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Europäische Juden für einen gerechten Frieden EJJP
fordern die EU auf energische und eindeutige Maßnahmen zu ergreifen
Wir dokumentieren im folgende eine beachtenswerte Erklärung der "Europäischen Juden
für einen gerechten Frieden" (EJJP) die angesichts der
Eskalation in Gaza die EU zu "energischen und eindeutigen Maßnahmen"
auffordert.
Wie nötig die Untersützung dieses Appells ist, zeigt beispielhaft die
internat. Reaktion auf das jüngste Massaker in Beit Hanun.
Wie schon so oft haben die USA wieder einmal mit ihrem Veto eine von
der Sache her dringend gebotene Verurteilung Israels im
UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto verhindert. Doch
auch aus Berlin und den
anderen europäischen Hauptstädten kommt nur verhaltener Protest gegen die
täglichen militärischen Angriffe auf den Gazastreifen und dies erst nachdem israelische Panzer ein mehrstöckiges Wohnhaus in
Beit Hanun zusammengeschossen, insgesamt 19
Menschen getötet und ca. 60 verletzt hatten. Dabei hatte die israelische Armee
im Zuge ihrer zynisch „Herbstwolken“
genannten Operation bereits in der vorangegangenen Woche 60 Menschen ermordet und.über 450 Palästinenser
verwundet.
"Niemand glaubt an einen Irrtum" schreibt selbst die Neue Züricher.
Eine Granate kann sich mal "verirren", der Beschuß des Wohnkomplexes
dauerte aber fast eine Stunde. Wahrscheinlicher ist da schon der
Vorwurf, der Angriff sei die Rache dafür, dass Frauen aus der Familie
al-Athamn der das Haus gehörte, führend an einer Demonstration
beteiligt waren, in deren Schutz mehrere Dutzend Männer aus einer
belagerten Moschee fliehen konnten.
Wie Tagesspiegel
und Neue
Zürcher Zeitung berichteten, hatte die israelische Armee Beit Hanun
abgeriegelt und alle Männer zwischen 16 bis 45 Jahren aufgefordert,
sich im
Hof der Landwirtschaftsschule zu versammeln. Hunderte
wurden auf Lastwagen weggefahren. Eine größere Zahl, darunter
mutmaßlich auch Hamas-Kämpfer, konnten sich in der Nasser-Moschee
verschanzen. Dabei kam es bereits zu mindestens 5 Toten.
Als die Israelis mit Panzern und Bulldozern gegen die Moschee
vorgingen, versammelten sich mehrere hundert unbewaffnete Frauen vor
der belagerten Moschee. Vor laufender Kamera eröffnete die israelische
Armee das Feuer. Vier Palästinenser, davon zwei Frauen und ein
Journalist, wurden getötet, als die Soldaten das Feuer eröffneten. Die
Männer in der Moschee konnten jedoch rechtzeitig fliehen, bevor diese
zusammenstürzte. (Zur Frauendemo vor der Moschee siehe auch das Interview mit der
palästinensischen Feministin Naila Ayesh in der jungen Welt)
Bei derselben Offensive bei der das Haus der Familie al-Athamn zersört
wurde, zerstörte die Luftwffe auch das Haus der Hamas-Abgeordneten
Jamila al-Shanti. Die war nicht zuhause, doch starb ihre Schwester in
den Trümmern, eine verwitwete Mutter von acht Kindern. Die Abgeordnete
hatte die Demonstration in Beit Hanoun organisiert. (Der Guardian ließ
sie in einem Kommentar zu Wort kommen: "We
overcame our fear - The unarmed women of the Gaza Strip have taken
the lead in resisting Israel's latest bloody assault")
Die Reaktion der Regierungen in den USA und den EU-Staaten auf diese
Verbrechen muß von der israelischen geradezu als Einladung verstanden
werden, fortzufahren.
Um einen Eindruck vom rassistisches Charakter der israelischen
Regierung zu geben, haben wir am Ende noch Zitate des Sicherheitsberaters der
israelischen Regierung Dan
Schueftan und dem Rechstextremist Avigdor Lieberman angefügt. (jg)
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Europäische Juden für einen gerechten Frieden EJJP
EU muss angesichts der humanitären Katastrophe
in Gaza energische und eindeutige Maßnahmen ergreifen
Der Verband "Europäische Juden
für einen gerechten Frieden" gab angesichts des Massakers in Beit
Hanoun eine Presseerklärung heraus:
EU muss angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza energische
und eindeutige Maßnahmen ergreifen
Die
Militäraktionen der israelischen Armee während der vergangenen Monate
im Gaza-Streifen haben zu einer Unterdrückung und Verfolgung der
palästinensischen Bevölkerung geführt, deren Ausmaß unerträglich ist.
