Das Europaparlament hat die jüngsten israelischen Angriffe im
Gazastreifen als »flagrante Verletzung des internationalen Rechts«
scharf verurteilt. Auch das Recht Israels, sich zu verteidigen,
rechtfertige keine »unverhältnismäßigen und willkürlichen Angriffe auf
die Zivilbevölkerung«, stellten die Europaabgeordneten mit
überwältigender Mehrheit am Donnerstag in einer Entschließung fest.
Zugleich äußerten sie sich besorgt über die humanitäre Krise im
Gazastreifen, die ein »katastrophales Ausmaß« angenommen habe.
Die Strasbourger Versammlung zeigte sich »zutiefst empört« über den
israelischen Angriff auf Beit Hanun, bei dem am 8. November 19
Palästinenser getötet wurden, unter ihnen mehrere Frauen und Kinder.
Das Wort »Massaker« wurde in der EU-Resolution vermieden. Besatzer und
Besetzte vielmehr gleichstellend, forderten die Abgeordneten die
Palästinenser auf, den Abschuß von Raketen auf israelisches Territorium
einzustellen. Sie verurteilten auch nachdrücklich den jüngsten
Raketenbeschuß der südisraelischen Stadt Sderot, bei dem am Mittwoch
eine Israelin getötet und ein Sicherheitsbeamter verletzt worden waren.
Der EU-Ministerrat muß nach Auffassung des Europaparlaments »alle
Anstrengungen« unternehmen, um eine internationale
Nahostfriedenskonferenz einzuberufen. Außerdem solle der Rat eine
Initiative für die Entsendung internationaler Militärbeobachter nach
Gaza ergreifen.
Der französische Staatschef Jacques Chirac kündigte am Donnerstag beim
bilateralen Gipfeltreffen mit Spanien eine europäische Nahostinitiative
an. Frankreich arbeite mit Spanien und Italien daran, eine Lösung zu
finden, sagte Chirac in Girona.
Im Westjordanland erschossen am Donnerstag israelische Soldaten einen
nach Angaben seiner Familie unbewaffneten Palästinenser. Die
israelischen Besatzungstruppen behaupteten, der Mann sei bewaffnet
gewesen.