LB FR Klare Verstöße gegen das Völkerrecht

Klare Verstöße gegen das Völkerrecht

Leserbrief zu: "Operation Gegossenes Blei", Frankfurter Rundschau , 29. Dezember 2008
(Abgedruckt in der FR vom 02.01.2009 (in blau die Stellen, die gekürzt wurden)
Da der israelische Geheimdienst „Informationen gesammelt“ habe, „um diverse Polizeistationen, Waffen- und Trainingslager der Hamas in Gaza zu lokalisieren“ und israelische Kampfpiloten fleißig geübt haben, sind anscheinend auch Sie überzeugt, dass die Bomben und Raketen allein „Hamas-Zentren“ getroffen haben. Über soviel Vertrauen in die Arbeit von Geheimdiensten und die Treffgenauigkeit von Kampfjets kann man sich nur wundern.

Skandalös ist aber, dass auch Sie ohne weiteres das israelische Feindbild übernehmen, wonach Polizeistationen, Moscheen, Fernsehsender usw. legitime militärische Ziele sind und damit jeder Palästinenser, der Hamas-Mitglied oder eine Funktion in der Hamas-regierten Enklave begleitet, ein todeswürdiger Kombattant. Angesichts des klaren Wahlsiegs der Hamas wird so praktisch die gesamte Bevölkerung zum Abschuss freigegeben. Doch selbst wenn, wie Ihre Korrespondentin zu wissen glaubt, tatsächlich die „Mehrheit der 280 Toten ... im Dienste der Islamisten“ stand, so waren die meisten Ermordeten wehrlose Zivilisten.

Die israelischen Bombenangriffe sind daher nicht nur unverhältnismäßig, angesichts der seltenen Schäden, die die aus dem Gaza abgefeuerten Raketen verursachen. Es sind, wie führende UNO-Menschenrechtsvertreter klarstellten, klare Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, d.h. auf deutsch: Kriegsverbrechen. Sie unterscheiden sich in nichts von den „Strafaktionen“ europäischer Kolonialtruppen, die Angriffe mit selbstgefertigten Speeren mit Kartätschen und Maschinengewehr „beantworteten“.

Wer, wie Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier, der Hamas die alleinige Verantwortung zuschreibt, macht sich zum Komplizen dieses Staatsterrors. Tatsache ist doch, dass Israel die Waffenstillstandsvereinbarungen nie einhielt: weder hat es die Blockade aufgehoben, noch militärische Angriffe auf Ziele im Gaza-Streifens eingestellt. In über hundert Angriffen hat die israelische Armee während der „Waffenruhe“ 22 Palästinenser getötet und 62 verwundet.

Auch wenn das nicht Raketenangriffe der Hamas auf zivile Ziele rechtfertigt. Der israelischen Regierung war klar, dass ihre Strangulationspolitik über kurz oder lang Gegengewalt provozieren würde. Offensichtlich war dies gewollt – als Vorwand für einen umfassenden Angriff, mit dem die widerspenstige Bevölkerung des umzäunten Reservats gezwungen werden soll, ihre elende Lage endlich zu akzeptieren. Solange Israel dabei von den Regierungen der USA und der EU und durch eine einseitige Medienberichterstattung unterstützt wird, wird es keinen Frieden im Nahen Osten geben.

Joachim Guilliard,
Heidelberg