korrupt und autoritär, konnten und können sich nicht auf den demokratischen Konsens ihrer Völker stützen. Der Konflikt selbst wurde von ihnen immer genutzt, um durch anti-israelische Propaganda von den Legitimitätsdefiziten ihrer politischen Herrschaft abzulenken. Dieses Ventil drohte verloren zu gehen, weshalb sie noch mehr von US-amerikanischer Unterstützung abhängig wurden - und dies, nachdem der zweite Golfkrieg den USA zu einer gewaltigen militärischen Präsenz in der Region verholfen hatte. Mit ihrer teils de-facto-, teils de-jure-Anerkennung Israels gewannen sie zwar ein gewisses Wohlwollen seitens der USA aber keine Stärkung ihrer Position in künftigen Verhandlungen - auch was die mögliche Unterstützung der palästinensischen Interessen betrifft. Hinzu kommt, dass Israel als einzige Nuklearmacht der Region einseitig über eine beachtliche militärische Übermacht verfügt.
(2) Mit den Verhandlungen und in ihrer förmlichen Schlusserklärung erreichte die PLO ihre Anerkennung als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes - sicherlich ein gewaltiger Durchbruch. Israel erreichte seine Anerkennung als Staat innerhalb der Grenzen von 1948. Allein dies bringt die strukturelle Ungleichheit der Verhandlungspartner zum Ausdruck. So ist es geradezu logisch, dass die Perspektiven für die Schaffung einer palästinensischen Staatlichkeit im Nebel zukünftiger Verhandlungen zwischen fundamental ungleichen Partner verborgen bleiben mussten. Die Perspektive der Schaffung einer "Palästinensichen Autorität" beinhaltet bereits die Nicht-Definition staatlicher Kompetenzen, die am Ende der Verhandlungen stand und die konkreten Konturen eine zukünftigen palästinensischen Staates undefiniert ließ, sprich zum weiteren Verhandlungsgegenstand im asymmetrischen Verhältnis machte. Die Formel "land for peace" zeugt von diplomatischer Eleganz, in der Substanz besagt sie jedoch wenig, wenn nicht nichts.
Aus verhandlungstheoretischer Sicht führt die strukturelle Asymmetrie dazu, dass die Spielregeln und Inhalte einseitig von der stärkeren Partei definiert werden, denen dann alle Akteure zu folgen haben, wie schon treffend für die KSZE-Verhandlungen festgestellt wurde. Oder um es einfacher in den Worten von Henry Kissinger zu formulieren: "Die Schwachen verhandeln nicht."
So ist es nicht verwunderlich, dass in der Folge von Oslo unter der Ministerpräsidentschaft von Itzhak Rabin, Israel seine Dominanz zu nutzen und auszubauen wusste. Zwar dürfte er seinen Wahlsieg vom 23. Juni 1992 durchaus einer Mehrheit von friedens- und ausgleichswilligen Israelis verdankt haben, die allerdings sich der Tatsache bewusst waren, dass die zionistischen Grundpositionen nicht preisgegeben worden waren. Im Gegenteil: Die Asymmetrie des Konflikts und der außenpolitisch durch die Verhandlungen gewonnene Spielraum machten es Rabin möglich, den Siedlungsbau massiv voranzutreiben, massiver noch als dies unter seinem Likud-Amtsvorgänger Shamir der Fall gewesen war. Seit Beginn des Oslo-Prozesses bis zum Jahr 2000 (Regierungsantritt von Ariel Sharon) wuchs die Zahl der Siedler von 118 000 auf knapp 200 000. Schließlich ist, laut Parteiprogramm der Arbeitspartei der Jordan "Sicherheitsgrenze" Israels. Und der Siedlungsbau ist nicht nur Realisierung der ideologischen Zielvorstellungen des zionistischen Projekts, sondern hat auch strategische Implikationen. Dies wir klar ersichtlich aus den Karten, die die Siedlungen enthalten: Zerteilung der Gebiete der Westbank und Sicherung des Jordan-Ufers. Diese Zerteilung wurde ferner gesichert durch den massiven Straßenbau, der auf Kosten palästinensischen Bodens auch die kleinsten Siedlungen mit dem israelischen Staatsgebiet verband und zugleich die (möglichen) zukünftigen palästinensischen Gebiete in viele kleine Einheiten zerlegte. Diese sind untereinander nicht verbunden, da diese Straßen nur für Israelis passierbar sind.
