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Irak – Privatisierung, Verfassung, Gewerkschaften

Manuskript des Vortrags auf der Veranstaltung „Der andere irakische Widerstand“ 

am 8. 11.2005 in Tübingen und am 9.11.2005 Stuttgart - im Rahmen der geplanten Tour irakischer Gewerkschafter
(als Ersatz für die irakischen Gewerkschafter, denen die Einreise verweigert worden war)

Zunächst einige Informationen über die Gewerkschaft deren Vertreter eingeladen waren, die geplante Tour und mögliche Hintergründe der Einreiseverweigerung (ananlog Einleitungsbeitrag in Heidelberg)

 

Die Bedeutung einer Organisation wie die Allgemeinen Gewerkschaft der Beschäftigten im Ölsektor GUOE in der aktuellen Situation im Irak kann gar nicht überschätzt werden. Einer Organisation, die klar die Interessen der arbeitenden Klasse und der ärmeren Bevölkerungsschichten vertritt und mit dieser Ausrichtung diametral den Bemühungen der US-Regierung und ihren extremistischen, kurdischen und schiitischen Verbündeten entgegensteht, dem Land einen völkisch-konfessionellen Diskurs aufzuzwingen, der die eigentlichen (imperialistischen & partikularen) Herrschaftsabsichten verschleiern soll.

 

Wie jeder täglich verfolgen kann, werden diese Bemühungen auch von deutschen Politikern und Medien unterstützt.

 

Deutlich wird dies auch im Zusammenhang mit der neuen Verfassung.

 

Diese Verfassung wurde am 25. Oktober, zehn Tag nach dem Referendum für angenommen erklärt. – Dies dürfte angesichts ihrer Bedeutung für die USA niemand überrascht haben.

 

Trotz vielfacher Hinweise auf massiven Wahlbetrug rief die Leiterin des UN-Unterstützungsteams im Irak, Carina Perelli im Irak dazu auf, dem Ergebnis zu trauen und wertete die EU-Kommission die Annahme des Referendums als „ein großer Tag für die Demokratie“.[1] Doch war der gesamte verfassungsgebende Prozess schon lange vor dem Referendum zur Farce geworden. Zu einer höchstgefährlichen allerdings, die die Spirale der Gewalt weiter anheizen wird. Gefährlich weil sich – wie wir sehen werden – im Verfassungstext die partikularen Ziele dreier extremer Kräfte niedergeschlagen haben: die beiden Kurdenparteien und die beiden radikal-schiitischen Parteien, die die Regierung stellen und natürlich die USA.

Am Tag der Bekanntgabe kletterte die Zahl der im Irak getöteten US-Soldaten auf über 2000, es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass eine solche symbolische Marke überschritten wird.

 

In westlichen Medien sorgte im Vorfeld vor allem die Rolle des Islams und unzureichende Menschenrechtsgarantien für Aufregung. Doch da Willkür und Gewalt andauern werden, solange die Besatzungsherrschaft fortdauert, sind so lange auch Menschenrechte kaum das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. Den Abzug der Besatzungstruppen wird die Verfassung jedoch kaum überleben.

 

Die Verfassungsbestimmungen hingegen, die den rechtlichen Rahmen für eine neoliberale Wirtschaftspolitik geben sollen, können nun von Washington unmittelbar zur Umsetzung ihrer Pläne genutzt werden. Auch der Sprengstoff, der in der von der Verfassung vorgesehenen Umwandlung des Iraks in eine lose Föderation auf ethnisch-konfessioneller Grundlage liegt, könnte recht schnell wirksam werden. Die Verfassung beschleunige „den gewalttätigen Zerfall des Landes“ so die International Crisis Group ICG, die Lage entwickle sich „in Richtung einer Aufteilung des Landes und eines ungebremsten Bürgerkriegs.“[2]

 

Schon bald nach der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse des Referendums wurden Zweifel an deren Korrektheit laut. Die Ergebnisse in einer Reihe von Provinzen waren so suspekt, dass umfangreiche Prüfungen nötig wurden.

Aus 12 der 18 Provinzen waren Zustimmungsquoten von über 95% gemeldet worden, aus den drei Kurdenprovinzen Arbil, Dahuk und Sulaimaniyya sogar über 99%.

 

Vor allem war das Ergebnis in Ninive schräg, die mit ihrer Hauptstadt Mossul einer der Hochburgen des Widerstandes ist. Nach Auszählung von 275 der 300 Wahllokale, so die Wahlkommission, hätten 326.000 für und nur 90.000 gegen die Verfassung gestimmt.

