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»»  Eduardo Galeano, ND, 5.8. 2006
Wie lange noch? 
Eine Welt verliebt in den Tod 
Ein Land bombadiert zwei Länder - Die Straffreiheit, mit der dies geschieht wurde zur Gewohnheit

Krieg gegen den Libanon und die Palästinenser

Eine Zusammenfassung von Infos und Analysen über Auswirkungen und Hintergründe 
 
Joachim Guilliard, Stand 12. August 2006 
(siehe auch: Hisbollah - ein Überblick Zusammenfassung von Informationen, die man über die Organisation wissen sollte)

UN-Resolution 1701 - "Resolution zur Fortsetzung des Krieges"

Genau einen Monat ließen die USA und seine Verbündeten Israel Zeit seinen zerstörerischen Krieg gegen Libanon zu führen. 10 Tage mehr als in den ursprünglich zwischen Israel und den USA vereinbarten 3 Wochen (s. unten den Abschnitt über deren gemeinsame Ziele) 
Da sich am Entwurf wenig änderte bleibt auch die Kritik von Peter Strutynski vom 8. August, "Lizenz zum Krieg" weiterhin gültig

Die Resolution 1701 v. 11.8.2006 ist ein weiterer Meilenstein bei der Demontage der Vereinten Nationen, deren Autorität in weiten Teilen der Welt ohnehin schon gegen null ging. Die Resolution, so die israelische Friedensgruppe Gush Shalom in einer Zeitungsanzeige, sei keine Resolution für einen Waffenstillstand sondern eine "Resolution zur Fortsetzung des Krieges, des Tötens und der Zerstörung". 

In der Tat fordert der Sicherheitsrat nur von der Hisbollah die "vollständige Einstellung aller Angriffe",  Israel soll aber nur seine "militärischen Offensivoperationen" einstellen (wobei keine Instanz angegeben wird, die eine solche Beurteilung vornehmen könnte). Da die israelische Führung bisher alle Aktionen als "defensiv" bezeichnete, so auch Gush Shalom ist eine schnelles Ende der israelischen Angriffe nicht in Sicht. Israel muß sich erst dann zurückziehen, wenn die Hisbollah ihre Gegenwehr einstellte und eine 15.000 Soldaten starke internationale Truppe zusammen mit gleichviel libanesischen Soldaten im Grenzstreifen eingerückt sind. Das kann noch lange dauern. Diese werden zudem erst einrücken wenn die Kampfhandlungen eingestellt sind. Es liegt somit an Israel zu bestimmen, wie lange sie im Libanon noch operieren. In der Folge wird natürlich auch Hisbollah weiterkämpfen.

Selbst wenn diese Prognose aufgrund des von Seiten der libanesischen Regierung und der Hisbollah signalisierten Nachgebens zu pessimistisch ist, so ist die völlig einseitig pro-israelische Resolution verheerend -- sowohl aus politischer als auch aus völkerrechtlicher Sicht:  Wohl zum ersten Mal in der Geschichte der UNO wird durch eine UN-Resolution einem Aggressor ein Sieg verschafft, den er auf militärischem Weg nicht erreichen konnte. 

In der Resolution wird die Kriegschuld allein Hisbollah zugeschoben. Es wird so getan, als hätte der Konflikt am 12. Juli mit der Gefangennahme zweier israelischer Soldaten begonnen. Deren Freilassung wird in der Resolution auch gefordert, die von mehreren Tausenden libanesischen Gefangenen nicht.