Inwieweit Rabin wirklich das Ziel mittrug, einen palästinensischen Staat, der diesen Namen verdient, neben Israel zu dulden, muss dahin gestellt bleiben. Immerhin war seine vorgebliche oder auch reale Kompromissbereitschaft Grund dafür, dass er am 4. November 1995 von einem rechtsradikalen Israeli ermordet wurde. Die daraufhin von Ehud Barak weitergeführten Verhandlungen unter Vermittlung des amerikanischen Präsidenten Clinton scheiterten schließlich im Sommer 2000: Barak hatte sich nicht nur geweigert über zentrale Fragen wie die Rückkehr der Flüchtlinge und die Annullierung Ost-Jerusalems zu verhandeln, er hatte als Vorbedingung eine Erklärung Arafats verlangt, wonach der jüdisch-arabische Konflikt beendet sei. Diese auf den ersten Blick vernünftig klingende Forderung implizierte jedoch den Verzicht auf die Rechtsposition der Sicherheitsratsresolution 242 von 1967, denn mit der Beendigung des Konflikts entschwand ja auch der Konfliktgegenstand. Nicht zufällig war in dem von israelischer Seite vorgelegten Vertragsentwurf, der nach dieser Erklärung unterzeichnet werden sollte, auch die Formulierung enthalten, dass Israel hiermit die Resolution 242 ("Rückzug aus (den) besetzten Gebieten") erfüllt habe. Ferner wurden die bestehenden Siedlungen nunmehr politisch und strategisch genutzt: Die großen Siedlungsblöcke mit etwa 150 000 Siedlern sollten an Israel angegliedert werden, ebenso Gebiete zwischen den Siedlungen und den Straßen, in denen etwa 120 000 Palästinenser leben. Von den Behaupteten 90% des Gebiets der Westbank wären allenfalls 70% palästinensisches Gebiet geworden, dieses jedoch zerteilt in Enklaven, die untereinander keine Verkehrsverbindungen haben. Tanja Reinhart kommt zu folgender zusammenfassender Feststellung:
"Als Ergebnis dieser Politik sind im Westjordanland zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser in vier isolierten Enklaven zusammengepfercht, die insgesamt etwa 50% des Landes ausmachen, während die restlichen 40% durch die Infrastruktur zur Verteidigung von etwa 40 000 Siedlern blockiert sind. Die Ländereien in der Umgebung der Siedlungen wurden während der Besatzungsjahre als israelisches ‚Staatsland' konfisziert. Dazu gehören nicht nur die Siedlungen selbst, sondern auch die sie umgebenden Hügel, von denen einige von einem einzigen Siedlerwohnwagen besetzt sind."
Die Regierung Sharon
Mit seinem "Besuch" auf dem Tempelberg am 28. September 2000, den selbst die EU-Kommission als Provokation bezeichnete, und dem ihn begleitenden massiven und brutalen Polizeieinsatz löste Ariel Sharon die 2. Intifada aus - und eröffnete zugleich seinen Wahlkampf. Die Welle der Gewalt eskalierte weiter, die "Angebote" Baraks in den Verhandlungen von Camp David wurden nicht nur zu einem fälschlichen Mythos aufgebaut, sondern auch als Beweis dafür dargestellt, dass mit den Palästinensern kein Frieden zu haben sie, sie nur mit Gewalt niederzuhalten seien. Jabotinskys Vision erfüllte sich in dramatischer Weise. Vor dem Hintergrund dieses Ausbruchs der Gewalt wurde Sharon am 6. Februar 2001 mit der satten Mehrheit von 63% zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Umsetzung des Programms des Likud stand nun nichts mehr im Wege.