Gerade auf Ninive hatten sich alle Augen gerichtet, da die Verfassung auch gescheitert wäre, wenn in drei Provinzen Zweidrittel der Wähler gegen sie stimmten. (Der Passus sollte ursprünglich den Kurden ein Vetorecht zusichern – eine Art Sicherung auch für die USA.)

 

Und Ninive galt neben den beiden anderen Widerstandshochburgen al-Anbar und Salah-ad-Din, westlich, bzw. nördlich von Bagdad, als aussichtsreicher Kandidat hierfür. Da die Besatzungsgegner diesmal gerade in ihren Hochburgen in großer Zahl zu den Urnen gingen, um die Besatzung über drei Zweidrittelmehrheiten niederzustimmen, war hier eine Mehrheit für die Verfassung an sich ausgeschlossen gewesen.

 

 

Ergebnis der Überprüfung: keine Wahlfälschungen und der Appell der UNO: man soll dem Ganzen trauen.

 

Für Ninive wurde nun aber doch mit 55% eine deutliche Mehrheit gegen die Verfassung ausgewiesen, weit jedoch von der 66,6%-Marke entfernt. Damit konnte die Verfassung trotz satter Zweidrittelmehrheiten gegen die Verfassung in Anbar und Salah-ad-Din mit landesweit 78,8% als angenommen erklärt werden.

 

Der Wahlprozess hätte höchsten Standards entsprochen, so Carina Perelli, Leiterin der UN-Wahlunterstützungsabteilung (UN Electoral Assistance Division) EAD, das der Interimsregierung technische Unterstützung leistete. Die Ergebnisse seien auf professionelle Weise überprüft worden und völlig akkurat.[3]

 

Doch wenn zuvor alles so korrekt gewesen war, warum mussten in Ninive dann 5.000 Ja-Stimmen gestrichen werden und woher kamen die 295.000 zusätzlichen Nein-Stimmen – alle etwa aus den zwei Dutzend noch nicht ausgezählten Wahllokalen?[4] Oder wurde hier nicht doch nachtäglich der Übereifer von „Wahlhelfern“ korrigiert, um glaubwürdigere Ergebnisse zu erhalten?

 

Plausibel sind aber auch die neuen Zahlen nicht.

Da dies ja auch für zukünftige Wahlen, die uns als Demokratisierungsschritte verkauft werden, interessant sein wird, will ich auf das Beispiel Ninive etwas ausführlicher eingehen.

 

Ich habe mir mal die Mühe gemacht und die aktuellen Zahlen mit denen der Januar verglichen. Damals waren hier nur 200.000 zur Wahl gegangen. Die meisten in Ninive (85%) hatten die Wahl boykottiert. Für die pro-amerikanischen Parteien hatten nur etwa 170.000 gestimmt. Jetzt sollen 325.000 mit Ja gestimmt haben, d.h. doppelt soviel. Ein so großer Meinungsumschwung unter den Besatzungsgegner ist wenig wahrscheinlich.

Manche Experten tippen auf Turkmenen, Assyrische Christen etc. Aber auch unter diesen – die im Januar mehrheitlich ebenfalls boykottierten, hat die Ablehnung der US-Politik eher zugenommen. Sie sind in den ländlichen Gegenden zudem besonders stark mit Kurdenparteien konfrontiert, die mit ihren Peshmergas seit Kriegsbeginn auch weite Teile Ninives beherrschen und von daher besonders über die Zugeständnisse in der Verfassung an die Kurden empört.

 

Merkwürdig auch die relativ niedrige Wahlbeteiligung wenn man sie mit den benachbarten Provinzen vergleicht, die ähnliche politische und demografische Verhältnisse aufweisen. Während für Ninive nur 53% angegeben werden, sind es in Salah-ad-Din 90%

Im Gegensatz zum Januar ging der größte Teil der Besatzungsgegner diesmal wählen. Warum soll das in Mossul und dem übrigen Ninive anders gewesen sein. Schon bei 72% wäre die Zweidrittelmarke überschritten.

 

Die vielfältigen Vorwürfe, dass in Ninive systematisch manipuliert wurde, sind daher ziemlich plausibel. Die Provinz steht politisch u. militärisch unter Kontrolle der USA und der Kurdenparteien PUK und KDP, es gab keine internationale Beobachter – genügend Möglichkeiten also Boxen mit Ja-Stimmen vollzustopfen, Urnen mit vielen Nein-Stimmen verschwinden zu lassen oder schlicht Gegner an der Stimmabgabe zu hindern.

