26. 9.: Kundgebung gegen Krieg und Besatzung

Auch zwei Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2003 in New York. bleiben die Hintergründe im Dunkeln. Die zuvor ahnungslosen US-Geheimdienste und das FBI präsentierten bereits zwei Tage später die angeblichen Verantwortlichen: Religiöse Fanatiker des islamistischen Netzwerks Al Qaeda und ihre afghanischen Unterstützer. Trotz ihrer gravierenden Widersprüche wurde diese Version des Tathergangs zur unangreifbaren Wahrheit. Sie diente in der Folge der US-Regierung (und anderen) als willkommener Vorwand für einen Angriff auf bürgerliche Rechte und seit langem gehegte Kriegspläne. Nicht "internationaler Terrorismus", sondern der gewalttätige Fanatismus der Bush-Regierung wurde zur größten weltweiten Bedrohung.

Afganistan

Der Krieg gegen Afghanistan forderte ein Mehrfaches der Opfer in New York und ist noch lange nicht zu Ende. Dort am Hindukusch beteiligen sich seither auch deutsche Soldaten abseits jeder Öffentlichkeit an Menschenjagden auf "Taliban-Anhänger" und andere Gegner der USA, während andere Einheiten parallel als "Friedenstruppen" in Kabul, den vom Westen eingesetzten Statthalter an der Macht zu halten versuchen. Mit einem Bruchteil der für diese Militäreinsätze ausgegebenen Gelder könnte nach Ansicht von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, den Menschen im Land tatsächlich geholfen werden.

Palästina

Massive Unterstützung erhielt nach dem 11.9. auch die rechtsextreme Regierung Scharons für ihre kompromisslose Haltung gegenüber den Palästinensern und für ihre Bemühungen, die Bewohner der besetzten Gebiete dauerhaft militärisch zu unterwerfen. Auch die jüngsten Friedensbemühungen scheiterten an der Gewaltpolitik Scharons. Wie zuvor beendeten israelische Terroranschläge auf führende Palästinenser die Waffenruhe, die bis dahin auch von den radikalen palästinensischen Organisationen eingehalten worden war.

Unabhängig davon setzte Israel den Bau von Maueranlagen um die Palästinensergebiete fort, die erneut Palästinensern Land rauben und weite Gebiete vom Wasser trennen. Zusätzliche Einschränkungen der Bewegungsfähigkeit zwingt die Bevölkerung zum Leben in Enklaven, die überdimensionalen Gefangenenlagern ähneln.

Ohne Rücksicht auf die Sicherheit der eigenen Bevölkerung säht die israelische Regierung weitere Gewalt. Frieden im Nahosten kann es nur geben bei Erfüllung der berechtigten, in zahlreichen UN-Resolutionen bestätigten Forderungen der Palästinenser: sofortiger Rückzug Israels aus dem Westjordanland und Gaza, Gründung eines lebensfähigen Staates auf dem gesamten, 1967 besetzten Territoriums mit Ostjerusalem als Hauptstadt und ein gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage.

Irak

Auch millionenfache weltweite Proteste konnten den Überfall auf den Irak nicht verhindern, der das lange belagerte Land erneut zerstörte und Zehntausende Soldaten und Zivilisten ermordete. Auch Monate nach Ende der Hauptkampfhandlungen gibt es nur stundenweise Strom und fließendes Wasser, und dies bei der glühenden Sommerhitze Mesopotamiens. Lebensmittel und Medikamente sind knapp, ein Gesundheitssystem existiert nicht mehr, in den Straßen herrscht die nackte Gewalt. Gleichzeitig werden die wichtigsten Weichen für die wirtschaftliche Zukunft des Landes bereits gestellt – lange bevor es irgendeine Art von irakischer Regierung geben wird, wird der Ausverkauf vollzogen sein.

Angesichts des Widerstandes, der sich aufgrund der katastrophalen Lage täglich radikalisiert, drängen die USA immer stärker auf eine finanzielle und militärische Unterstützung durch die UNO und ihre europäischen Verbündeten. Ohne einen Rückzug der britisch-amerikanischen Truppen würden diese dadurch aber zu Handlanger einer illegalen Okkupation.

Im Namen der Opfer – wer im Irak zur Tagesordnung übergeht, kapituliert vor dem nächsten Krieg!

Krieg kehrte auf Betreiben Washingtons auch wieder geballt auf den Philippinnen und Kolumbien ein. Und während der Krieg in Irak und Afghanistan weiter geht, werden die Weichen für neue Kriege und Erpressungen gestellt. Die USA bedrohen Nordkorea, Iran, Syrien und Kuba. Die EU zog im Kongo in ihren ersten offiziellen Kampfeinsatz. - Und Deutschland soll auch am Hindukusch verteidigt werden.