Home Samstag 4. April 2014

»» OM-Aufruf des AKF: "Gegen die Kriege und Interventionen der NATO-Staaten"

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Ostermarsch in Mannheim gegen Reaktivierung der Coleman-Kaserne

wie jedes Jahr rufen wir auch 2015 zur Beteiligung am Ostermarsch auf. Aus gegebenen Anlass mobilisieren wir aber dieses Jahr nicht zum zentralen baden-württembergischen Ostermarsch nach Stuttgart, sondern nach Mannheim: Die US-Armee hat angekündigt den Abzug aus den Coleman-Barracks auszusetzen und sie für eine schnellere Truppenbereitschaft in Osteuropa zu reaktivieren.

Die große Kaserne im Norden der Stadt war letztes Jahr von der US Army verlassen und schon so gut wie an die Stadt übergeben worden. Die Konversionspläne für das Areal stehen schon weitgehend. Nun hat die US Armee angekündigt, ihre alte Militär Basis noch für mehrere Jahre nutzen zu wollen - offiziell zunächst nur, um erhebliche Mengen weiterer Panzer und andere Militärfahrzeuge sowie schwere Waffen zu deponieren, die sie im Rahmen der geplanten Verstärkung der schnellen Eingreiftruppen der NATO von 13.000 auf 30.000 Soldaten nach Europa schaffen wollen. Vermutlich werden aber auch größere Kontingente von US-Soldaten zukünftig rein-"rotieren", sowohl für die geplante verstärkte Manövertätigkeit in Osteuropa wie auch eine erhöhte Einsatzbereitschaft für Militäreinsätze an der Nato-Ostgrenze.

Sobald die US-Armee in Osteuropa geeignete Militärbasen ausgebaut hat, soll das Ganze nach dort verlagert werden, möglichst nahe an Russland heran.

Wir protestieren zum einen gegen den Umgang der US-Armee mit den Mannheimern. Vor allem aber dagegen, dass Mannheim faktisch damit zum militärischen Aufmarschgebiet gegen Russland wird. 
 

Der Ostermarsch in Mannheim wird daher nach einem Auftakt auf dem Paradeplatz vor den Coleman Barracks enden (dazwischen Fahrraddemo, bzw. Straßenbahnfahrt)

Ostermarsch Mannheim

Samstag, 4. April 2015

12 Uhr: Kundgebung Paradeplatz
 
13 Uhr: Demonstration durch die Breite Straße zum Ring, von dort Fahrrad-Korso zur Coleman-Kaserne in Mannheim-Sandhofen
 
14.30 Uhr: Kundgebung vor der Coleman-Kaserne, Haupteingang, Viernheimer Weg
  • NATO-Osterweiterung stoppen!
  • Rüstungsexporte und Bundeswehr-Auslandseinsätze beenden!
  • Freigabe der Coleman-Kaserne wie von der US-Armee zugesagt!
  • Für den Abbau von Militärapparaten, friedliche Konfliktbeilegung und Abrüstung!
  • Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Konfliktbeteiligten

OM-Aufruf des Friedensplenum Mannheim  
 

Ostermarsch in Stuttgart

Der am selben Tag in Stuttgart stattfindende OM ist gleichfalls zweigeteilt:

Wie im letzten Jahr beginnt er um 12 Uhr vor dem US EUCOM in Stuttgart Vaihingen, verlagert sich dann via S-Bahn zur Lautenschlagerstr. (nahe Hbf), wo um 14 Uhr eine Zwischenkundgebung stattfindet. Von da geht dann die Demo zum Schloßplatz.
Näheres dazu unter http://www.friedensnetz.de/


Infos zum Hintergrund der Reaktivierung der Colemann Barracks

Nato verschärft Konflikt mit Russland
Von Johannes Stern WSWS, 13. März 2015
https://www.wsws.org/de/articles/2015/03/13/nato-m13.html

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündete ... „Wir werden die schnelle Eingreiftruppe von 13.000 auf 30.000 Soldaten verdoppeln. Wir werden die schnelle Eingreiftruppe mit einer 5000 Mann starken ‚Speerspitze‘ ausstatten, die innerhalb von 48 Stunden einsatzbereit ist. Und wir werden sechs Kommandozentren in den baltischen Staaten und drei weiteren osteuropäischen Staaten einrichten,“
... Gegenwärtig führten Nato-Schiffe Übungen im Schwarzen Meer durch und die USA hätten 3000 Soldaten und Ausrüstung ins Baltikum geschickt. Im Süden bereite sich die Allianz mit 25.000 Soldaten auf „die größten Manöver seit vielen Jahren vor“.
... Oberbefehlshaber der Nato für Europa, General Philipp ... Breedlove unterstrich, dass die Allianz die „größte Veränderung seit dem Kalten Krieg“ in einer „durchdachten und einmütigen“ Art und Weise vornehme.