Das 1996 verabschiedete Programm ist eine klare Antwort auf Oslo. So heißt es in der Präambel: "Das Recht des Jüdischen Volkes auf das Land Israel ist ein ewiges Recht, es ist unbestreitbar ..." Ferner steht in Kapitel 1, das sich mit Frieden und Sicherheit befasst: 3. "Die Regierung Israels wird die Palästinenser dazu befähigen, ihr Leben frei zu gestalten im Rahmen einer Selbstverwaltung. Jedoch werden Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Fragen, die der Abstimmung bedürfen (Hervorhebung W.R.) in der Verantwortung des Staates Israel verbleiben. Die Regierung wird sich der Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates widersetzen. ... 5. Jüdische Siedlungen, Sicherheitszonen, Wasser-Ressourcen, Staatsland und Straßenverbindungen in Judäa. Samaria ( = westbank W.R.) und im Gaza-Streifen bleiben unter voller israelischer Kontrolle. 6. Israel wird seine vitalen Wasser-Ressourcen in Judäa und Samaria behalten. Es wird keine Infragestellung von Israels Nutzung seines Wassers geben. ... 8. Der Fluss Jordan wird die östliche Grenze des Staates Israel sein ... 9. Israel wird Friedensverhandlungen mit Syrien führen, aber die Souveränität über die Golanhöhen und seine Wasser-Ressourcen behalten." Schließlich wird dem Kapitel 8, "Landwirtschaft und Siedlung" ein einziger Satz gewidmet: "1. Siedlung in allen Teilen des Landes Israel ist von nationaler Wichtigkeit und Teil von Israels Verteidigungsstrategie. Die Regierung wird besondere Mittel für die Siedlung in Grenzgebieten und dünn besiedelten Gebieten bereitstellen."
Diese Politikziele hat Sharon weiter abgesichert, indem er am 4. April 2002 den Führer der National-Religiösen Partei, Effi Eitam, in sein Kabinett aufnahm. In einem Interview mit le Monde erklärte Eitam: "Ich gehe in die Regierung, damit Sharon nicht auf halbem Wege stehen bleibt." Ferner erklärte er, man müsse den Palästinenser "sehr klar machen, dass es niemals eine andere Souveränität zwischen dem Meer und dem Jordan geben werde als die israelische." Und :"Die Palästinenser der Gebiete werden alle Rechte haben außer der Souveränität, der Staatsangehörigkeit und des Waffenbesitzes. Langfristig wird Jordanien der Staat der Palästinenser. Dort sind sie die Mehrheit. Wenn es (Jordanien W.R.) demokratisch wäre, hätten sie dort schon die Macht. Diejenigen, die ohne Staatsangehörigkeit bei uns bleiben wollen, können dies tun." So kann Sharon in Verhandlungen nach außen verbal Kompromissbereitschaft zeigen, jedoch auf das Programm des Likud verweisen und - vor allem - die Gefährdung seiner Koalition mit den Parteien von rechten Rand beschwören, wenn er von außen zu realen Konzessionen aufgefordert wird.
Die mit der 2. Intifada beginnende neue Welle der Gewalt wurde von der Regierung Sharon genutzt, um die in Ansätzen vorhandene palästinensische Infrastruktur, zunächst vor allem im Sicherheitsbereich, zu zerstören: Während Palästinenserpräsident Arafat massiv unter Druck gesetzt wurde, militante Palästinenser festzunehmen, zerstörte die israelische Armee gezielt vor allem Polizeistationen. Während so die Weigerung der palästinensischen Autonomiebehörde oder zumindest ihre Unfähigkeit bei der Herstellung von Ruhe und Ordnung demonstriert wurde, wurde zugleich die Legitimität der Autonomiebehörde untergraben: In den Augen vieler Palästinenser sollte Arafat zum verlängerten Arm der Besatzungsmacht gemacht werden - eine Situation zwischen Hammer und Amboss: Im Falle eines massiven Vorgehens gegen militante Gruppierungen der Palästinenser verlor der ohnehin durch Korruptionsaffären angeschlagene Arafat weiter an Unterstützung inner halb der eigenen Bevölkerung. Da zugleich die polizeiliche Infrastruktur durch die israelische Armee außer Stand gesetzt wurde, die israelischen Forderungen zu erfüllen, lieferte die wachsende Gewalt gegen die israelischen Übergriffe die Rechtfertigung, dass Israel nun in den palästinensischen Gebieten selbst Ordnung schaffen müsse. Die Eskalation der Gewalt wurde so für die Politikziele der Regierung Sharon funktional: Sie sollte den Nachweis erbringen, dass Israel nach wie vor existenziell bedroht sei und diente zugleich der Rechtfertigung weiterer Gewaltanwendung gegen die palästinensische Bevölkerung, der Zerstörung der palästinensischen Infrastruktur und, vor allem der Spaltung der palästinensischen Bevölkerung, die sich zunehmend nur noch durch die radikalen Gruppen repräsentiert sieht.
Die Straßenkarte - wohin?