Der umfassende und verheerende Krieg Israels gegen das gesamte Territorium des Nachbarlandes wird mit keiner Silbe verurteilt. Das Wort Krieg kommt gar nicht vor, die Rede ist nur vom "Konflikt zwischen Israel und Hisbollah" 
Dabei handelt es sich bei der israelischen Aggression völkerrechtlich unzweifelhaft um einen Angriffskrieg. Eine zeitlich beschränkte Aktion eines nichtstaatlichen Akteurs kann ihn keinesfalls als Akt der Selbstverteidigung rechtfertigen (s. Hans Voß, "Krass missdeutetes Recht auf Selbstverteidigung")  

Nicht einmal die diplomatisch mit "unverhältnismäßig" umschriebene Brutalität, sowie die Angriffe auf die UN-Beobachter wurden erwähnt, geschweige denn verurteilt. Dabei hatte selbst Kofi Anan angesichts israelischer Angriffe auf zivile Ziele von "Völkerrechtsverletzungen" gesprochen und u.a eine umfassender Untersuchung des Massakers von Kana gefordert.

Der UNO-Menschenrechtsrat hatte nur ein Tag zuvor die israelische Angriffe scharf verurteilt. Für die Resolution votierten die arabischen und islamischen Staaten, China, Russland, Indien, Südafrika und die meisten der lateinamerikanischen Ratsmitglieder. Mit "Nein" stimmten die EU-Staaten sowie Kanada, Japan, Rumänien und die Ukraine.
Das Votum des wesentlich demokratischeren  Menschenrechtsrat zeigt deutlich, dass der UN-Sicherheitsrat keineswegs die Mehrheit der Welt hinter sich hat und sich das, was hierzulande "Internationale Gemeinschaft" genannt wird, auf den Kreis der USA, der EU und ihrer engsten Verbündeten beschränkt. Da mindestens eine Vetomacht des Sicherheitsrats Partei im Konflikt ist, hätte die UN-Vollversammlung zu einer Sondersitzung einberufen werden müssen, um dem Sicherheits die Sache aus der Hand zu nehmen. Gemäß der "Uniting for peace"-Resolution aus Jahre 1950 (Res. 377 V, v. 3. November 1950), soll die Vollversammlung eingreifen, "wenn der Sicherheitsrat mangels Einstimmigkeit seiner ständigen Mitglieder es in einem Fall offenbarer Bedrohung des Friedens, eines Friedensbruchs oder einer Angriffshandlung unterlässt, seine primäre Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit auszuüben" was im aktuellen Fall zweifelsohne der Fall ist.

Eine Truppe von 15.000 zusätzlichen Friedenssoldaten soll nun im Süden Libanons einrücken um den Waffenstillstand zu stützen. Sie hat ein Mandat, "alle notwendigen Aktionen" zu unternehmen, um dieser Pflicht nachzukommen. Auch hier wird ignoriert, dass zwischen Mai 2000 und dem 12. Juli 2006 überwiegend Israel die Grenzen verletzt hatte - nachzulesen in den auf Basis der UN-Beobachter an der Grenze verfassten, Berichte des UN Generalsekretärs (s. Lebanon War Question and Answer). .
Ginge es um die Überwachung eines Waffenstillstandes müßten die Friedenstruppen selbstverständlich auf beiden Seiten der Grenze stationiert werden.
Die Resolution legt nicht genau fest, mit welchem (Kampf)Auftrag die künftige UNIFIL-Truppe ausgestattet wird. Libanon hat sich erfolgreich gegen einen Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta gewehrt, der auch Kampfeinsätze zur Durchsetzung einer Resolution gestattet Die USA haben aber schon deutlich gemacht, dass die internat. Truppe ein "sehr starkes Mandat" haben wird, "wie man es auch in einer Resolution nach Kapitel VII sehen wird" (U.N. Council Backs Measure to Halt War in Lebanon, New York Times, 12.8.2006)

Wenn man die Diskussion im Vorfeld zwischen den Nato-Staaten einbezieht, so bedeutet dies: Nicht klassische Friedenstruppen sind geplant, die die Einhaltung der Waffenruhe kontrollieren, sondern Kampftruppen, vorwiegend wohl aus den europäischen Nato-Staaten und geführt wahrscheinlich von Frankreich, sollen die israelischer Truppen ersetzen. "Alle notwendigen Maßnahmen" heißt den Kampf gegen die Hisbollah fortsetzen, sollte diese sich nicht entwaffnen lassen.