So gibt es Berichte, dass Mitglieder der irakischen „Nationalgarde“ LKW-Ladungen von Wahlurnen aus den Wahllokalen in Büros der von Kurden kontrollierte Provinzregierung gebracht hätten (Die Nationalgarde rekrutierte sich in Ninive vorwiegend aus Kurden und untersteht der US-Armee.)

Gareth Porter von IPS hat Berichte erhalten, die von US-Militärs zusammengestellt wurden, die den massiven Wahlbetrug bestätigen. Demnach reisten KDP-Anhänger aus den Kurdenprovinzen in Buskonvois durch die Gegend und zwangen in kleineren Städte, die Wahlhelfer ihre Stimmen anzunehmen. Auch von massiver Einschüchterung durch Milizionäre wird berichtet, die vielerorts auch demonstrativ die Wahllokale bevölkerten. Häufig seien alle Wahlhelfer von der KDP gewesen.

In Alqosh, einem Städtchen östlich von Mossul kamen sie z.B. in 20 Bussen zur Stimmabgabe und schüchterten dabei die Bewohner derart ein, das die meisten den Wahllokalen fernblieb, mit dem Ergebnis, dass hier 950 „JA“ und nur 100 Nein-Stimmen gezählt wurden.

Die selben Quellen berichten auch von Misshandlungen von Leuten, die öffentlich gegen Politik der Kurdenparteien opponierten, durch kurdische Milizionäre bzw. von ihrer Verschleppung in kurdische Gefängnisse.

 

Ich will es bei diesen Beispielen belassen. Selbstverständlich gibt es auch in anderen Provinzen pro-amerikanische Milizen und sind deren Wahlergebnisse ebenfalls mehr als zweifelhaft, insbesondere dort wo die Zustimmungsquoten über 95% lagen.

Diese wären in anderen Ländern schon für sich alleine als unglaubwürdig zurückgewiesen worden. Hier wurden sie mit dem Hinweis, dass es sich um rein schiitische bzw. kurdische Provinzen handele akzeptiert. Doch das Referendum war keine Volkszählung. Sicherlich hatten im Süden die Aufrufe der religiösen Führer, die sich für die Verfassung einsetzten eine große Wirkung. Doch gab es auch unter den Schiiten starke Kräfte, die die Verfassung ablehnten, wie u.a. die großen Demonstrationen Ende August in den großen schiitischen Städten zeigten. Zudem sind bei weitem nicht alle Schiiten religiös. Auch unter den Kurden wächst der Unmut gegen die Politik der USA, PUK und KDP, nicht zuletzt weil sie bereits die massiven Folgen der neoliberalen Politik spüren. Andere Kurden haben sich offen gegen die Verfassung ausgesprochen, weil sie ihnen in Fragen kurdischer Selbständigkeit noch nicht weit genug geht. [5] Alles in allem wären auch hier mehr als ein paar Promille Gegenstimmen zu erwarten gewesen.

 

 

Nun könnte man sagen, dass unabhängig von Betrügereien wahrscheinlich eine Mehrheit der Iraker für die Verfassung gestimmt hat und sie dadurch doch eine gewisse Legitimation hat.

 

Doch ist für die Legitimation nicht nur das Abstimmergebnis entscheidend, sondern auch die Art und Weise wie der Text über den abgestimmt wurde zustande kam, d.h. der gesamte verfassungsgebende Prozess. Dieser war schon lange zur reinen Farce verkommen.

Zum einen wurden in vielfacher Weise die vereinbarten Verfahrensregeln verletzt, die dem Prozess einen demokratischen, an internationale Standards orientierten Charakter geben sollte:

1.)    die Termine für die Vorlage des Entwurfs wurden nicht eingehalten, so dass für die Iraker keine Zeit blieb sich damit auseinander zusetzen. Kaum ein Iraker kannte vor der Abstimmung den ganzen Text

2.)    Der Entwurf wurde letztlich nicht von der Verfassungskommission ausgearbeitet, sondern im kleinen Kreis der im wesentlichen aus Chefs der regierenden Parteien und dem Team des US-Botschafters bestand.

3.)    Der Entwurf wurde auch nicht von der Nationalversammlung verabschiedet, obwohl dies laut der von der Besatzungsmacht eingeführten Interimsverfassung, ihre wichtigste Aufgabe gewesen wäre.

4.)    bis zum Vorabend des Referendums wurde der Entwurf noch geändert.

