Unheilvolle deutsch-amerikanische Kumpanei beenden!

Vom Mittwoch bis Freitag war der wohl meistgehasste Mann der Welt zu Gast bei Kanzlerin Merkel. Er ist Chef einer Regierung, die allein im Irak für weit mehr als 200.000 Tote verantwortlich ist und die mit Fug und Recht als die gefährlichste Terrorzentrale der Welt bezeichnet werden kann.

Der Empfang George W. Bush in D. war, wenn man von ein paar organisierten Jubel-Deutschen absieht, auch recht frostig. Die Einwohner der besuchten Städte konnten offenbar nur durch massive Sicherheitsvorkehrungen, einem riesigen Polizeiaufgebot und Stacheldraht von tätlichen Angriffen abgehalten werden

Es gibt aber nicht nur das Amerika eines George W. Bushs und der hinter ihm stehenden Kreise. Es gibt ein anderes Amerika dass auch in Stralsund vertreten war und dass hier in Heidelberg heute durch die "Granny Peace Brigade" vertreten ist, die extra aus New York angereist sind, um in Stralsund dabei zu sein und uns auch hier im Kampf gegen die US-Stützpunkte zu unterstützen. Sowie auch - wie so oft hier vor dem HQ - von der Stop the War Brigade. Ich werde mich daher kurz fassen und ihnen das Wort überlassen.

Deutsch-israelische Kumpanei 

Wir protestieren aber nicht nur gegen die offensichtlichen Verbrechen George W. Bushs, für die er und seine Leute vor ein Kriegsverbrechertribunal gehören.

Wir protestieren vor allem gegen die Kumpanei der deutschen und der US-amerikanischen Regierung, die bekanntlich nicht mit der eifrigen Merkel begann, sondern auch unter Schröder gepflegt wurde, der Bush bekanntlich uneingeschränkte Solidarität in dessen unheilvollem "Krieg gegen den Terror" schwor und trotz verbaler Proteste den USA deutsche Truppen, Luftraum und Territorien für den Irakkrieg zur Verfügung stellte.

... am Beispiel Israel

Am deutlichsten zeigt sich aktuell diese unheilvolle Kumpanei in der Unterstützung von Israels Kriegskurs.

Statt die Bombardierung und die Seeblockade Libanons als barbarischen Akt zu verurteilen, der bereits weit mehr als 50 unbeteiligte Libanesen niedermetzelte, verweist auch Merkel auf die vorangegangenen Angriffe und Gefangennahme israelischer Soldaten. Sehr weit hat man sich offensichtlich auch in den herrschenden Kreisen Deutschlands nicht von der Logik der Wehrmacht in Griechenland, Jugoslawien und Kreta entfernt, die für jeden gefallenen Besatzungssoldaten die Exekution von 50 einheimischen Zivilisten forderte.

Kein Wunder, dass die Bundeswehreinheiten die nun in den Kongo geschickt werden, um unter Echtbedingungen die militärische Interventionsfähigkeit der deutschen Großmacht zu trainieren, von einer Luftlandebrigade geführt werden, die heute die "Waffentaten" ihrer Wehrmachts-Vorgängerin auf Kreta als Heldentaten rühmt. Trübe Aussichten für die Gegenden, wo in Zukunft deutsche Interessen verteidigt werden, falls wir diese verhängnisvolle Militarisierung nicht stoppen können.

Natürlich macht man wieder die Palästinenser und die Hisbollah für die Eskalation verantwortlich, wie immer blendet man aus, dass deren Aktionen erst durch terroristische Anschläge der israelischen Armee provoziert wurden. So ging dem Angriff auf einen israelischen Checkpoint bei Gaza und die Gefangennahme eines Soldaten mehrwöchige israelische Bombenanschläge und Granatbeschuss voraus, die u.a. das Leben einer am Strand von Gaza kampierenden Familie auslöschte. Regelmäßiger Granatbeschuß kam auch aus dem angegriffenen Kontrollposten. Erst die fortgesetzten tödlichen Angriffe Israels führten dazu, dass Hamas ihren Waffenstillstand beendete, die sie anderthalb Jahre strikt eingehalten hatte.

Ausgeblendet wird insbesondere, welch verheerende Verhältnisse dass Israels Politik geschaffen hat, eine Politik die gegen jedes internationale Recht steht.

Es wird Zeit, dass sich kritischere Stimmen Gehör verschaffen. Beispielsweise Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Israels Angriffe "tragen alle Züge des Terrors, den die israelische Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung immer so beklagt", so der renommierte Völkerrechtler angesichts der aktuellen Eskalation.

