Schluss mit der Besatzung!
Die israelische Regierung hat den von den arabischen Staaten unterbreiteten Friedensvorschlag umgehend beantwortet – mit dem Einmarsch der Armee in die palästinensischen Autonomiegebiete. Diese Militäroffensive, die Israel mit den anhaltenden Anschlägen palästinensischer Selbstmordattenäter rechtfertigt, fordert täglich neue Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung. Deren Lage ist in den nun völlig von der Außenwelt abgeschnittenen Städten katastrophal.
Selbstverständlich sind Terroranschläge auf die israelische Zivilbevölkerung zu verurteilen. Doch die Zahl ziviler Opfer israelischer Bomben und Raketen ist ungleich höher als die von palästinensischer Gewalt und es muss in aller Deutlichkeit festgestellt werden, dass Israel solange die Hauptverantwortung für das ganze Ausmaß an Gewalt trägt, solange es die widerrechtliche Besatzung aufrechterhält.
Friedensplan unter Trümmern und Leichen begraben
Auf ihrem Gipfel hat die Liga der arabischen Staaten Israel ein klares Friedensangebot unterbreitet – Frieden, normale Beziehungen und Sicherheit, wenn Israel im Gegenzug seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt: vollständiger Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten, die Zustimmung zu einem souveränen palästinensischen Staat und eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage.
Ministerpräsident Scharon gab mit Rückendeckung der USA umgehend die Antwort: Erneute palästinensische Anschläge als Vorwand nehmend, begann Israel in der Nacht zum 30. März seine schon länger vorbereitete, bisher umfangreichste militärischen Invasion in die palästinensischen Autonomiegebiete.
Der Sitz der Autonomiebehörde und ihres Präsidenten Yassir Arafats wurde weitgehend zerstört. Er selbst und seine Mitarbeiter sind seither von der Außenwelt abgeschnitten. Auch die Bewohner von Ramallah, Bethlehem, Nablus und der anderen wieder besetzten Städte, sind aufgrund totaler Ausgangssperren bei Gefahr für Leib und Leben in ihren Häusern eingeschlossen.
Eine große Zahl Palästinenser wurde beim Vormarsch der israelischen Armee getötet, allein bei Kämpfen im Flüchtlingslager bei Dschenin am 3./4. April etwa siebzig. Viele wurden getroffen, als sie anschließend versuchten ihre Häuser zu verlassen, um sich mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen. Viele erlagen ihren Verletzungen, weil die israelische Armee auch Ärzte nicht durchließen. Zeitungen berichteten u.a. von einer Frau die, von einem Querschläger getroffen, in ihrer Wohnung verblutete – ihr Baby im Arm.
Immer wieder werden auch Ambulanzen und Sanitäter im Einsatz beschossen. Allein in den letzten 48 Stunden seien sechs Rettungsfahrzeuge des Palästinensischen Roten Halbmondes und ein Fahrzeug des Roten Kreuzes durch israelische Panzer zerstört worden, teilte der Präsident des DRK, Knut Ipsen am 5.4. der Presse mit.
Die besetzten Städte wurden zum militärischen Sperrgebiet erklärt, Journalisten und Ausländer unter Drohungen aufgefordert die Städte zu verlassen. Die israelische Besatzungsarmee will freie Hand für ihr Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung – schon gibt es auch erste Berichte über Folter und Exekutionen.
Landnahme statt Sicherheit und Frieden
Diese, wie die vorangegangen Angriffe, werden die Gefahr terroristischer Angriffe auf israelische Zivilisten nicht verringern – im Gegenteil. Das ist auch Scharon und seiner Regierung bewusst. Doch die Sicherheit der israelischen Bevölkerung steht nicht im Mittelpunkt der Politik des Ex-Generals. Sie zielte von Anfang an auf die Rücknahme israelischer Zugeständnisse bei den Friedensverhandlungen von Oslo, da eine Rückgabe des enteigneten palästinensischen Landes für ihn, wie für die Mehrheit der herrschenden Kreise in Israel nie in Frage kam – und neue Verhandlungen erst nach einer palästinensischen Kapitulation.
Das Ziel sei die Verluste der palästinensischen Seite zu steigern, sagte Scharon Anfang März zu Reportern. "Erst wenn sie zerschmettert sind, werden wir fähig sein, mit ihnen Gespräche zu führen."