Auf diese Weise würden die europäischen Truppen nicht nur an der Seite Israels in den Konflikt eintreten. Damit stünden auch erste kampfbereite Nato-Kontingente an der Grenze Syriens. Kein Wunder, dass sich nun auch führende deutsche Politiker für eine Beteiligung der Bundeswehr stark machen.

Zivile Opfer und Zerstörungen

Über das Ausmaß der Zerstörungen durch Israels Zweifrontenkrieg vermitteln die deutschen Medien nur ein sehr unvollständiges und sehr einseitiges Bild, mit Ausnahme - wie üblich - der jungen Welt und dem Neuen Deutschland. Die Zahl der zivilen Opfer im Libanon stieg in den ersten vier Wochen laut dem UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten OCHA auf  1.020 und die Zahl der Schwerverletzten auf 3.500. 960.000 Libanesen (fast ein viertel der Bevölkerung) sind auf der Flucht. (OCHA Situation Report No. 17 Lebanon Response) Hunderte Libanesen wurden in neu aufgebaute Gefangenlager der israelischen Armee in Nordisrael verschleppt. (Xinhua). Unter den Opfern israelischer Bomben im Libanon sind auch zahlreiche Angehörige anderer Nationen (darunter auch eine Familie aus Mönchengladbach), sowie 6 UN-Angehörige, vier davon kamen bei einem offenbar gezielten Angriff auf einen Posten von UN-Beobachtern ums leben.

Auf israelischer Seite wurden im gleichen Zeitraum fast 40 Zivilisten Opfer von Raketenangriffen. 

Israel hat auch nach Verabschiedung der UN-Resolution die Bombardierungen fortgesetzt, Bodentruppen versuchten trotz großer eigenen Verlusten (24 Tote und 85 Schwerveletzte gemäß Spiegel online v. 13.8. ) weiter auf den Litani-Fluß vorzurücken (After U.N. Accord, Israel Expands Push in Lebanon, New York Times). Erneut wurde auch ein UN-Blauhelmsoldat beim Beschuss eines UN-Postens durch israelische Einheiten verwundet.

Clusterbomben
"Was wir taten war wahnsinnig und monströs, wir bedeckten ganze Städte mit Streubomben," so der Chef einer Raketeneinheit der israelischen Armee (IDF) in Bezug auf den Einsatz von Cluster- und Phosphorbomben" gegenüber der israelischen Tageszeitung Haaretz (IDF commander - We fired more than a million cluster bombs in Lebanon).  Die IDF feuerte ca. 1.800 Clusterbomben die insgesamt 1,2 million Bomblets über die Zielgebierte verstreuten. Schätzungsweise ein Zehntel davon ist nicht explodiert und gefährdet die zurückgekehrte Bevölkerung. 12 Libanesen wurden in den ersten Wochen getötet, Dutzende, vor allem Kinder schwer verletzt. Zudem bestätigten israelische Soldaten den Einsatz von Phosphorgranaten, die gemäß internationalem Recht streng verboten sind. Die meisten Bomben und Granaten wurden nach ihren Angaben in den letzten 10 Tagen des Krieges abgefeuert.

Die USA haben die Bombenlieferung an Israel beschleunigt (Tagesschau 22.07.2006) darunter lasergesteuerte, Bomben mit einem Gewicht von rund 2300 Kilogramm und mit Sprengköpfen aus hochgiftigen und radioaktiven "abgereichertem" Uran.

Karin Leukefeld, die sich in der Region aufhielt, fasste am 20.7. die Folgen der ersten Woche von Bomben auf den Libanon zusammen: "Zeugnisse des Terrors" Der fast schon legendäre Nahostkorrespondent des britischen Independent, Robert Fisk, war ebenfalls vor Ort:  "Von meinem Haus aus sah ich, was "Krieg gegen Terror" bedeutet"

