Montagskundgebungen ‒ 16., 23., 30. Januar | |
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Rede Joachim Guilliard
am 16.1.
„Auf der Seite der Diplomatie“
Wie Brasiliens Präsident Kanzler Scholz mit seinem
Vorschlag überrennt
Panzer bringen keinen Frieden
Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen bezeichnet
Panzerlieferung als "historische Fehlentscheidung"
Ukrainekonflikt: Harald Kujat kritisiert
Eskalalationspolitik der NATO und wirbt für
Verhandlungen
Rüstungs-Lobbyismus im Ukraine-Krieg
Krieg als Großversuch - Konflikt in Ukraine dient
Waffenindustrien aller Seiten als Testgelände
Politischer Aktivismus und militärischer Realismus – ein
offensichtlich unlösbarer Widerspruch
Erich Vad: Was sind die Kriegsziele? Jens Berger, Jürgen Wagner, Der Leopard-Plan - Nach den Schützenpanzern die Kampfpanzer?, IMI, 12. Januar 2023 „Das Gerede von roten Linien”, german-foreign-policy, 09.01.2023 Wolfgang Herzberg, Nachkomme jüdisch-deutscher Überlebender, Verhandlungslösung – Alternativlos!, Ossietzky, 20/2022 Oskar Lafontaine, Wer stoppt die Wahnsinnigen?, NachDenkSeiten, 10. Januar 2023 Medea Benjamin u. Nicolas J.S. Davies von CODEPINK, Können Nato und Pentagon einen diplomatischen Ausweg in der Ukraine finden?, Telepolis, 9.1.2023 Scott Ritter,
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Waffenlieferungen stoppen!
Mit der geplanten Lieferung von
Schützenpanzer bricht die Ampelkoalition
ein weiteres Tabu und heizt gemeinsam
mit ihren NATO-Verbündeten die
Eskalationsspirale weiter an. Die Folgen
für die UkrainerInnen sind absehbar: Die
russische Armee wird ihrerseits die
Angriffe erneut verschärfen und die
Zerstörungen und Opfer werden weiter
zunehmen ‒ auf beiden Seiten der Front.
Am 6. Februar weisen wir vor allem auf die
Forderungen des brasilianischen
Präsidenten und seiner Kollegen in
Lateinamerika nach
Verhandlungsinitiativen hin: Aufruf Waffenlieferungen stoppen!Verhandeln statt schießen! Wir protestieren entschieden gegen die Lieferung von Schützenpanzer an die Ukraine und fordern endlich aus der militärischen Logik auszusteigen. Wir fordern, statt einen Sieg über Russland in einem langen Krieg anzustreben, ein rasches Ende der Kampfhandlungen durch Verhandlungen. Hatte Bundeskanzler Scholz im April letzten Jahres noch bezüglich der Lieferung schwerer Waffen vor der Gefahr eines Welt- oder gar Atomkrieges gewarnt, gab er wenig später, auf Druck Washingtons und seiner bellizistischen Koalitionspartner, den Weg dafür frei. Ins ukrainische Feld wurden seither bereits MARS-Raketenwerfer, Panzerhaubitzen 2000 und Gepard-Luftabwehrpanzer entsandt, sowie große Mengen an Panzerfäusten, Flugabwehrraketen und anderem Kriegsgerät. Spätestens mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an NATO-Waffen wurde Deutschland, wie seine Verbündeten, zur Kriegspartei und der Abwehrkampf der ukrainischen Armee zum Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland. „Wir führen derzeit die Mission der NATO aus, ohne dass sie eigenes Blut vergießen muss,“ so kürzlich der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow. Mit der Lieferung von 40 Schützenpanzern und Patriot-Waffensystemen beteiligt sich Deutschland auch am nächsten Eskalationsschritt in diesem Krieg, Die Folgen für die dazu nicht gefragten UkrainerInnen sind absehbar: die russische Armee wird ihrerseits die Angriffe erneut verschärfen und die Zerstörungen und Opfer werden weiter zunehmen ‒ auf beiden Seiten der Front. Denn auch im Donbass schlagen täglich unzählige Granaten und Raketen ein und treffen zivile Ziele. Sie kommen nun aus NATO-Beständen ‒ noch häufiger, noch tödlicher als in den vorangegangenen acht Jahren. Wenn es gegen Russland geht, kennt man in Deutschland offensichtlich keinerlei Tabus mehr: so rollen nun bald wieder ‒ 77 Jahren nach Ende des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion ‒ deutsche Panzer gegen russische Truppen und der Stahlhelmflügel der Ampelkoalition schiebt gleich die Forderung, noch schwerere Panzer in die Schlacht zu schicken, hinterher. Selbst führende Militärs der USA und anderer NATO-Staaten drängen auf Verhandlungen, da eine Fortsetzung des Krieges nur unnötige Opfer fordern, weitere Städte und Landstriche verwüsten und das Eskalationsrisiko steigern werde. Doch die Ampelkoalition stellt sich weiter hinter den Kriegskurs der Biden-Regierung. Die transatlantischen Hasardeure sind offenbar bereit, zu testen, ab wann die roten Linien Moskaus tatsächlich überschritten sind. Sie nehmen nicht nur Zigtausende weitere Opfer in Kauf, sondern auch das Risiko einer Ausweitung in einen größeren Krieg, in dem sich Atommächte gegenüberstehen, wie auch die Gefahr nuklearer Katastrophen durch Angriffe auf ukrainische Atomkraftwerke. Ungeachtet aller Empörung über den russischen Einmarsch, muss Deutschland endlich seiner Verantwortung aus der Geschichte gerecht werden. Die Bundesregierung darf nicht länger mit Waffenlieferungen zur Kriegseskalation beitragen, sondern muss die Vorstöße vom französischen Präsident Macron, dem mexikanischen Präsidenten Obrador und vielen anderen für Verhandlungen aufgreifen, die die berechtigten Sicherheitsinteressen aller, d.h. auch Russlands berücksichtigen.
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