 

Der Verfassungstext bemüht sich zudem  nicht – wie offiziell gefordert – um einen gesellschaftlichen Konsens, sondern fixiert ganz im Gegenteil, die extreme Ziele der den Prozess dominierende Kräfte.

 

Zum anderen intervenierte die Besatzungsmacht so massiv, dass von einem irakischen Entwurf nicht gesprochen werden kann. Beobachter der UN-Mission im Irak UNAMI meldeten, dass sogar ein kompletter US-Entwurf kursierte, selbst aus dem Lager der Verbündeten kamen heftige Proteste dagegen. Sehr schnell verschwunden ist dabei z.B. der Artikel der Militärbasen für ausländische Truppen grundsätzlich verbieten und Ausnahmen nur mit Zweidrittelmehrheit des Parlaments gestatten wollte.[6]

 

Selbst bei Experten, die dem „Übergangsprozess“ an sich wohlwollend gegenüberstehen, verlor das Verfassungsprojekt schließlich jeglichen Kredit. „Das Vorgehen erscheint den meisten von uns höchst irregulär,“ so der Nahostexperte Juan Cole. „Es gibt kein rechtsstaatliches Verfahren mehr im Irak und der Anspruch auf ein verfassungsmäßiges Vorgehen wurde aufgeben.[7] Nachdem zwei Wochen vor dem Referendum noch kein einfacher Iraker den Text gesehen habe und der Entwurf „voll fataler Widersprüche ist,“ sei diese Verfassung nach den Januarwahlen ein weiterer „übler Scherz“ der Bush-Adminis­tra­tion.[8]

 

Schließlich ist der Verfassungsprozess auch unvereinbar mit internationalem Recht, das Besatzungsmächten weitreichende Eingriffe in die Rechtsordnung des besetzten Landes untersagt.[9] Der gesamte völlig von den USA beherrschte „Übergangsprozess“ zeigt sehr deutlich die Berechtigung dieser Bestimmung. Selbst UNO-Beamte bezweifelten am Ende die Legitimität des Verfassungsprozesses, bei der eine „außenstehende Macht einen derart großen Einfluss auf die Verfassungsgebung eines Landes“ habe.[10]

 

Zwingende Gründe für eine vollständig neue Verfassung gab es aus irakischer Sicht nicht. Viele Iraker haben deutlich gemacht, dass sie im Moment wirklich andere Sorgen haben. Es hätte ihrer Ansicht nach vollauf genügt, die alte, die als eine der fortschrittlichsten in der Region gilt (Verfassung und Verfassungswirklichkeit sind ja bekanntlich zwei Paar Stiefel), in den Punkten zu ändern, wo sie tatsächlich einem Neuanfang im Wege steht.[11]

 

Umfragen ergaben, dass viele Punkte in der Verfassung mehrheitlich abgelehnt werden. Z.B sind 57% der Befragten gegen die Bestimmungen zum Familienstandrecht ab, zwei Drittel die zur Rolle der Frau.

 

Doch das Referendum lies nur die Zustimmung en bloc oder vollständige Ablehnung zu. Bei einem Scheitern des Referendum, hätte laut Übergangsüberverfassung für einen neuen Anlauf eine neue Nationalversammlung und eine neue Übergangsregierung gewählt werden müssen. Für all die, die mit der neuen Verfassung die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Besatzung und Wiederherstellung der irakischen Souveränität verbanden, war dies ein Grund ungeachtet des Inhalt des Textes für den vorgelegten Entwurf zu stimmen.

 

Demokratisch wäre gewesen, beim Referendum die Frage nach dem Verbleib der Besatzungstruppen zu stellen. Das Ergebnis wäre ziemlich eindeutig. Eine Geheimstudie des britischen Verteidigungsministeriums, die jüngst durchsickerte,  kam zum Ergebnis, dass 82% der Iraker die britisch-amerikanische Besatzung „heftig ablehnen“. Nach anderen Umfragen fordern sogar 98% den raschen Abzug der Besatzungstruppen.[12]

 

Kommen wir zum Inhalt

 

Insgesamt ein Gesetzestext mit vielen Widersprüchen, der zudem viele essentielle Fragen späterer Gesetzgebung überlässt.

 

Breit thematisiert wurde in den Medien die Einführung islamischen Rechts.

Hier heißt es nun: Kein Gesetz darf „etablierten Vorschriften des Islam widersprechen.“ So etwas gibt es aber im Islam so wenig wie in anderen Religionen. In der Praxis bedeutet dies einen erheblichen Einfluß der hohen Geistlichkeit auf die Gesetzgebung, die nun im Rat sitzen werden, der über die Einhaltung der Verfassung wacht.