Das Internet ist voll von zum Teil sehr schockierenden Bilder. Noch verhältnismäßig zurückhaltend, aber dennoch starker Tobak ist die libanesische Internet-Seite "Save our BELOVED Lebanon..." (die nicht nur kritisch gegenüber Israel/USA ist, sondern auch gegenüber Vergeltungsdrohungen aus Syrien und Iran). Desgleichen , das regierungskritische US-amerikanische Portal Information Clearing House und die deutschsprachige Seite "Die Wahrheit"
Die journalistisch beste Seite dürfte auch hier die Galerie des engagierten US-Journalisten Dahr Jamail sein - gut geordnet, mit detallierten Unterschriften, beispielsweise eine Bilderserie über einen israelischen Angriff auf einen Ambulanzwagen, bei dem Treffer mitten durch das große rote Kreuz auf dem Dach ging oder die Serie über das Massaker in Kana.

Typisches Beispiel für westlichen "embedded" Journalismus hingegen die Los Angeles Times: Scenes from Mideast Conflict

Selbstverständlich sehen israelische Raketenopfer genauso schlimm aus. Doch stehen die Zahl der zivilen Opfer und die angerichteten Schäden in keinem Verhältnis zu denen auf palästinensischer und libanesischer Seite. Und die Hauptverantwortung tragen die, die die Kriege begannen.

Gefangennahme der Soldaten war nur Vorwand

Beide Kriege wurden von langer Hand zusammen mit den USA geplant, wie u.a. der prominente israelische Friedensaktivist Uri Avnery darlegt: "Israels wahre Ziele - Wie ein Angriffskrieg als »Rettungsmaßnahme« verkauft wird" sowie "Agatha im Regen". (Weitere dt. Übersetzungen seiner Artikel unter http://www.uri-avnery.de) Die Kriegsvorbereitungen laufen bereits seit dem Mai 2000, d.h., seit dem letzten Rückzug Israels aus dem Libanon. "2004 wurde die Militäroperation auf einen Zeitraum von mindestens drei Wochen festgelegt und in den letzten ein zwei Jahren wurde sie quer über alle Führungsebenen simuliert und einstudiert." (Gerald Steinberg, Senior Research Associate am BESA Center for Strategic Studies in The Crime of Lebanon and Palestine. Are Iran and Syria Next?) 

Unabhängig davon würden sie nicht, wie auch von Seiten der deutschen Regierung behauptet, einen Krieg als Akt der Selbstverteidigung rechtfertigen. Ein  Recht zur Selbstverteidung hätte z.B. bestanden, wenn Einheiten der Hisbollah in Richtung von israelischen Städten vorgerückt wären. Da die Gefangenahme aber eine abgeschlossene Aktion war, hätte Israel nach geltendem Recht den Vorfall vor die entsprechenden internationalen Gremien, insbesondere den UN-Sicherheitsrat bringen müssen. 

Die Kriege müssen zudem in einem größeren strategischen Zusammenhang gesehen werden. Einen sehr guten Einblick gibt hierzu Ilan Pappe, Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Haifa und Leiter des dortigen Instituts für Konfliktforschung in "Was will Israel?" Da auch hochrangige Offiziere der Armee zu seinen Schülern zählten, kennt er die Motive der israelischen Armee sehr gut.

Regierung und Medien lassen hingegen die aktuelle Eskalation mit den beiden Entführungsaktionen beginnen, blenden die vorangegangenen israelischen Angriffe wie auch den generellen Kontext aus und machen sie so zum Kriegsgrund. Um sich Ungeheuerlichkeit dieser Haltung klar zu machen, muss man sich nur vorstellen, Syrien oder Iran oder auch Russland, hätten auf solche Weise reagiert.

Dabei waren die Gefangenahmen ganz offensichtlich nur die bereits erwarteten Vorwände, die Israel mit seinen Gewaltaktionen im Gaza und den Anschlägen im Libanon (zuletzt am 26. Mai 2006) provozierte.