Danger of war with Russia grows as US sends military equipment to Ukraine
By Johannes Stern and Alex Lantier, WSWS, 13 March 2015
https://www.wsws.org/en/articles/2015/03/13/nato-m13.html
Washington has begun delivering military hardware to Ukraine as part of NATO’s ongoing anti-Russian military build-up in eastern Europe, escalating the risk of all-out war between the NATO alliance and Russia, a nuclear-armed power.
The Obama administration announced on Wednesday that it would transfer 30 armored Humvees and 200 unarmored Humvees, as well as $75 million in equipment, including reconnaissance drones, radios and military ambulances. The US Congress has also prepared legislation to arm the Kiev regime with $3 billion in lethal weaponry.
Washington is at the same time deploying 3,000 heavily armed troops to the Baltic republics, near the Russian metropolis of St. Petersburg. Their 750 Abrams main battle tanks, Bradley armored personnel carriers, and other vehicles are slated to remain behind after the US troops leave.


NATO doubles combat forces in Eastern Europe
By Johannes Stern, WSWS, 6 February 2015
http://www.wsws.org/en/articles/2015/02/06/nato-f06.html
 

NATO’s rapid reaction force (NRF), composed of ground, sea, air and special forces, is to comprise 30,000 soldiers in future. The number of the troops, previously set at 13,000, is to be more than doubled. Of these, 5,000 soldiers will be trained within a year for a special emergency rapid reaction force. This spearhead will be ready to deploy in a crisis situation within 48 hours, and the entire NRF force within a week. ... Stoltenberg left no doubt that these measures were directly aimed at Russia. He described them as “the biggest reinforcement of NATO since the end of the Cold War.”

... Germany, which invaded the USSR in the World War II and conducted a brutal war of extermination in Eastern Europe, is playing a central role in the NATO offensive. An article in the online edition of the Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), provocatively titled “Germans to the front!” documented how Berlin is pushing forward with rearmament in Eastern Europe behind the backs of the population.

The German-Dutch command centre in Münster, which has been leading NATO’s land-based forces since the middle of January, will now also take over leadership of the rapid reaction force. The centre of the spearhead will thus be composed of an airborne brigade of the Dutch army with 3,000 men. The German army is contributing a battalion of tank grenadiers from Marienburg, Saxony with 900 soldiers. Norway will also send artillery which can be rapidly deployed. In addition, there will be 450 soldiers from the multi-national force at the corps’ headquarters.

Furthermore, Germany will double its contingent of troops at Stettin, from which 60,000 soldiers would be commanded in the event of war between Russia and a NATO member. ...In April, a German paratroop company will reinforce American units which have been stationed in Eastern Europe since last year. They are to be deployed in Poland, then in Lithuania and Latvia.
 

Schnelle Eingreiftruppe Nato baut dauerhafte Präsenz in sechs östlichen Mitgliedstaaten auf
Die Nato-Mitglieder am östlichen Rand des Bündnisses bekommen Unterstützung – Militär und Material sollen dorthin verlegt werden. Deutschland übernimmt zuerst die Leitung über die Mission.
von Thomas Gutschker, FAZ, 01.02.2015
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/deutschland-schickt-soldaten-an-die-nato-ostgrenze-13401910.html
 
Die Nato will in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien eine dauerhafte militärische Präsenz aufbauen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf Nato-Quellen. Gemäß dem Bericht soll in jedem der sechs Staaten eine sogenannte „Nato Force Integration Unit“ entstehen ... Die Stabszelle soll Übungen der neuen schnellen Eingreiftruppe vorbereiten und ihr im Ernstfall als Verbindungs- und Führungsstelle dienen.
... Gemäß den Nato-Planungen soll die Landkomponente der schnellen Eingreiftruppe aus einer Brigade mit etwa 5000 Mann bestehen. Deren beweglichste Kräfte sollen nach 48 Stunden abmarschbereit sein, der Rest der Brigade innerhalb von sieben Tagen. Jeweils ein Nato-Staat soll für ein Jahr die Führung dieser Speerspitze übernehmen. Im laufenden Jahr ist das Deutschland.
 

