[Veranstaltung mit Jeff Halper]

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"Was bleibt noch von Palästina?"

Der Palästinenser Fathi Khdirat und der Israeli Jeff Halper im Gespräch über die Mauer und den "Konvergenzplan" der israelischen Regierung

Wir widerstehen, um zu überleben"

Fathi Khdirat [1]: Die Hoffnung auf einen lebensfähigen Staat schwindet

Sie kommen aus dem Westjordanland und haben geschildert, wie Israel dort die Lebensgrundlagen der Palästinenser systematisch zerstört. Hoffen Sie noch auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat?

Die Hoffnung wird Schritt für Schritt zerstört. Schon im so genannten Osloer Friedensprozess ging es nicht darum, wie man internationales Recht umsetzen könnte, sondern um Absichtserklärungen. Israel, das eindeutig alle Macht besitzt, musste diese mangels internationalem Druck nicht einlösen. Gerade damals wurde deshalb der Siedlungsbau, der gegen internationales Recht verstößt, rasant vorangetrieben. Die palästinensische Seite setzte man in Camp David (II) mit einem »Angebot« unter Druck, das endgültigem Verzicht auf alle Rechte gleichkam und nicht angenommen werden konnte. Daraufhin hieß es, Israel habe unter den Palästinensern »keinen Partner« für Verhandlungen. Seither sind die Palästinenser der Gewalt des israelischen Militärs und der Politik der einseitigen Schritte ausgesetzt. Die internationale Gemeinschaft setzt sich nicht zu ihrem Schutz ein, im Gegenteil.

Wie beeinflusst das Verhalten der internationalen Gemeinschaft Ihrer Meinung nach die Situation der Palästinenser?

Niemand hält Israel davon ab, die widerrechtliche Apartheidmauer zu errichten Durch diese Barriere werden uralte Olivenhaine, von der UNESCO als Weltkulturerbe anerkannt, zerstört; Hunderttausende Palästinenser werden von Israel und vom Rest des palästinensischen Territoriums abgeschnitten; 120.000 Ostjerusalemer verlieren ihr Wohnrecht, und große Teile des bisher landwirtschaftlich genutzten Bodens gehen uns verloren. Angesichts der Karten mit den Siedlerstraßen, die das Westjordanland durchschneiden, mit den ummauerten Ghettos der Palästinenser dazwischen und mit den mächtigen Siedlungsblocks, fragen wir uns: Was bleibt noch von Palästina, wie soll da ein lebensfähiger Staat entstehen?

Geben Sie auf?

Auf der Konferenz in Berlin haben wir mit israelischen, europäischen und deutschen Aktivisten diskutiert, was wir tun können, um der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen. Wir geben nicht auf. In der ersten Intifada kämpften wir unter dem Motto, das für uns immer noch gilt: »To exist is to resist.« Um weiterzuleben, müssen wir Widerstand leisten. Wir haben keine andere Wahl. Wir glauben immer noch an Gerechtigkeit und internationale Solidarität.

Der Preis ist aber sehr hoch ...

Ja, der gewaltlose Widerstand gegen die Apartheidmauer wird mit Tränengas, aber auch mit gefährlicheren Gasen bekämpft, mit denen die Armee experimentiert, teils wird scharf geschossen. Viele von uns, auch Israelis und internationale Unterstützer, die mit uns demonstrieren, wurden schon verletzt, manche schwer. Menschen, die Bulldozern entgegentreten, um die Zerstörung ihrer Häuser zu verhindern, riskieren, überrollt oder erschossen zu werden.

Sie sprachen in Berlin über die Palästinenser in Israel, die »48er Palästinenser«. Sie selbst leben doch aber im Westjordanland?

Von dem Unrecht sind alle Palästinenser betroffen, auch wenn sie aufgrund israelischer Maßnahmen unter unterschiedlichen Bedingungen und getrennt voneinander leben müssen. Koloniale Herrschaft funktionierte immer nach diesem Teilungsprinzip. Auch die Palästinenser, die israelische Staatsbürger sind, leben unter rassistischen Gesetzen. Alle Juden der Welt dürfen zurückkehren, nicht aber die Palästinenser. Bei Landerwerb, Häuserbau und vielem mehr unterliegen sie Israels Diskriminierungen.