Israel hat deutlich gemacht, dass es sich bei der aktuellen Offensive nicht um eine kurzfristige Aktion handelt, 20.000 Reservisten wurden bereits mobilisiert, um die Aktion noch ausweiten zu können. Weit davon entfernt für einen Frieden mit den Palästinensern und den arabischen Nachbarn Kompromisse einzugehen, versucht die israelische Regierung offensichtlich durch den Terror der Armee, durch die Zerstörung der Infrastruktur, durch Belagerung und Hunger nicht nur Arafat ins Exil zu treiben, sondern auch möglichst große Teile der palästinensischen Bevölkerung.
»Verschwörung des Schweigens brechen«
Angesichts der furchtbaren Lage der palästinensischen Bevölkerung und der ernsthaften Drohung erneuter Vertreibung schließen wir uns einem dramatischen Appell aus dem besetzten Ramallah an, der die westliche Öffentlichkeit aufruft, "die Verschwörung des Schweigens unter den Regierungen" aufzubrechen, "die es Israel ... erlaubt, ungestraft Kriegsverbrechen und andere Verletzungen des internationalen humanitären Völkerrechts zu begehen."
Auch jüdische Intellektuelle haben das israelische Vorgehen scharf kritisiert. Unter dem Vorwand, im Namen aller Juden zu sprechen, missbrauche die israelische Führung die Erinnerung an den Holocaust, heißt es in einer Erklärung von 21 Prominenten in der Zeitung Le Monde.
Auch wenn Selbstmordanschläge seitens der Palästinenser auf unbeteiligte Zivilisten in Israel, Formen des Widerstands sind, die aus grundsätzlichen humanen wie politischen Erwägungen abzulehnen sind, können sie nicht auf eine Stufe gestellt werden mit dem von Israel praktizierten Staatsterrorismus.
Es reicht daher nicht, beide Seiten gleichermaßen zum Gewaltverzicht aufzufordern: Israel muss solange klar für die eskalierende Gewalt verantwortlich gemacht werden, wie es die Besatzung aufrechterhält.
Selbstverständlich muss das Existenzrecht Israels garantiert werden. Innerhalb der Grenzen von 1967 stellt dies aber de facto schon lange niemand mehr in Frage – mit den Abkommen von Oslo haben die Palästinenser es auch offiziell anerkannt.
Nicht die Sicherheit Israels steht daher hauptsächlich auf dem Spiel, sondern die Chancen der palästinensischen Bevölkerung auf ein menschenwürdiges Leben.
Die jahrzehntelange Weigerung Israels, völkerrechtliche Verpflichtungen umzusetzen und die Rechte der palästinensischen Bevölkerung anzuerkennen, wurde vor allem durch die finanzielle und militärische Unterstützung der USA ermöglicht. Allein für den Unterhalt der israelischen Streitkräfte – eine der stärksten Armeen der Welt mit einem großen Arsenal nuklearer Waffen – überweisen die USA knapp zwei Milliarden Dollar im Jahr.
Aber auch die europäischen Staaten haben ihre Unterstützung Israels nie eingestellt: So liefert Deutschland nach wie vor Rüstungsgüter in das ohnehin hochgerüstete Land und gewährt die EU weiterhin Exportbeihilfen – genügend Ansatzpunkte also, um Israel zu Kompromissen zu bewegen.
In erster Linie ist die Haltung der USA für die israelische Politik maßgeblich – so erzwangen sie beispielsweise 1992 die israelische Verhandlungsbereitschaft mit der Aussetzung von Kreditgarantien in Höhe von zehn Milliarden Dollar. Dennoch könnte eine eindeutige Verurteilung der israelischen Politik durch die europäischen Regierungen und Medien – wie sie auch von der israelischen Friedensbewegung gefordert wird – eine erhebliche Wirkung auf die israelische Öffentlichkeit haben.
Dringend ist internationaler Druck auf Israel und Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung für:
Ein wirklicher Frieden in Palästina ist nur zu erreichen durch:
Wir fordern daher die Bundesregierung auf:
Es rufen auf: Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • VVN/ Bund der Antifaschisten Heidelberg,
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