Kurz vor dem Angriff der israelischen Armee hatte z.B. die Regierung in Beirut vom UN-Sicherheitsrat in New York eine Resolution verlangt, die die "terroristischen Aktivitäten des Staates Israel" auf libanesischem Territorium völkerrechtlich verurteilt. (siehe: "USA und Frankreich schützen Mossad")

Tatsächlich wurde der Angriff schon seit mehreren Jahren vorbereitet. Vor etwas mehr als einem Jahr stellten hochrangige israelische Offiziere die Planung per Power Point Präsentation einem ausgewählten Kreis von US-amerikanischen Militärs, Regierungsmitglieder und Think Tanks in Washington vor (San Francisco Chronicle, 21.7.2006).

Der Zeitpunkt des Losschlagens war ebenfalls nicht zufällig: Israel wählt gewöhnlich den Sommer für solche Aktionen, so der US-Nahostexperte Juan Cole in einer ausführlicheren Analyse der israelischen Pläne. Solange in den USA und Europa Urlaubszeit herrscht und die Universitäten geschlossen sind, halten sich die öffentlichen Proteste in den verbündeten Staaten Grenzen.

Die Angriffe konzentrieren sich auch nicht auf die Organisationen, die hinter der Gefangennahme der Soldaten stehen, die verheerenden Bombardierungen richten sich gegen das gesamte Land, zerstören die Infrastruktur und töten Hunderte unbeteiligte Zivilisten.

Nicht nur die Bevölkerung Libanons ist fassungslos über die Tatenlosigkeit des Rests der Welt. Auch die israelische Friedensbewegung richtet verzweifelte Appelle an die Regierungen und Bevölkerung der europäischen Staaten Israel zum Einhalten zu bewegen.

Was das offizielle Europa betrifft so kam nur vom Schweizer Außenministerium eine entschiedene Verurteilung der Angriffe, als unvereinbar mit dem internationalen Recht. In der Schweiz wächst auch sehr stark der Druck im und außerhalb des Parlaments, Waffenlieferung an Israel einzustellen (s. swissinfo).

Frankreich hingegen ist auf den amerikanisch/israelischen Kurs eingeschwenkt. 1996, als Israel unter Schimon Peres den Süden des Libanon bombardierte ist der damalige Außenminister Charette hingefahren, hat den Angriff klar verurteilt und gesagt: Ich bleibe bis zum Waffenstillstand. Er blieb 2 Wochen lang. (Alain Gresh, taz, 20.7.2006 Israel ist doch der Angreifer" ).

Grüne hinter Israels Kriegskurs – SPD gespalten

Davon ist in Deutschland kaum was zu spüren. Aus der SPD gab es immerhin eine Reihe prominenter Mitglieder, wie Heidemarie Wieczorek-Zeul, die eindeutige Kritik an Israels Aggression äußerte. Solche Abweichungen von der herrschenden Meinung ließ der Zentralrat der Juden in Deutschland nicht gelten und forderte umgehend die Entlassung von Wieczorek-Zeul. Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im nahen Osten, (die dt. Sektion der "European Jews for a Just Peace-EJJP") warfen daraufhin dem "Zentralrat" vor, die brutale israelische Kriegspolitik "blind zu unterstützen". Beide Stellungnahme unter http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Aussenpolitik/zentralrat.html

Auch die Grünen hoben sich wieder einmal mit ihrer kriegsunterstützenden Haltung hervor, u.a. der sonst recht blasse Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Im Gleichschritt mit der Bush und Merkel verwahrt sich der einst linke Heidelberger "gegen einseitige Schuldzuweisung an Israel." "Ausgelöst worden sei die Eskalation von der Hisbollah mit der Entführung zweier israelischer Soldaten". Auch Gert Weisskirchen tönt (wie so oft gegen besseres Wissen): "Hamas und Hisbollah müssen aufhören, Israel zu provozieren", diktierte er der Berliner Zeitung am Samstag. Dann werde auch Israel sein Militär zurückziehen.

Selbst wenn das stimmen würde, so haben sich unsere politischen Eliten offenbar nicht sehr weit von der Logik der Wehrmacht entfernt, die in Griechenland, Jugoslawien und Kreta etc. für jeden gefallenen Besatzungssoldaten den Tod von 50 einheimischen Zivilisten forderte.