Fragen: Sophia Deeg

[1] Fathi Khdirat ist Koordinator der Palästinensischen Kampagne gegen die Apartheidmauer im Jordantal

"Wir sollten es Apartheid nennen"

Jeff Halper [2] über den Konvergenzplan des israelischen Regierungschefs

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert ist eigens nach Washington gefahren, um seinen »Konvergenzplan« (Annäherungsplan) vor dem Kongress vorzustellen ...

Ja, und er hat 18 Mal stehende Ovationen erhalten! Die Besatzung ist keine rein israelischpalästinensische Angelegenheit. Die USA haben, wie auch die EU, ein Interesse daran, dass Israel weiterhin hoch technisierte Waffenkomponenten entwickelt und sie in den besetzten Gebieten erprobt. In den USA selbst ist der militärisch-industrielle Komplex die stärkste pro-israelische Lobby, weit vor jüdischen Organisationen wie dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC – mit etwa 100 000 Mitgliedern eine einflussreiche Lobby-Organisationen in den USA - d. Red.).

Sie sehen in Olmerts Plan keinen Fortschritt, obwohl die Palästinenser eventuell mehr Land bekommen könnten als sie zur Zeit haben?

Wie bei allen israelischen Vorschlägen ist das Ziel des Konvergenzplans letztlich die Verhinderung eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Es geht Israel in erster Linie nicht darum, wie viel Land es weiterhin besetzt, sondern darum, dass dieses Land der Kontrolle über die Palästinenser dient. Das Westjordanland wird von israelischen Korridoren durchzogen werden. Israel wird versuchen, den Plan als Rückzug zu verkaufen. Wie gut das funktioniert, sehen wir in Gaza. Die Welt glaubt das Märchen vom Rückzug, während Israel Gaza weiterhin kontrolliert, aushungert und terrorisiert. In Israel wird, wenn es um eine Lösung geht, schon seit Jahren nur noch über Lostrennung von den Arabern gesprochen. Das Ergebnis ist Apartheid, ein Kontrollsystem auf der Grundlage ethnischer und religiöser Kriterien. Ethnische Säuberung als Option wird unter dem Titel »Transfer« in Israel offen diskutiert. Sie wird nur deshalb nicht durchgeführt, weil Israel einen zu großen Imageschaden befürchtet.

Und was hat das Ganze mit Konvergenz, also Annäherung, zu tun?

Die Annäherung besteht darin, dass die Lücke zwischen der optimalen Lösung für Israel – Vertreibung – und der von den Palästinensern 1988 angenommenen Zweistaatenlösung überbrückt wird. Dazu werden die Palästinenser aus ländlichen Gebieten, die Israel annektieren will, in die Städte gedrängt, die die Kerne der palästinensischen Kantone bilden werden.

Gibt es dafür einen Beweis?

Ja, den Verlauf der Mauer. Sie soll die Kantone definieren. Dass sie eine politische Grenze ist, hat Außenministerin Zippi Livni zugegeben: Die großen Siedlungsblöcke, das Jordantal und Jerusalem sollen Teile Israels werden. Der Konvergenzplan von Ehud Olmert soll dazu führen, dass diese Aufteilung international legitimiert wird. Israel versucht, den Begriff »Zweistaatenlösung« zu kidnappen. Diese »Zweistaatenlösung« ist ein riesiger Landdiebstahl.

Wenn Israel aber die Zweistaatenlösung »kidnappt«, wie Sie sagen: Warum sollten die Palästinenser und die Solidaritätsbewegung dann noch auf eine solche Lösung setzen?

Selbst die klassische Zweistaatenlösung ist keineswegs fair und gerecht. Trotzdem hat die PLO 1988 zugestimmt. Nur Israel will ihr nicht zustimmen. Die PLO ist die einzige Kraft, die noch an eine Zweistaatenlösung glaubt. Eigentlich ist die Zeit der Zweistaatenlösung vorbei, es sei denn, man akzeptiert die israelische Interpretation. Für die Einstaatenlösung gibt es keine Lobby, da Israel der Umwandlung von einem jüdischen in einen demokratischen Staat nicht zustimmen wird.
Wir sollten uns vor allem für eine Situation stark machen, in der die Palästinenser überhaupt erst die Möglichkeit hätten, sich für eine der Lösungen zu entscheiden.

Fragen: Paul Grasse

[2] Jeff Halper ist Koordinator des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD)