Demonstration gegen das Kriegstreiberforum 15.05.2009

Redebeitrag von Michael Csaszkoszy, Antifaschistische Initiative Heidelberg

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, liebe Genossinnen und Genossen,

Eigentlich müssen wir den Herren, die das sogenannte „Sicherheitsforum“ organisieren in einem Punkt dankbar sein: Sie nehmen in ihrem Einladungsschreiben kein Blatt vor den Mund und benennen offen, worum es sich in Wahrheit handelt, wenn sie von „Sicherheit“, „Innerer Sicherheit“ oder „Sicherheitspolitik“ reden: Es geht um die Sicherheit der Kapitalverwertung, es geht um die Absicherung und Vermehrung von Profiten.
Auch Massenmord ist da nichts anderes als eine Möglichkeit,  Märkte zu verbreitern, neu zu erschließen und zu verteidigen.
Noch beim Sterben zählt für diese Herrschaften der Mensch nicht mehr als der Profit, der sich aus ihm ziehen lässt. „Menschenrechtsfragen“ und – schlimmer noch - „Stimmungen in der Bevölkerung“ sind dabei nur noch Hindernisse fürs Geschäftemachen.

Das Bündnis von Rüstungsindustrie, Militarismus und Obrigkeitsstaat ist - in Deutschland zumal - nichts Neues. Seit jeher war die deutsche Waffenindustrie ganz vorn mit dabei, wenn es darum ging, Kriege anzuzetteln und anzuheizen, die Demokratie zu bekämpfen und den Faschismus zu fördern. Das offene Bekenntnis zu dieser unheiligen Allianz war in den letzten Jahren allerdings eher aus der Mode gekommen und einer verlogenen Menschenrechts- und Humanitätsrhetorik gewichen. Nun geht die Reise offenbar wieder rückwärts.

Dass sich selbst höchste Politiker wie der Bundeskriegsminister Franz Josef Jung nicht schämen, ganz öffentlich ihren tatsächlichen Auftraggebern in der Rüstungsindustrie eine liebedienerische Aufwartung zu machen anstatt hinter wohlgehüteten Bürotüren devot deren Wünsche entgegenzunehmen, zeigt allerdings, wie schnell und zynisch mittlerweile alle demokratischen Sonntagsreden von der Politik ad acta gelegt werden können, wenn es ans Eingemachte – sprich die Verwertungsinteressen des Kapitals – geht. Offenherzig wird der Rüstungsindustrie ans Herz gelegt, sich die Aufstandsbekämpfung im Inneren als neuen Markt zu erschließen und dabei den Weg hin zu Faschismus und Polizeistaat zu ebnen.
Es ist legitim und angebracht, diese Gestalten aus dem Gruselkabinett des deutschen Militarismus, die sich heute zur exklusiven Konferenz im Crowne Plaza Hotel treffen, als das zu bezeichnen, was sie sind: kaltblütige und menschenverachtende Profiteure von Krieg und Mord.

Es führt aber in die Irre, dabei stehen zu bleiben: Es wird nicht am Krieg verdient, weil die „Top-Entscheider aus der wehrtechnischen Industrie, der Politik und dem Militär“, wie sie sich selbst lächerlicherweise nennen, so skrupellos, machtgierig oder brutal wären – sie sind so brutal, machtgierig und skrupellos, weil es die kapitalistische Verwertungslogik von ihnen verlangt. Im Kapitalismus haben sich alle gesellschaftlichen Verhältnisse den Verwertungsinteressen des Kapitals unterzuordnen – ob es dabei um die Produktion von Waschmittel, Arzneimitteln oder Massenvernichtungswaffen handelt. „Der Krieg ist nichts als die Geschäfte und statt mit Käse ist’s mit Blei“ – das wusste schon Mutter Courage in Brechts Theaterstück. Wer einen unblutigen, gezähmten oder sauberen Kapitalismus will, verlangt nach einem schwarzen Schimmel.
Wir setzen unsere Hoffnung nicht darauf, dass die Militärstrategen und Kriegsprofiteure hier auf dieser Kriegstreiberkonferenz einsichtig werden oder durch moralischeres oder weiseres Führungspersonal ersetzt werden könnten – uns geht es darum, ihnen die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Wer diesen Anspruch fallen lässt mit dem (vermutlich richtigen) Verweis darauf, dass wir wohl in nächster Zeit nicht in der Lage sind, den Kapitalismus zu stürzen, macht sich nicht nur dümmer als er ist. Er läuft auch Gefahr einen um seinen analytischen Gehalt gebrachten personalisierten Antikapitalismus zu befördern, der all zu leicht Gefahr läuft, reaktionär zu werden und Charaktermasken auszutauschen, statt gesellschaftliche Strukturen zu verändern.

Krieg dem Faschismus und Krieg dem Krieg – das bedeutet für uns auch heute noch den Kampf ums Ganze, es bedeutet den Bruch mit der kapitalistischen Verwertungslogik. Wir wollen nicht nur ein größeres Stück Torte, wir wollen endlich das Backrezept ändern.
Die Machenschaften dieser selbsternannten Herren der Welt – oder um in ihrem dümmlichen Jargon zu bleiben „der Top-Entscheider“ – ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren und anzuprangern kann nur der Anfang sein. Es geht darum, ihnen ihr blutiges Handwerk zu legen – und das bedeutet eine Gesellschaftsordnung zu stürzen, in der der Mensch nicht mehr wert ist als der Gegenwert der Arbeitskraft, die sich ihm abpressen lässt.

In diesem Sinne: Gegen Krieg und Kapitalismus!
Den Militärstrategen und Kriegsprofiteuren in die Hummersuppe spucken!