Absatz (a) steht zudem in Widerspruch zu den Absätzen (b) und (c), nach denen auch kein Gesetz gegen die Prinzipien der Demokratie oder den in der Verfassung aufgeführten Grundrechten verstoßen darf.

 

Noch kurioser – und für irakische Frauen recht gefährlich – ist Artikel 39. Dieser gestattet Irakern frei zu wählen, nach welchen Gesetzen sie Fragen des Familienstandes, d.h. Scheidung, Erbschaft etc. regeln wollen: nach zivilem Recht oder nach denen der jeweiligen Religion. Sofern sich hierbei islamisches Recht durchsetzt, bedeutet dies immer eine massive Benachteiligung von Frauen, die z.B. dann nur noch die Hälfte ihres Bruders erben würden.

 

Es gibt noch mehr Kuriositäten, z.B. dürfte diese Verfassung die einzige sein, die als wichtigstes Staatsziel den „Kampf gegen Terror“ enthält.

 

Ich will aber auf die Passagen kommen, die den Weg für wirtschaftliche Pläne der USA ebnen.

 

Auch für diese würden sie bei direkten Abstimmungen keine Mehrheit finden, Privatisierungen etc. werden von den meisten Irakern abgelehnt.

Erkennbar wurde diese Grundhaltung auch in den Anfängen der Verfassungsdiskussion, obwohl die Verfassungskommission überwiegend aus Angehörigen der pro-amerikanischen Parteien zusammengesetzt war.

Den ersten Entwürfen der Verfassung zufolge, schwebte den meisten Mitglieder der Verfassungskommission offenbar ein Wohlfahrtsstaat skandinavischem Typs vor, in dem Iraks Ölreichtum jedem Iraker ein Recht auf freie Bildung und Gesundheitsversorgung, auf Wohnung und andere sozialen Dienstleistungen finanzieren sollte.

„Soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage für den Aufbau einer Gesellschaft“ hieß es beispielsweise in einem im Juni von der irakischen Zeitung Al-Mada veröffentlichtem Entwurf. Soziale Gerechtigkeit sollte zudem auch die Basis der Wirtschaft sein und Iraks natürliche Ressourcen sollten weiterhin kollektives Eigentum seiner Bürger bleiben.[13]

 

Mit den Absichten Washingtons sind solche Vorstellungen einer irakischen Gesellschaft natürlich schwerlich vereinbar. Dort waren bereits lange vor dem Überfall ganz andere Pläne für das ölreiche Land ausgearbeitet worden.

 

Ich will sie hier mal kurz rekapitulieren.

 

Sie sind detailliert nachzulesen in einem Vertrag mit dem Consulting-Unternehmen BearingPoint, in dessen Hände die Umsetzung der ehrgeizigen Vorhaben gelegt wurde. BearingPoint wurde beauftragt, „den grundlegenden juristischen Rahmen für eine funktionierende Marktwirtschaft zu schaffen, indem aus der einzigartigen Möglichkeit, die die gegenwärtigen politischen Umstände für einen raschen Fortschritt in diesem Bereich bieten, angemessen Kapital geschlagen wird.“ [14]

In dem, mit 250 Millionen Dollar üppig vergüteten Vertrag wurde auch schon festgehalten, wann und wie, welche Aufgaben umzusetzen sind, mit Zeitplänen, Festlegung von Verantwortlichkeiten und Zuweisung von Aufgaben zu künftigen irakischen Ministerien. Eine Mitsprache der irakischen Bevölkerung hingegen war nicht vorgesehen.

Es geht dabei nicht nur um das irakische Öl, sondern um alle Bereiche der irakischen Wirtschaft, vom Ölsektor über Wasserversorgung, Landwirtschaft und Medien, bis hin zu öffentlichen Diensten.

Denn, „sollte der eingeschlagene Reformkurs zum Erfolg führen“, so auch die Hoffnung der Deutsche Industrie und Handelkammer, könnte sich der Irak „zum größten Wachstumsmarkt der Region entwickeln.“[15]

 

Obwohl es nach internationalem Recht einer Besatzungsmacht untersagt ist, die grundlegenden Gesetze eines Landes und seine wirtschaftliche Struktur zu ändern, begann die Besatzungsbehörde unter US-Statthalter Paul Bremer sofort mit der Umsetzung der Pläne. Mit Dutzenden von Erlassen, („Orders“) stellte er die Weichen für eine neoliberale Marktwirtschaft in Reinkultur und öffnete das Land ausländischem Kapital. Diese Erlasse sind nach wie vor Gesetz und können nur mit Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden.