Mit einem Schreiben vom 7. Mai 2003 hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen den Text "A performance-based road map to a permanent two-State solution to the Israeli-Palestinian conflict" dem UN-Sicherheitsrat zur Kenntnis gebracht. Der Text selbst wurde ausgearbeitet von dem sog. Quartett, Vertretern der USA, der EU, Russlands und der UN. Damit hat das Dokument völkerrechtlich einen eigenartigen Stellenwert: Es wurde ausgearbeitet von den großen Mächten und internationalen Organisationen, nicht aber vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Diesem wurde der Plan zur Kenntnis gebracht, er wurde aber nicht in Form einer Resolution vom Rat übernommen. Damit ist die Rangigkeit des Dokuments sichtbar niedriger als es eine Resolution des Sicherheitsrates gewesen wäre. Zugleich übernimmt das Quartett eine Kompetenz, die im Grunde nur dem Sicherheitsrat zukommt, da dieser - und nur dieser - für die Durchsetzung der von ihm beschlossenen Resolutionen 242 und 338 zuständig ist. Die Konfliktlösung selbst wird so gewissermaßen aus den UN hinausverlagert und die Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats wird vom Quartett übernommen, während dieser sich seiner ureigensten Pflicht entledigt.
Die Straßenkarte selbst versteht sich als umfassender Lösungsplan des Konflikts bis zum Jahre 2005 in drei aufeinanderfolgenden Phasen, die Inhalte festlegen, jedoch keinen genauen Zeitplan vorsehen, weshalb dieser erfolgsabhängig bleibt. Im Sinne einer umfassenden Lösung soll die Straßenkarte auch eine Lösung des syrisch-israelischen und des libanesisch-israelischen Konflikts fördern. Die Phasen selbst sehen vor, dass beide Konfliktparteien gleichzeitig Schritte zur De-Eskalation und zur Lösung von Konfliktpotentialen unternehmen, so dass in der Dritten Phase die verbliebenen Streitfragen in bilateralen Verhandlungen zwischen den Parteien gelöst werden sollen. Die wesentlichsten Punkte im Einzelnen (vgl. den Wortlaut des Textes in unserer Dokumentation):
Phase I
Im Sicherheitsbereich:
Ferner sollen Institutionen gebildet werden. Hierzu gehört der Entwurf einer Verfassung für die palästinensische Staatlichkeit. Die israelische Regierung erleichtert in vollem Umfang die Reisemöglichkeiten palästinensischer Amtsträger zur Teilnahme an Beratungen und Kabinettssitzungen, ebenso wie die Einschreibung in Wählerlisten und die Bewegungsfreiheit von Kandidaten. Israeleröffnet wieder palästinensische Einrichtungen in Ost-Jerusalem. Es ergreift Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation (der Palästinenser). Die israelische Regierung löst die Siedlungen auf, die seit März 2001 errichtet wurden und friert alle Siedlungsaktivitäten ein.
Phase II
Phase III
Versucht man, eine Bilanz dieses "Fahrplans" zu ziehen, so lässt sich festhalten:
Angesichts der Asymmetrie des Konflikts wird klar, welche Verschiebungen seit Sharons provokativem Auftreten auf dem Tempelberg am 28. September 2000 und der dadurch ausgelösten zweiten Intifada stattgefunden haben: Ein durch Druck der USA und Israels von Arafat eingesetzter Ministerpräsident Mahmud Abbas, der in der Bevölkerung weniger als 10% Zustimmung besitzt, soll dieses Programm umsetzen. Dieser Ministerpräsident soll nun die Entwaffnung der eigenen Bevölkerung durchsetzen, die weiß, dass sie sich damit möglichen israelischen Angriffen noch wehrloser aussetzt. Genau hier liegt die Gefahr für eine weitere Spaltung der palästinensischen Gesellschaft, die wiederum die Verhandlungsfähigkeit der palästinensischen Seite schwächt und damit den ohnehin übermächtigen Gegner stärkt.
Während diese Zeilen geschrieben werden, gibt es Anzeichen, dass auch die militanten palästinensischen Gruppierungen wie Hamas, Djihad und al-Aqsa-Brigaden sich auf die Straßenkarte einlassen, vermutlich auch, weil sie im Stillhalten die Chance zur politischen Partizipation sehen und weil die Hoffnung auf ein Ende des Leidens in der palästinensischen Bevölkerung übergroß ist. Dass die Sharon-Regierung sich auf die Einstiegsbedingungen der "Straßenkarte" eingelassen hat, zeigt aber auch, wie wirkungsvoll der Druck sein kann, den die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Condoleeza Rice, bei ihrem Besuch ausgeübt hat. Ob dieser Druck im beginnenden amerikanischen Vor-Wahlkampf bestehen bleiben wird, darf bezweifelt werden.
