Handeln gegen Rassismus und Krieg!

Mit der Parole "Globalisierung stoppen – Stoppt die Weltpolizei USA" hat die Jugendorganisation der NPD – die Jungen Nationaldemokraten – heute, Samstag, den 27.10., zu einer Demonstration aufgerufen.

Ihre Kritik der neoliberalen "Globalisierung" wird allerdings von ganz anderen Motiven gespeist, als die der breiten Bewegung gegen ungerechte Weltwirtschaftsstrukturen, die mit den Demonstrationen gegen diverse Gipfel der Mächtigen, bekannt wurden.

Den Neonazis geht es um die damit einher gehenden Einschränkungen staatlicher Souveränität, den wachsenden Abhängigkeiten von ausländischen oder supranationalen wirtschaftlichen Akteuren, dem stärkeren Einfluß fremder Kultur usw..

Ihrer Kritik an der Politik der Vereinigten Staaten wird gespeist aus der unverhohlenen Feindschaft zur Supermacht, die der ungestörten Ausbreitung der Großmacht Deutschland im Wege steht. Wütend muß aktuell z.B. die Rechte im Land – bis ins bürgerliche Lager hinein – mit ansehen, wie die USA die Terrorschläge vom 11. September nutzt, um ihre Vormachtstellung auszubauen.

Wir sehen in faschistischen und rassistischen Organisationen vor allem die konkreten Gefahren, die von ihnen für AusländerInnen oder die dafür gehalten werden ausgehen, sowie auch für Obdachlose, Behinderte, Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens, Schwule, Lesben, Linke und sonstige Menschen, die als Feinde ihres dumpfen "Deutschtums" angesehen werden.

Wir begrüßen daher, daß sich in Heidelberg ein breites Bündnis gegen das Auftreten der Nazis in der Stadt zusammengefunden hat, um zu demonstrieren, "daß es auch hier keinen Platz für rassistische, ausländerfeindliche, falsche Parolen gibt".

Wir würden es aber noch mehr begrüßen, wenn einige der im Bündnis vertretenen Organisationen und Parteien auch darüber hinaus, ein stärkeres Engagement gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und staatlichen Chauvinismus ausgehen würde. Wir weisen daraufhin, daß die Regierungsparteien – sowohl im Land, wie im Bund – seit Jahren politisch ausländerfeindliche Ressentiments schüren und praktisch verantwortlich für die Formen staatlicher Diskriminierung der hier lebenden Ausländer sind. – Wir verweisen vor allem auf den oft menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden.

Auch in der Zustimmung zu Kriegen, wie den Aktuellen gegen Afghanistan, liegt eine gehörige Portion von Geringschätzung gegenüber dem Leiden ferner Völker. Im nationalen Rahmen z.B. wäre es undenkbar, daß sich Armee-Einheiten ihren Weg zu Verdächtigen Personen durch eine große Menge zufällig anwesender Menschen freischiessen und dabei mehrere Hundert tötet – das Leben der Menschen in Afghanistan zählt hier offenbar deutlich weniger.

Wir treten dafür ein, daß alle Formen von Militarismus, Chauvinismus und Großmachtstreben beseitigt werden und Krieg als Mittel der Politik endlich abgeschafft wird. Wir betonen angesichts der deutschen Geschichte – an deren unheilvollste Epoche uns der für heute geplante Aufmarsch der Neonazis erinnern sollte – die besondere Verpflichtung Deutschlands zum Frieden.

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Ankündigung:
Demonstration "Krieg ist immer Terror! – Gegen die Bombardierung Afghanistans!
Samstag, 3. November, 13 Uhr, ab Bismarkplatz