Hunderte
unbewaffnete Palästinenser kamen bei den Operationen, die in den
Sommermonaten unter der zynischen Bezeichnung „Sommerregen“
durchgeführt wurden und jetzt als „Operation Herbstwolken“ fortgesetzt
werden, zu Tode; ganz zu schweigen von jenen, die verwundet und – zum
Teil für ihr ganzes Leben - verstümmelt wurden. Erst heute morgen
wurden weitere neunzehn Palästinenser bei einem Massaker der
israelischen Armee im nördlichen Gaza-Streifen ermordet – die Mehrzahl
der Opfer dieses unsäglichen Vergehens waren Frauen und Kinder.
Geschieht
all das im Namen der Sicherheit? Der Einmarsch der israelischen Armee
in den Gaza-Streifen ist mit dem Abfeuern von Kassam-Raketen oder der
Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit durch
palästinensische Milizen nicht zu rechtfertigen. Die willkürliche und
maßlose Gewalt der israelischen Armee gefährdet wahrscheinlich eher
sein Leben. Für den Einsatz der neuen, illegalen und tödlichen Waffe
DIME (Dense Inert Metal Explosive) gibt es nicht die geringste
Rechtfertigung.
Offenbar haben die unaufhörlichen
psychologischen und physischen Übergriffe kein anderes Motiv als Angst
und Schrecken zu säen und vor allem Stärke zu demonstrieren, um den
Willen des palästinensischen Volkes und seinen legitimen Widerstand
gegen die Besatzung zu brechen.
Hamas
hat gleichwohl nicht zur Rache aufgerufen, sondern eine internationale
Intervention gefordert. Wie viele Menschen müssen noch sterben, ehe die
internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht wird?
Die
Charta der Vereinten Nationen verlangt, dass Israel, genau wie jedes
andere Mitglied der Vereinten Nationen, beurteilt, zur Verantwortung
gezogen und daran gehindert wird, unerklärte Kriege zu führen,
Zivilisten umzubringen, die Natur zu verwüsten oder Industrieanlagen
und die Infrastruktur seiner Nachbarn zu zerstören.
Als
europäische Bürgerinnen und Bürger sind wir nicht gewillt, zu den
Verbrechen zu schweigen, die an einem gefangenen, besetzten Volk
begangen werden, das zum Opfer der Geschichte Europas geworden ist.
Als Jüdinnen und Juden werden
wir nicht denselben Fehler begehen, den wir häufig jenen vorgehalten
haben, die sich angesichts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in
Schweigen hüllten. Am Vorabend des 9. November, dem Jahrestag des
ungeheuren Novemberpogroms von 1938, erklären wir laut und deutlich:
Der Staat Israel fügt mit seinen Taten dem Namen und Ruf von Juden
überall auf der Welt schweren Schaden zu.
Es ist unerlässlich
und dringend, dass die Europäische Union endlich wirksame,
entschlossene und eindeutige Maßnahmen ergreift, um Israel zu bewegen,
Internationales Recht zu respektieren. Es ist offenkundig und
überfällig, dass die Staaten Europas ihre Freundschaftsbeziehungen und
Handelsverbindungen mit Israels aussetzen, solange es die grundlegenden
Menschenrechte nicht achtet und weiterhin Kriegsverbrechen begeht.
Wir
fordern, dass die Europäische Union sich von der Politik der USA im
Nahen Osten lossagt und eigenständig eine Friedenspolitik im Sinne der
Europäischen Menschenrechtskonvention verfolgt. Wir fordern eine
Debatte zu diesem Thema im Parlament der Europäischen Union und ebenso
in den nationalen Parlamenten ihrer Mitglieder.
Wir
fordern, dass die Europäische Union der israelischen Regierung
unmissverständlich erklärt, dass jegliche Finanzierung oder
Unterstützung Israels solange ausgesetzt wird, bis ein gerechtes
Friedensabkommen mit den Palästinensern erzielt ist – im Interesse
aller Beteiligten und im Interesse des Weltfriedens.
Wir fordern
den Schutz der palästinensischen Bevölkerung durch die Entsendung
internationaler ziviler Friedenskräfte nach Gaza und in die Westbank.
EJJP Exekutivkomitee am 8. November 2006
Dror Feiler (Chair) Sweden
Dan Judelson (Secretary) Great Britain
Paula Abrams-Hourani Austria
Paola Canarutto Italy
Liliane Cordova Kaczerginski France
Fanny-Michaela Reisin Germany
Henri Wajnblum Belgium
09.11.2006
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