Zu den ersten Maßnahmen („Order 12“) gehörte die Aufhebung aller Zölle und Abgaben auf Importe in den Irak, wodurch irakische Unternehmen und Bauern nach 13 Jahren Embargo auf einen Schlag schutzlos dem Weltmarkt ausgesetzt wurden. Die einschneidenste Verordnung wurde jedoch am 19. September 2003 mit der „Order 39“ erlassen – die Erfüllung der „Wunschliste internationaler Investoren“, so das britische Wirtschaftsblatt The Economist.

Sie erlaubt ausländischen Investoren die vollständige Übernahme irakischer Firmen und die jederzeitige hundertprozentige Rückführung von Gewinnen und Vermögen. Betroffen hiervon sind nicht nur Industriebetriebe, sondern auch die Bereiche Kommunikation, Medien, Wasserversorgung, Transportwesen, Landwirtschaft und soziale Dienstleistungen.

 

Der Erlass sieht keine Kontrollmechanismen für ausländische Investitionen vor und stellt ausländische Unternehmer rechtlich mit Irakern völlig gleich. Damit wird jegliche Regulierungsmöglichkeit ausländischer Geschäftstätigkeiten aufgegeben, durch die z.B. lokale Unternehmen gefördert oder eine größere Selbstversorgung angestrebt werden könnte. Der Erlass gewährt ausländischen Banken und Konzernen Freiheiten, wie sie in kaum einem anderen Land anzutreffen sind. Er entzieht dem Irak letztlich die Souveränität über seine Wirtschaft.

 

Mit dem folgenden Erlass Nr. 40 wurde zudem das Bankwesen für ausländische Banken geöffnet und unter die Fittiche von JPMorgan Chase, der zweitgrößten Bank der USA, gestellt. Ein von JPMorgan geführtes Bankenkonsortium hat auch eine neue irakische Zentralbank, die „Irakische Handelsbank“, gegründet, über die mittlerweile der gesamte Außenhandel abgewickelt wird. Unter den beteiligten Banken ist auch die Münchener Hypovereinsbank HVB.[16]

 

In weiteren Erlassen wurden u.a. auch die Steuern für private Einkommen und Unternehmensgewinne auf einen einheitlichen Niedrigsteuersatz von 15% gesenkt („Order 49“) und die Urheberrechtsgesetze neu verfasst („Order 81“). Werden diese Gesetze voll umgesetzt, was die aktuellen Bedingungen noch verhindern, hätten sie vor allem für irakische Bauern verheerende Auswirkungen. Sie würden es Agrarkonzernen u.a. ermöglichen, Patentrechte über traditionelle Saatgutarten zu erwerben und damit Bauern verbieten, Saatgut aus der letzten Ernte zurückhalten. Diese müssten es dann jährlich neu und teuer einkaufen.[17]

 

Das Programm das die USA dem Irak verordnen, ähnelt den Liberalisierungsmaßnahmen die auch anderen Ländern über wirtschaftlichen und politischen Druck vermittels IWF und Weltbank aufgezwungen wurde. Im Irak sind sie aber noch wesentlich radikaler, konnten die Ideologen des freien Marktes im Irak nach der Zerstörung des alten Staates und seiner Institutionen von Null beginnen. Denn hier begann die „Schock Therapie“ mit „Shock and Awe“– die Auswirkungen für die irakische Bevölkerung sind bis heute katastrophal.

 

Rasch sollten auch die ersten praktischen Schritte eingeleitet werden. Bereits im Juni 2003 war die Privatisierung von 48 der 192 Staatsunternehmen angekündigt worden. Sehr bald aber musste die Besatzungsmacht ihren Elan zügeln. Zum einen regte sich in den betroffenen Betrieben entschiedener Widerstand der Belegschaft (siehe Ölarbeitergewerkschaft). Angesichts eines ebenfalls schnell wachsenden militärischen Widerstands musste die Besatzungsmacht befürchten, ihm durch ein zu forsches Vorgehen Teile der Arbeiterschaft in die Hände zu treiben.

 

Ein weiteres wesentliches Hindernis war die fehlende völkerrechtliche Legimitation ihres Vorgehens (Haager und Genfer Konventionen verbieten wie schon gesagt schwerwiegende Eingriffe in Rechts- und Wirtschaftssystem). Angesichts der weitverbreiteten Ablehnung der US-amerikanischen Politik musste jeder Investor fürchten, dass seine Verträge von einer zukünftigen souveränen Regierung für nichtig erklärt werden.

