Krieg in Palästina und Libanon

Offener Brief von Wissenschaftlern, Diplomaten a. D. und Friedensaktivisten
                an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier


Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

zutiefst beunruhigt von der Kriegssituation zwischen Israel, Libanon und Teilen der autonomen palästinensischen Gebiete, insbesondere Gaza, wenden wir, Wissenschaftler, Diplomaten a.D. und Friedensaktivisten, uns an Sie mit der Aufforderung, sich für eine sofortige Einstellung aller militärischen Kampfhandlungen einzusetzen. Bis zum heutigen Tag, dem 27. Juli 2006,  haben Sie in dem seit Beginn der militärischen Handlungen verstrichenen Zeitraum die kriegführenden Seiten nicht einmal zu jenem Minimum aufgefordert, welches aus mitmenschlicher Verantwortung  von Ihnen erwartet werden muß: Die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen, um das Leben der Zivilbevölkerung nicht länger zu gefährden. Dies zu tun, wäre die oberste Pflicht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, wie immer die politische Verantwortung für die Auslösung der aktuellen Kampfhandlungen zu bewerten ist und welche Parteien auch immer direkt oder indirekt an ihnen beteiligt sind.

Wir beobachten mit Sorge in der Nahostpolitik der Bundesregierung eine Tendenz, dieses oberste Prinzip taktischen Erwägungen im transatlantischen Bündnis hintan zu stellen. Und das in einer Situation, wo in den Kriegs- und Konfliktschauplätzen des Nahen und Mittleren Ostens, bis hin nach Afghanistan, das Opfern von Zivilbevölkerung zur bewußten Waffe wird. So verhalten sich inzwischen nicht nur „Terroristen“ und Widerstandsbewegungen, sondern auch Staatsführungen, welche Sie zu Ihren engsten Verbündeten zählen. Deutschland hat allen Grund, sich in diese Blutspur nicht hineinziehen zu lassen.

Von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, erwarten wir eine konsequente Friedenspolitik. Gegenüber einer Politik, die das Opfern von Zivilbevölkerung in ihr Kalkül zieht, darf es keine Toleranz geben. Wir erwarten dies als Deutsche, die zum Teil noch selbst erlebten, dass von deutschem Boden Kriege ausgingen, und die in ihren frühen Lebensjahren traumatische Erfahrungen mit Bomben und Luftschutzbunkern machen mußten.

Frau Bundeskanzlerin, wir rufen Sie auf, sich für die sofortige Beendigung der Kriegssituation zwischen Israel, Libanon und Teilen der autonomen palästinensischen Gebiete, insbesondere Gaza, einzusetzen. Unterstützen Sie die Vorschläge des Generalsekretärs der Vereinten Nationen gegenüber dem Sicherheitsrat vom 20. Juli 2006, in denen er fordert:  

• den vorsätzlichen Beschuß israelischer Bevölkerungszentren durch Raketen der Hisbollah und die unverhältnismäßige Gewaltanwendung und kollektive Bestrafung der libanesischen Bevölkerung durch Israel gleichermaßen zu beenden;
• die willkürliche und unverhältnismäßige Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt unverzüglich einzustellen;
• die Bemühungen von Präsident Abbas zu unterstützen, die palästinensische Seite zu einer Regierung der nationalen Einheit zu bewegen, welche die Prinzipien des Nahost-Quartetts unterstützt;
• Israel solle einseitige Handlungen unterlassen, durch welche ein endgültiger Friedensstatus präjudiziert werde, und sich den Friedensverhandlungen wieder anschließen;
• die internationale Gemeinschaft müsse sich der Palästinafrage entschlossen und kreativ annehmen und einen umfassenden Frieden im Nahen Osten herbeiführen.