Doch die Gefangennahme der Soldaten kann keinesfalls einen Krieg rechtfertigen. Schließlich hat Israel Tausende Libanesen nach Israel verschleppt und hält sie dort z.T. seit 25 Jahren gefangen. Unabhängig davon sind die Angriffe auf zivile Ziele nicht nur "unverhältnismäßig", sondern ein Kriegsverbrechen.

"Der Beschuss ziviler Ziele im Libanon könne als Verbrechen gegen die Menschenrechte betrachtet werden" so Louise Arbour, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Ähnliche Kritik kommt vom Internationalen Roten Kreuz, Israel habe gegen das "Prinzip der Verhältnismäßigkeit" verstoßen (siehe Süddeutsche Zeitung vom 20.7.2006)

Deutlicher wird die IALANA, die dt. Sektion der Internat. Anwaltsvereinigung gegen Atomwaffen, in ihrer Pressemitteilung zum Krieg Israels gegen Libanon:
"Der Angriff der auf den Libanon ist völkerrechtswidrig. Dazu darf - auch vor dem Hintergrund der Verbrechen des Holocaust und der leidvollen Geschichte Israels - niemand schweigen" Wer Bomben und Artilleriegeschosse gegen von der Zivilbevölkerung bewohnte Städte und Dörfer einsetze, handele verbrecherisch. Staatsterrorismus sei nicht weniger verwerflich als Anschläge nicht-staatlicher Akteure gegen die Zivilbevölkerung.

Entschiedener noch ist das Urteil des BRussel Tribunal, der belgische Teil des internationalen Iraktribunals, eine sehr aktive Gruppe mit engen Kontakten zu Irakern und unterstützt von einem Beirat aus international bekannten Persönlichkeiten. In ihrer Erklärung vom 21.7. stellen sie fest, dass "Kollektivstrafe völkerrechtswidrig ist" und die Unverhältnismäßigkeit der militärischen Angriffe "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit" darstellen. Israels mutwillige Bombardierungen libanesischer Zivilisten ist ein so eindeutiges Kriegsverbrechen, dass Staaten verpflichtet wären Libanon zu verteidigen, falls nötig auch militärisch.

Da der UN-Sicherheitsrat aufgrund der Beteiligung einer Veto-Macht am Krieg nicht handlungsfähig ist, fordern sie die UN-Vollversammlung auf gemäß der "uniting for peace"-Resolution von 1950 Maßnahmen zu ergreifen, um Israel "zu bändigen" und Frieden herzustellen. Zudem werden u.a. "Divestment drives", das heißt Rücknahme von Investition, gefordert, sowie ein vollständiger ökonomischer Boykott des Staates Israels ( d.h. seiner Organe und Institute).

Krieg für gemeinsame expansionistische Ziele Israels und den USA

Der Krieg hat auch nichts zu tun mit mehr Sicherheit für die israelischen Bevölkerung, wie viele trotz Kritik an der Unverhältnismäßigkeit einwenden. Im Gegenteil: wie zu erwarten, kam es durch Vergeltungsaktionen sofort zu zig israelischen Opfern. Und jeder weiß, dass das brutale Vorgehen Israels auch brutale Antworten radikaler arabischer Organisationen nach sich ziehen wird.

Weder beschränkt sich das Ziel auf die Vernichtung von Hisbollah und Hamas, noch ist es ein alleiniger Krieg Israels.

Die Kriege waren mit der US-Regierung abgestimmt und werden auch von Deutschland und den meisten anderen europäischen Staaten unterstützt. Ein erster, von allen getragener Schritt dabei war, Syrien zum Abzug aus dem Libanon zu zwingen.

Für Israel geht es darum, so Ilan Pappe im oben erwähnten Artikel,

"seine Vorstellung vom Land Palästina unilateral durchzusetzen – ein [entarabisiertes] Land ohne Araber und überwiegend in jüdischer Hand. Die meisten arabischen Regimes waren selbstgefällig und schwach genug, um die Israeli beim Verfolgen ihrer Politik gewähren zu lassen – abgesehen von Syrien und der Hizbollah in Libanon. Diese müssen außer Gefecht gesetzt werden, wenn der israelische Unilateralismus Erfolg haben soll."