 

Die neue Verfassung soll nun potentiellen Investoren die nötige Rechtssicherheit gewährleisten. Daher drängten die USA zur Eile.

Wie zu erwarten, waren am Ende die Artikel die soziale Gerechtigkeit zur Grundlage der Gesellschaft machen wollten, verschwunden. Stattdessen wird der Staat nun dazu verpflichtet „die irakische Wirtschaft gemäß moderner ökonomischen Grundlagen zu reformieren,“ auf eine Weise, die den „privaten Sektor ermutigt und entwickelt“ – mit anderen Worten eine Verpflichtung zu neoliberaler Wirtschaftspolitik.

 

Der Juni-Entwurf enthielt noch viel von den weitreichenden Wohlfahrtsverpflichtungen der alten Verfassung, einschließlich freier Bildung und freier Gesundheitsversorgung. Diese standen im direkten Gegensatz zu den Vorschlägen des Weltwährungsfonds, der auf das Ende staatlicher Subventionen für die irakische Bevölkerung drängte. Ein späterer Entwurf von Ende Juli sprach Irakern immerhin noch das „Recht auf Sicherheit, Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialversicherung“ zu, allerdings unter dem Vorbehalt der staatlichen Möglichkeiten. Die letzte Fassung gibt schließlich nur noch unverbindliche Versprechungen bezüglich der Bereitstellung sozialer Dienstleistungen.

Die Verfassung bereitet schließlich auch die Grundlage dafür, dass ausländische Einzelpersonen und Konzerne Eigentum im Irak erwerben können. Statt der prinzipiellen Schutzklausel, die den Erwerb Irakern vorbehielt soll dies nun durch Gesetz geregelt werden. Ein solches Gesetz gibt es aber bereits in Form der Order 39. Der Basar ist schon lange offen.

 

Speziell im Ölsektor fordert der neu eingefügte Artikel 110 „Strategien anzuwenden“, die auf „den modernsten Techniken der Marktprinzipien beruhen und Investitionen begünstigen.“

Eine Formulierung, die zusammen mit den anderen Bestimmungen den Weg für die Übernahme der Kontrolle durch ausländische Konzerne ebnet.

 

 Nach der neuen Verfassung sollen alle neuerschlossenen Ölfelder unter die alleinige Hoheit der Regionalregierungen fallen. Die Zersplitterung und Konkurrenz auf irakischer Seite wird die Position ausländischer Konzerne noch weiter stärken.[18]

 

Die Regionalisierung des Irak, neben den neoliberalen, die schwerwiegendsten Bestimmungen. Sie geht weit über normalen Föderalismus und Autonomie hinaus und zielt auf eine quasi Eigenstaatlichkeit der Kurdisch Autonomen Region und potentieller neuer Regionen sowie  dem Zugriff deren Herrscher auf die Ressourcen dieser Regionen, neben Öl vor allem auch Wasser.

Verfassung belässt nur noch die Außen-, Verteidigungs- und Finanzpolitik unter alleiniger Hoheit der Zentralregierung.

Außerdem gibt der Entwurf Regionalregierungen das Recht, alle Bundesgesetze zu ändern, sofern sie nicht Angelegenheiten betreffen, die zum exklusiven Aufgabenbereich der Bundesregierung gehören.

Im Konfliktfall wird stets den regionalen Gesetzen Vorrang eingeräumt. Die Regionalregierungen erhalten sogar das Recht, ein eigenes Militär sogenannte „Regionalgarden“ zu unterhalten. In der Praxis bedeutet dies nun die Umwandlung der Parteimilizen, die schon lange das Land auf gefährliche Weise durchdrungen haben in regionale Sicherheitskräfte.

 

Die Einnahmen aus den aktuell Ölquellen sollen noch zwischen Zentral- und Regionalregierung aufgeteilt werden – Verteilungsschlüssel bleibt – wie so vieles – dem zukünftigen Parlament vorbehalten.

Alle zukünftigen Ölquellen – so zumindest die Lesart von PUK und KDP – sollen allein der Kontrolle der Region unterliegen.

Während den Iraker schon durch die künftige Privatisierung zunehmend weniger von ihrem Ölreichtum haben werden, würde dadurch ein großer Teil bald gänzlich ausgeschlossen.