So liegt der Schlüssel zu einem wirklichen Frieden - auch dank der Zurückhaltung der EU und Russlands wie der Ausschaltung des Sicherheitsrats - letztlich bei den USA: Setzen diese sich nicht massiv für einen gerechten Frieden, sprich: für eine Unterstützung der verbliebenen palästinensischen Forderungen ein, so lässt sich die Oslo-Formel bestenfalls umkehren in den Grundsatz "peace without land". Zu vermuten ist daher, dass (zumindest) die derzeitige israelische Regierung wie in der Vergangenheit, wann immer sie will, der schwachen palästinensischen Autorität vorwerfen wird, sie täte nicht genug für Sicherheit, Israel müsse diese Aufgabe im nationalen Interesse selbst übernehmen. Das wäre das Ende der hudna, der Waffenruhe. Denn: Wie lange wird Mahmud Abbas die Forderungen Israels nach Verhaftungen und möglicherweise Verurteilungen gegen große Teile der eigenen Bevölkerung durchstehen können? Welche Gegenleistungen können die Palästinenser erwarten? Der Mauerbau (auf Kosten palästinensischen Landes) wird ungerührt fortgesetzt, Olivenhaine vernichtet, und zugleich werden dadurch Fakten geschaffen, die die Zersplitterung der Territorialität eines zukünftigen Staates im Wortsinne festmauern. Was geschieht mit den Siedlungen - jenseits der nach März 2001 errichteten "Außenposten"? Was wird das Quartett unternehmen, wenn Sharon, wie er am 23 Juni 2003 erklärte, den Siedlungsbau fortsetzt: "Wir können in den Siedlungen bauen, jedoch nicht darüber sprechen, und es ist auch nicht notwendig, jedes Mal öffentliche Freudentänze aufzuführen, wenn eine Baugenehmigung erteilt wird." Und: Was soll das für ein Staat werden, der, wenn er überhaupt entstünde, aus unverbundenen Flecken eines Teppichs bestehen soll - von Souveränitätsattributen wie Außen- und Verteidigungspolitik genauso abgesehen wie von der Verfügungsgewalt über elementare Ressourcen wie Wasser.
Somit entpuppt sich die "Straßenkarte zum Frieden" als ein unausgewogenes und das Gleichheitsprinzip im Falle der am Konflikt beteiligten Völker missachtendes Dokument. Selbst wenn unter den gegenwärtigen Umständen die Phase I erfolgreich abgeschlossen werden könnte: Der anvisierte palästinensische Staat erscheint als territoriale, ökonomische und soziale Einheit kaum lebensfähig. Von einer halbwegs gerechten Lösung der Flüchtlingsfrage dürfte am Ende gleichfalls keine Rede mehr sein: Eine Rückkehr der Flüchtlinge ins israelische Staatsgebiet ist mit Sicherheit auszuschließen, ihre "Rücksiedlung" in die übervölkerten palästinensischen Enklaven erscheint unmöglich. So wird Gewalt als Instrument zur Beseitigung von Ungerechtigkeit in diesem Konzept strukturell verankert. Die Asymmetrie der "Straßenkarte" und die Parteilichkeit der Supermacht USA werden es Israel ermöglichen, die Schuld für ein Scheitern - welcher Etappe auch immer - den Palästinensern anzulasten. Die Nicht-Einhaltung des hoffnungsvollen Ansatzes von Oslo, "Land für Frieden", wird dem "gelobten Land" keinen Frieden bringen können, weil den Palästinensern ein Frieden ohne Land (und Wasser) aufgezwungen werden soll.
Abschluss des Manuskripts: 26-06-03
* Prof. Dr. Werner Ruf ist - inzwischen emeritierter - Hochschullehrer für Internationale Beziehungen mit Schwerpunkt Nordafrika/Naher Osten an der Universität Kassel, Mitglied der AG Friedensforschung und Mitorganisator der jährlichen "Friedenspolitischen Ratschläge" in Kassel.