Ziel ist es nach dem Ausschalten der Hisbollah und linken nationalistischen Organisationen eine Marionettenregierung im Libanon zu installieren, voraussichtlich auch wieder den südlichen Teil dauerhaft zu besetzen. "Israels Rechte hat nie seine expansionistische Ideologie aufgegeben" so Juan Cole im bereits zitierten Artikel. "Die Israelis haben z.B. ein großes Interesse am Litani Fluss im Südlibanon."  
Z.B. war bereits 1944 ein Plan ausgearbeitet worden (Lowdermilk-Plan), die Negev-Wüste mit Wasser aus dem Jordan und dem Litani-Fluss (im Libanon) zu bewässern. Ähnliche Vorstellungen enthielt der Hays-Savage-Plan von 1948, der im Auftrag der Zionistischen Weltorganisation aufgestellt worden war. (Das Wasser und die Palästinafrage, Marxistische Blätter, Sonderheft vom  22. Juni 2001)

Da eine Besetzung mit eigenen Truppen - wie die ersten vier Wochen Krieg zeigten - militärisch kaum durchsetzbar ist, ist für Israel die Stationierung von Nato-Truppen die nächstbeste Lösung. Damit würde die Nato-Staaten, wie schon die USA, unmittelbar militärische Bündnispartner bei der Durchsetzung israelischer Interessen. 

Die israelische Ziele sind wiederum völlig im Einklang mit der hinreichend bekannten US-amerikanischen Strategie für den "größeren Mittleren Osten", die uneingeschränkten Kontrolle der Region zu erringen, indem alle Regime und Organisationen, die dem im Wege stehen ausgeschaltet werden. Afghanistan und Irak waren nur der Anfang. Libanon ist ein weiterer Schritt und die Drohungen gegen Syrien und Iran aus Washington werden massiver. Sollte es gelingen über eine UN-Resolution Nato-Soldaten als Schutztuppen zu stationieren, so stünden erste kampfbereite Nato-Kontingente an der Grenze Syriens. 

Der bekannte kalifornische Friedens- und Menschenrechtsaktivist Tom Hayden weist in seinem aktuellen Artikel auf zwei Memoranden führender Neokonservativer von 1996 und 1997 hin. Die heute z.T. in führenden Positionen stehenden Autoren drängten darin den damaligen israelischen Premier Benjamin Netanyahu, die Osloer Verträge zu unterlaufen und die palästinensischen Autonomiegebiete wieder zu besetzen, sowie auch den Libanon "zurückzuerobern" und Syrien zu destabilisieren. (siehe Perle, Wurmser, Feith u.a. "A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm", http://www.israeleconomy.org/strat1.htm und Douglas Feith, "A Strategy for Israel," Sept. 1997)

Dies blieb auch danach ein wichtiges Ziel des neokonservativen Think Tanks "Project for the New American Century", der die aktuelle Außenpolitik maßgeblich bestimmt. Er setzt sich zudem für eine "Libanisierung" des Nahen- und Mittleren Osten ein, d.h. die "Desintegration von Nationalstaaten" in ein "Chaos von zankenden, sich bekriegenden, kämpfenden Sekten, Stämmen, Regionen und Parteien."