 

SCIRI-Chef und Interimspräsident Abdul Aziz al-Hakim hatte in diesem Zusammenhang auch die Bildung einer neuen Region im Süden ins Spiel gebracht, die aus den neun, mehrheitlich schiitischen, Provinzen im Süden bestehen sollte, in denen 75% der irakischen Ölvorräte liegen.[19]

Die Etablierung eines quasi-unabhängigen kurdischen Bundesstaates im Norden und eines oder mehrerer Substaaten im Süden, beherrscht von Parteien, die sich klar für die wirtschaftlichen Ziele der USA ausgesprochen haben, wäre selbstverständlich auch für die USA eine attraktive Option.

Versuche solche Ideen umzusetzen würden unmittelbar zum Bürgerkrieg führen.

 

Die beiden Kurdenparteien gehen bei ihren Plänen schon fest davon aus, dass die Provinz um Kirkuk, wo die nördlichen Ölfelder liegen, bald an ihre Herrschaftsgebiete angeschlossen wird. Darüber soll es – so die neue Verfassung – 2007 ein Referendum geben. Für diesen Erfolg haben sie zweieinhalb Jahre mit höchstem Eifer gearbeitet. Erst der Ölreichtum Kirkuks würde eine solide wirtschaftliche Basis für ihre Unabhängigkeit schaffen und nebenbei natürlich auch lukrative Einkommensquellen für kurdische Führer und Unternehmer.

 

Begründet wird der Anspruch auf Kirkuk mit dem angeblich historischen kurdischen Charakter der Stadt. Dies ist aber ein reiner Mythos, denn entgegen ihren Behauptungen war Kirkuk nie mehrheitlich kurdisch gewesen, auch nicht vor der Machtübernahme Saddam Husseins.[20] Und zumindest der nichtkurdische Teil widersetzt sich heftig den Annexionsplänen.

 

Die Kurdenparteien sind aber schon eifrig dabei, die notwendigen Bedingungen für einen erfolgreiche Abstimmung zu schaffen. Die Provinz steht seit Beginn der Besatzung unter Kontrolle der kurdischen Peshmergas. Laut UN-Nachrichtenservice IRIN wurden mittlerweile etwa 140.000 Personen in die Gegend um Kirkuk gebracht, teilweise Familien, die unter Saddam Hussein vertrieben worden waren.[21] Parallel dazu wurden bereits viele turkmenische und arabische Familien vertrieben. Nach Schätzungen der UNO mehr als 30.000 Menschen, nach Informationen des US-Historikers Dilip Hiros über 100.000. [22]

 

Verständlicherweise ist die Lage hier besonders explosiv. Die Begehrlichkeiten der Kurdenführer beschränken sich jedoch nicht nur auf Kirkuk. Während der Verhandlungen um die neue Verfassung, präsentierten sie der Nationalversammlung eine Karte mit den angestrebten neuen Grenzen eines zukünftigen Irakisch-Kurdistan.

Zusätzlich zu Kirkuk werden hier noch weite Teile der anderen angrenzenden Provinzen der kurdischen Region zugeschlagen, insgesamt würde sich ihr Territorium dadurch verdoppeln. , erweitert um Gebiete mit klaren arabischen, turkmenischen und assyrischen Bevölkerungsmehrheiten. [23]

Durch diese Erweiterung würde nahezu der gesamte natürlich fruchtbare Teil des Iraks unter kurdische Kontrolle geraten und der größte Teil der Zuflüsse des Tigris.

Da nach kurdischem Verständnis der Verfassung sich die regionale Kontrolle auch auf das Wasser erstrecken soll, das in der Regional entspringt ist auch dies natürlich eine echte Bedrohung der übrigen Bevölkerung.

 

Schon daraus klar, dass die Auseinandersetzungen zunehmen werden, die Gewalt weiter eskalieren wird. In den sunnitischen Provinz wird nun auch noch die Wut über den Betrug bei den Wahlen seinen Teil dazu beitragen.

 

Die Gegner der US-Politik haben, wie wir gesehen haben, gute Gründe.

Wir sollten all die Kräfte im Irak unterstützen, die sich wie die Gewerkschaften gegen Spaltung der Gesellschaft, gegen die Privatisierung etc. richten oder auch gegen Einfluss der radikalen schiitischen Gruppen, die sich zusammen mit den Kurdenparteien die Regierungsgewalt usurpiert haben – für den ehemaligen Waffeninspektor Scott Ritter die irakischen Talibans.[24]

 

Selbstverständlich bleibt unsere Hauptaufgabe, uns gegen die deutsche Unterstützung für die US-amerikanische Besatzungspolitik zu engagieren. (è Appell an den neuen Bundestag)