Oder der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel der Israel in seinem Kommentar am Freitag als "Terrorstaat" bezeichnete. Immer habe er das jüdische Volk unterstützt, so der 75-jährige Bürgerrechtler, "ein Volk das den Holocaust erlitt, die Diaspora, Verfolgungen, Folter und Mord, aber das seine Würde behielt, sich der Unterdrückung widersetzte und für seine religiösen und kulturellen Werte kämpfte." 

Er habe seine Stimme stets für das Existenzrecht Israels erhoben, aber die selben Rechte wie die Israelis hat auch das palästinensische Volk, das heute vom israelischen Staat unterdrückt und massakriert wird. "Es schmerzt wenn man heute auf das abscheuliche Verhalten hinweisen muß, dass der israelische Staat gegenüber dem palästinensischen Volk an den Tag legt, in dem es die Bevölkerung angreift, zu Grunde richtet, unterdrückt und massakriert; Frauen, Kinder und Jugendliche sind Opfer dieser Gräueltaten, über die wir nicht verschweigen können, die wir anprangern und anklagen müssen. Basta!"

• eine eindeutige Verurteilung der israelischen Aggression gegen Gaza und den Libanon
• die Anerkennung des Ergebnis der palästinensischen Wahlen und insbesondere ein Ende der Blockade von Westbank und Gaza
• Einstellung der Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern, insbesondere von hoch subventionierten atomar bestückbaren U-Boote, an Israel
• Die Aussetzung des Freihandelsabkommens mit Israel, bis dieses seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist, insbesondere: Abschaffung der Mauer, vollständiger Rückzug von den 1967 besetzten Gebieten, Erlaubnis zur Rückkehr der 1948 und seither vertriebenen Palästinenser bzw. deren Entschädigung.

Partnerstadt für den Frieden statt Basis für den Krieg

Wir stehen aus Anlass des Besuchs des US-Präsidenten wieder einmal vor einem der Hauptquartiere des bewaffneten Arms seiner Terrororganisation. Wir möchten nicht nur, dass sich George Bush in der BRD nicht mehr blicken lässt, sondern auch seine Truppen mit nach Hause nimmt.

In den letzten Wochen haben Verbrechen von US-Soldaten die übliche Gleichgültigkeit in den Medien durchbrochen und größere Wellen geschlagen. So konnte das Massaker an 24 Zivilisten in Haditha nicht mehr ignoriert werden und auch die Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens und die Ermordung ihrer Familie nicht wie üblich als Propaganda der Besatzungsgegner ad acta gelegt werden. Doch dies ist doch nur die Spitze eines Eisberges. Menschenrechtsgruppen haben seit dem Beginn der Besatzung Hunderter solcher Verbrechen dokumentiert.

Rund ein fünftel der aus dem Irak zurückkehrenden US-Soldaten haben laut einer Studie des New England Journal of Medicine angegeben, in einem achtmonatigen Einsatz persönlich für den Tod von Zivilisten verantwortlich geworden zu sein. In Wirklichkeit liegt der Anteil sicherlich höher, werden in der Regel doch zivile Opfer bei Angriffen unbesehen zu "Terroristen" oder "Aufständischen" erklärt. Nicht berücksichtig sind dabei andere Verbrechen, wie Bombenabwürfe auf Wohngebiete, willkürliche Gefangennahme und Folter.

Wir sind in Heidelberg unmittelbar mit solchen Killern und Folterer konfrontiert. Nicht nur durch die Präsenz der Kaserne hier vor uns, sondern auch auf der Straße, beim Bäcker, im Supermarkt oder im Restaurant. Mit dem kommandierenden General Ricardo Sanchez, bis Juni 2004 Oberbefehlshaber der Besatzungstruppen im Irak und seinem Stellvertreter Generalmajor Walter Wojdakowski haben zwei der Hauptverantwortlichen für die Folter in Abu Ghraib ihren Sitz in Heidelberg.

Wir verurteilen die vielfältigen Verbrechen der US-Besatzungsmacht und fordern ihre sofortige Beendigung. Wir fordern die Bestrafung sowohl der unmittelbaren Täter als auch der politischen und militärischen Verantwortlichen.

Fast der gesamte Nachschub für die Kriege im Irak und Afghanistan wird mittlerweile über Flug- und Seehäfen in Deutschland abgewickelt. Wir fordern die Bundesregierung auf, die völkerrechts- und verfassungswidrige Unterstützung umgehend einzustellen.

Wir unterstützen die Forderung des Weltsozialforums nach Schließung aller auswärtigen US-amerikanischer Militärbasen in der Welt.

Machen wir als Bürger Heidelbergs deutlich, dass wir nicht bereit sind, in unserer Nachbarschaft Kommandozentralen des Besatzungsterrors im Irak zu dulden. 

Wir wollen eine Partnerstadt für den Frieden und keine Basis für den Krieg.