Seite mit allen Aktivitäten und Infos zum Nato-Gipfel in Straßburg 2009

 

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10. Jahrestag Jugoslawien-Krieg
60 Jahre NATO und 6 Jahre Irakkrieg

Aufruf zur Demonstration zu den US- und NATO- Hauptquartieren in Heidelberg am 21. März 2009

Am 24. März 1999 begann der NATO-Krieg gegen Jugoslawien. 72 Tage lang flogen Kampflugzeuge der Kriegsallianz Angriffe gegen das Land. Die Bombardierungen richteten sich überwiegend gegen die industrielle Infrastruktur des Landes, und zerstörten vor allem zivile Einrichtungen wie Fabriken, Kraftwerke und Brücken. Zu den größten Kriegsverbrechen zählte dabei die massive Vergiftung der Umwelt durch die gezielte Zerstörung von chemischen Produktionsanlagen und Raffinerien.
Der Überfall war der Auftakt zu einem kriegerischen Jahrzehnt: In zweijährigem Abstand folgten die gleichfalls völkerrechtswidrigen Aggressionskriege gegen Afghanistan und Irak, die bis heute andauern.

Donnerstag 19. März '09

Als Lügen zu Bomben wurden 

Eine Bilanz der westlichen Interventionspolitik auf dem Balkan

mit Cathrin Schütz 
Cathrin Schütz ist Politologin, freie Journalistin (u.a. bei Junge Welt u. Neues Deutschland) und Autorin des Buches "Die NATO- Intervention in Jugoslawien, Hintergründe, Nebenwirkungen und Folgen" und Co-Autorin von "Die Zerstörung Jugoslawiens"

20.00 Uhr: Gumbelraum Karlstorbahnhof, Heidelberg 
Samstag 21. März '09

Demonstration 

Nein zu Krieg und Besatzung! Nein zur Nato!

10. Jahrestag Jugoslawien- Krieg, 6 Jahre Irakkrieg und 60 Jahre Nato

Demonstration zu den US- und Nato-Hauptquartieren in Heidelberg

Auftakt: 14 Uhr, Bergfriedhof (Rohrbacher Str., Nähe S-Bhf. Weststadt/Südstadt)

Vor den HQs spricht u.a. 
Tobias Pflüger, IMI, Tübingen und Mitglied des Europaparlaments

Die relativ kurze Route soll auch schon einmal Gelegenheit zur Besichtigung einiger der hoffentlich bald frei werdenden Liegen- schaften der US-Armee in der einstigen Mark Twain Village bieten. (Diese war zur Ehrenrettung des entschiedenen Kriegs- gegners Mark Twain,  2003 in "General Custer Village" umbenannt worden.) 

Zum Abschluss wird ein Kranz zum Gedenken der Opfer der US- und NATO-Kriege niedergelegt 

Deutschland erstmals aktiv im Krieg

Für Deutschland bedeutete die erste aktive Kriegsbeteiligung seit 1945 die Rückkehr in den Kreis der Militärmächte. Die „Enttabuisierung des Militärischen“ so Kanzler Schröder, war damit vollbracht. Die deutschen Tornados trugen bei ihren Einsätzen am Rumpf fast das gleiche Balkenkreuz wie die Bomber, die im April 1941 Belgrad in Schutt und Asche legten.

„Ethnische Säuberung“ im NATO-Protektorat

Der Sieg der NATO entfesselte schließlich im Kosovo eine massive Gewalt gegen die nicht-albanischen Teile der Bevölkerung. Die meisten Serben, Juden, Roma usw. wurden vertreiben oder müssen seither in abgeriegelten Enklaven ihr Dasein fristen. Obwohl die UN-Resolution, mit der der Krieg beendet wurde, dies eindeutig untersagte, wurde die Provinz vor einem Jahr für unabhängig erklärt. Diese „Unabhängigkeit“ wird von den meisten Staaten jedoch nicht anerkannt. Faktisch bleibt die alte serbische Provinz ein europäisches Protektorat.