Im Irak wird das Konzept mit einigem Erfolg praktiziert (siehe meine neue IMI-Analyse "Der schmutzige Krieg gegen die Zukunft des Irak"

Georg Meggle sieht den Libanonkrieg mehr als "Vorab-Präventivkrieg" zum bevorstehenden "direkten Präventivkrieg gegen den Iran" Mithilfe des Libanonkriegs, so seine These, wollen die USA & Israel ihre Ausgangsposition im Krieg gegen den Iran optimieren.Wobei die geplante UN-Stationierung von Truppen (inklusive von Truppen aus NATO-Staaten) im Libanon ist eine wesentliche Komponente dieser Strategie sei.(Georg Meggle, telepolis 08.08.2006: Was steckt hinter dem Libanonkrieg?)  Die Analyse Meggles deckt sich in vielen Punkten mit dem obigen, mit eine Reihe zusätzlicher Quellen. Nicht belegen kann er allerdings seine These, dass die Hiszbollah u.a. auch ein "Abschreckungsinstrument" des Irans ist und dass die USA und Israel tatsächlich die Sorge um mögliche iranische Atomwaffen umtreibt, die ja auch im ungünstigen Fall auf  Jahre hinaus nicht in Sicht sind.

Wer auch einmal lesen möchte, was die geächtete Gegenseite zu alldem sagt:
Interview mit dem Generalsekretär Hasan Nasrallah, Al-Jazeera, 20.7.2006  (kompletter Text auf englisch)

Über den Krieg gegen den Libanon geraten die Angriffe auf den Gazastreifen völlig in den Hintergrund. Oliver Eberhardt erinnert daran:
Der vergessene Krieg,Telepolis, 22.07.2006

Zum Abschluss ein Kommentar der sehr empfehlenswerten "Friedenstreiberagentur", dem Newsletter des Düsseldorfer Friedensaktivisten Wolfgang Kuhlmann. Er fasst die - aus seiner Sicht wichtigsten - Nachrichten und Hintergrundberichte in wenigen Sätzen zusammen und verschickt dies einmal täglich zusammen mit den Links zu den Quellen in einer Rundmail – sehr nützlich, um einen Überblick zu bekommen, ohne alles lesen zu müssen. Die gesammelten Mails findet man unter http://friedenstreiberagentur.de/ . Abonnieren kann man den kostenlosen Newsletter durch eine Mail an: FriedensTreiberAgentur@gmx.de

Bundesregierung - ab nach Den Haag?

- Wer gegen einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand ist und damit der israelischen Armee ihr weiteres Zerstörungswerk im Libanon ermöglicht

- Wer das Hizbollah-Vorgehen brandmarkt, aber die israelischen Angriffe auf den Libanon und dessen Infrastruktur als Recht auf Selbstverteidigung bezeichnet

- Wer geflissentlich hunderte israelischer Verletzungen des libanesischen Luftraumes, der libanesischen Souveränität übersehen hat, die dem jetzigen Krieg vorangingen

Wer dieses tut:

- macht sich mitschuldig an weiteren völkerrechtswidrigen Angriffen der israelischen Staatsführung, ermutigt diese sogar dazu.

Wer sich hieran mitschuldig macht

- disqualifiziert sich als *unparteiischer* Vermittler

Wenn die Bundesregierung jetzt das Außenamt feststellen läßt:

Im Libanon müsse die UN-Resolution 1559 umgesetzt werden, die unter anderem die Entwaffnung aller irregulären Verbände vorsieht. Es gebe "keinen Hinweis, dass die Entwaffnung der Hisbollah durch die Israelis erfolgen soll", sagte ein Sprecher des Außenamts.

handelt politisch betrügerisch, denn zu einem gerechten Frieden in Nahost ist es unbedingt erforderlich, daß auch Israel alle UN-Resolutionen umsetzt. Ohne ein uneingeschränktes und bedingungsloses Ende der Besatzung Palästinas, der Zulassung eines unabhängigen Staates Palästina durch die israelische Staatsführung, den israelischen Rückzug aus den anderen besetzten Gebieten (Shebaa-Farmen/Libanon und Golan-Höhen/Syrien) und ohne die Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten wird Frieden in Nahost nur als "bewaffneter Friede" möglich sein, wird es immer wieder und unweigerlich auch zu militanten Aktionen seitens der von Israel Entrechteten kommen.

Gedanken anläßlich eines Artikels in der FR 22.07.2006 (Pries):

Berlin unter Druck - Volk denkt anders als Regierung

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/thema_des_tages/?em_cnt=933194