Nato beginnt Militärmanöver im Schwarzen Meer
Von Johannes Stern, WSWS, 10. März 2015
https://www.wsws.org/de/articles/2015/03/10/nato-m10.html
 
Am Montag begann die Standing Nato Maritime Group 2 (SNMG 2), der ständige maritime Einsatzverband der Nato im Mittelmeer, ein Manöver im Schwarzen Meer. Es findet unter der Führung des Lenkwaffenkreuzers „USS Vicksburg“ der United States Navy statt. Als weitere Schiffe nehmen laut offiziellen Angaben der Nato kanadische, türkische und rumänische Fregatten und der deutsche Marinetanker „Spessart“ an der Übung teil.
Die SNGM 2 ist Teil der Nato Response Force (NRF), der sogenannten schnellen Eingreiftruppe der Nato, deren Verdopplung auf 30.000 Soldaten die Nato-Verteidigungsminister Anfang Februar beschlossen hatten. Eine 5000 Mann starke sogenannte „Speerspitze“ der NRF soll im Ernstfall binnen 48 Stunden gegen Russland einsatzbereit sein.
... Am Wochenende forderte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Interview mit der Welt am Sonntag die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee, die in der Lage sei Russland notfalls auch militärisch entgegen zu treten. ... Junckers Forderung geht auf ein Strategiepapier zurück, das jüngst vom Thinktank Centre for European Policy Studies in Kooperation mit der Friedrich Ebert Stiftung herausgegeben wurde. Die Hauptautoren des Papiers sind die ehemaligen Nato-Generalsekretäre Javier Solana und Jaap de Hoop Schefer.
Alle im Papier vorgeschlagenen Maßnahmen, darunter die Aufstellung besonderer und dauerhafter schneller Eingreiftruppen und Interventionsstreitkräfte, machten „für die meisten Mitgliedsstaaten einen scharfen Anstieg ihrer Militärausgaben notwendig, der über die 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgeht, auf das sich die Nato-Staaten auf dem Gipfel in Wales verpflichtet hatten“.
Vor allem die deutsche Bundesregierung hat Junckers Vorschlag begrüßt. Berlin sieht in Junckers Vorschlag eine Möglichkeit, nach der wirtschaftlichen Dominanz auch die militärische Dominanz in Europa zu erreichen
 

Die neu stationierten A 10-Kampfjets in Spangdahlem dienen der militärischen Eskalation der NATO gegenüber Russland
Markus Pflüger IMI-Standpunkt 2015/007 - Veröffentlicht am: 26. Februar 2015
http://www.imi-online.de/2015/02/26/die-neu-stationierten-a-10-kampfjets-in-spangdahlem-dienen-der-militaerischen-eskalation-der-nato-gegenueber-russland/
 
12 Kampfjets vom Typ A 10 Thunderbolt II sowie rund 300 Militärangehörige aus Arizona sind Mitte Februar 2015 nach Spangdahlem gekommen. Sie sollen dort ein halbes Jahr bleiben, ehe sie nach Osteuropa verlegt werden,
 

NATO will Eskalation gegen Russland - Militärpakt beschließt heute über »Speerspitze«
jW, 5.02.2015 / Ausland / Seite 2
https://www.jungewelt.de/2015/02-05/061.php

Bis zum letzten - Neue Eingreiftruppe der NATO

Rainer Rupp, jW; 06.02.2015 / Ansichten / Seite 8
https://www.jungewelt.de/2015/02-06/051.php
 
Von 13.000 auf 30.000 Soldaten will die NATO ihre gegen Russland gerichtete schnelle Eingreiftruppe aufstocken. Dazu soll in den von hysterischem Russenhass besessenen baltischen Staaten und in Polen schweres Gerät wie Panzer und Artilleriegeschütze auf permanenten Basen bereitgestellt werden. Im Krisenfall müssen nur noch die Bedienungsmannschaften aus Deutschland, USA und anderen Bündnisstaaten einfliegen.
 
AUSA 2014: US Army looks to increase European Activity Set equipment
Daniel Wasserbly, Washington, DC - IHS Jane's International Defence Review, 13 October 2014
http://www.janes.com/article/44483/ausa-2014-us-army-looks-to-increase-european-activity-set-equipment
 
US Army Europe (AREUR) hopes to increase its activity set of prepositioned armour to a full brigade as the component is expanding its exercise and engagement efforts in the region, Major General Walter Piatt, AREUR's deputy commanding general, told IHS Jane's on 13 October.
Maj Gen Piatt praised the recent addition of a European Activity Set (EAS) that reintroduced armour to AREUR through a battalion-sized set of US Army vehicles and equipment, pre-positioned at the Grafenwoehr Training Area.

... US Army is planning to create more activity sets similar to the EAS concept as part of its prepositioned equipment strategy. "We plan to build more activity sets and position them strategically around the world in accordance with the department of the army's guidance,"
AREUR has dropped from a Cold War-high of 250,000 soldiers to about 28,000 today.