Es begann mit einer Lüge

Der Krieg gegen Jugoslawien war, wie der folgende gegen den Irak, ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Wie der Irakkrieg war auch er mit unzähligen Lügen vorbereitet worden, die sehr bald entlarvt wurden. Angeblich griff die NATO an, um die albanische Bevölkerung vor der Gewalt der Serben zu schützen. Die Berichte der OSZE-Beobachter vor Ort widerlegen jedoch die Behauptung, die Kosovo-Albaner seien vor Kriegsbeginn einer besonderen Bedrohung oder gar Vertreibung ausgesetzt gewesen. Selbst das Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr meldete zwei Tage vor Beginn der Bombardierungen noch: „Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen.“ Historisch widerlegt wurden auch weitere Teile der vorbereitenden Kriegspropaganda wie das angebliche „Massaker von Racak“ oder die „Konzentrationslager“ und der „Hufeisenplan“ vom damaligen Militärminister  Scharping. Und bekannt ist mittlerweile auch, wie Anfang 1999 das Scheitern der Friedensverhandlungen von Rambouillet provoziert wurde.

NATO – bewaffneter Arm der Globalisierung

Die NATO-Staaten wollten offensichtlich diesen Krieg als Präzedenzfall für zukünftige Interventionen. In ihrer neuen Strategie, die am 24. April 1999, parallel zu den fortwährenden Bombenangriffen auf serbische Städte, verabschiedet wurde, erkoren sie solche völkerrechtswidrige Angriffskriege ohne UN-Mandat zum Kernauftrag des Bündnisses. Neben Terrorismus und organisiertem Verbrechen wurde auch die „Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen“, sowie Massenflucht und Migration in den Bereich der Risiken aufgenommen, gegen die die Kriegsallianz bei Bedarf auch militärisch intervenieren will.

Zwei  Jahre später unterstützte die NATO den Angriff der USA auf Afghanistan und stellt aktuell einen beträchtlichen Teil der Besatzungstruppen. Das Gros der NATO-Staaten beteiligte sich auch am Krieg gegen den Irak, der sich am 21.März zum 6. Mal jährt.

NATO auflösen – Bundeswehr wegtreten!

Zum 60. Jahrestag der NATO am 3. und 4. April 2009 in Straßburg und Baden-Baden wird das Neue Strategische Konzept zur Verabschiedung auf dem Terminplan stehen. Weltweite NATO-Kriegseinsätze sollen künftig noch effektiver geführt werden, die Bereitschaft zum atomaren Erstschlag eingeschlossen.
Die westliche Militärallianz ist weltweit das größte Hindernis für den Frieden. Das Ende der NATO, ein Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und anderen Regionen sowie eine Abkehr von der Militarisierung der Europäischen Union wären daher bedeutende Schritte zu einer friedlichen Welt.

Kriegsgegner und Kriegsgegnerinnen aus Frankreich, Deutschland und vielen anderen Ländern werden vom 1. bis 4. April mit Demonstrationen, Blockaden und vielsei-tigen weiteren Aktionen gegen den NATO-Gipfel protestieren. Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die Feierlichkeiten und die Fortexistenz des aggressiven Militärbündnisses zu beteiligen

Das logistische Rückgrat der weltweiten Kriege ist das weltumspannende Netz der Militärbasen der USA und anderer NATO-Länder. Die Hauptquartiere der US-Streit-kräfte in Heidelberg sind aktiv im Krieg im Irak beteiligt, das NATO-Hauptquartier im Krieg in Afghanistan. Wir fordern die Schließung der Heidelberger Militärbasen und den Rückzug der Soldaten in ihre Heimatländer.

Wir fordern: Es rufen auf: Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • VVN/BdA HD • DKP HD • Freidenker HD • Die Linke KV Heidelberg/Neckar