Kriegsopfer "Demokratie"?

"Nach dem Jugoslawienkrieg hatte es mehr als anderthalb Jahre gedauert, bis im Ersten Programm die WDR-Dokumentation »Es begann mit einer Lüge« gezeigt werden konnte. Nicht nur eine – etliche Lügen wurden darin benannt. ... Milosevic präsentierte diesen Film als Beweismittel. Woraufhin die bayerische Staatskanzlei den WDR-Intendanten zu »schonungslosen Aufklärung, Benennung der Verantwortlichen und zu einer Entschuldigung« aufforderte. – Entschuldigung also dafür, daß trotz aller Propaganda und Zensur doch einmal die Wahrheit zum Vorschein gekommen war." (Eckart Spoo, Ossietzky 4/2002)

Deutschland im Krieg

Kriegsopfer “Demokratie”? Diskussionsveranstaltung über Krieg in der Demokratie und Demokratie im Krieg mit Eckart Spoo, Journalist, Redakteur der Zeitschrift Ossietzky Mittwoch 5. Juni • 19.30 Uhr Volkshochschule HD, Bergheimer Str. 76

Deutschland führt wieder Kriege und rüstet für eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee – nicht nur die Wahrheit auch demokratische Spielregeln, Verfassung, und kritische Öffentlichkeit scheinen dabei Stück für Stück auf der Strecke zu bleiben.

– So stimmten die Abgeordneten des Bundestags mit großer Mehrheit für den Krieg gegen Jugoslawien ohne Kenntnis des vom Westen in Rambouillet vorgelegten Vertrag und die Verhandlungen darüber.

– In der Folge täuschten Außen- und Verteidigungsminister die Öffentlichkeit mit "Hufeisenplänen" und "serbischen KZs" und hetzten die Bevölkerung mit Auschwitz-Vergleichen auf, unterstützt von den meisten Medien durch unkritische Wiedergabe und eigene Greuelgeschichten.

– Im letzten Jahr erzwang der Kanzler über die Vertrauensfrage die Zustimmung auch kriegskritischer Abgeordneter zur Entsendung von Bundeswehreinheiten in die "Kriege gegen der Terror": Fast alle entschieden sich – vor die Wahl gestellt – gegen Einsicht und Gewissen für ihre Ämter und Karrieren.

– Das Bundesverfassungsgericht hat Auslandseinsätze der Bundeswehr und die deutsche Zustimmung zur neuen NATO-Strategie abgesegnet, obwohl das Grundgesetz den Einsatz deutscher Soldaten klar auf die Landesverteidigung beschränkt.

– In den letzten Monaten wurden unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung Freiheits- und demokratische Rechte der Bürger, die Bewegungsfreiheit ausländischer Mitbürger eingeschränkt und die Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei ausgeweitet.

"Uneingeschränkten Solidarität" bedingt eingeschränkte Demokratie.

Nach dem 11. September waren auch mehrere Lehrer für ihr Engagement gegen den Krieg der USA gemaßregelt worden.

Bayern erweitert diese Praxis und stellt die gesamte Friedensbewegung unter Generalverdacht. Weil sie sich mit einer internationalen Friedensdelegation über Ostern mehrere Tage im Hauptquartier von Yassir Arafat in Ramallah aufgehalten hatte, geriet die Lehrerin und Friedensaktivistin Sophia Deeg ins Visier des Verfassungsschutzes und wurde wegen ihres Engagements vor die Bezirksregierung Oberbayern zitiert, da es "insbesondere in sicherheitspolitisch angespannten Zeiten bereits die Tätigkeit in organisierten Friedensbewegungen mit sich bringt, nähere Auskünfte hierüber einzuholen."

Auch die ohnehin geringen Möglichkeiten einer kritischen Gegenöffenlichkeit werden weiter eingeschränkt. So wurde der Frankfurter Rundschau von ihren Verlegern untersagt, eine bezahlte Anzeige der Friedensbewegung anlässlich des Bush-Besuchs in Deutschland abzudrucken, die den Aufruf "Wir wollen ihre Kriege nicht, Herr Präsident! ... Wir wollen überhaupt keinen Krieg." zum Inhalt hatte.

"Wir sollten darauf bedacht sein, uns vor Kollateralschäden möglichst zu bewahren, vor allem vor Schäden an den Grundrechten und der Demokratie. ... Wenn die Regierenden die Öffentlichkeit hysterisieren, wenn sie Feindbilder produzieren, wenn sie in blinden Aktionismus verfallen oder sich in blinder Gefolgschaft gar aufs Kriegführen einlassen, ist allemal Verweigerung geboten. (E. Spoo, Ossietzky 10/2001)

Eckart Spoo – Mitherausgeber der an Carl von Ossietzkys antimilitaristischen und radikal-demokratischen früheren "Weltbühne" orientierten Zeitschrift "Ossietzky"– wird einen Überblick über gefährliche Tendenzen im Zuge einer zunehmenden Militarisierung der Politik und die bereits eingetreten Kollateralschäden an den Grundrechten und der Demokratie geben.

Er wird auch das gemeinsam mit Norman Paech und Rainer Butenschön herausgegebene und im VSA-Verlag erschienene Buch »Demokratie – wo und wie« vorstellen.

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Über den Referenten und die Zeitschrift Ossietzky:

Die Zweiwochenschrift Ossietzky ist nun auch im Internet: http://www.sopos.org/ossietzky/
Interessant in der letzten Ausgabe (9/2002) ist z.B.:

• Marcus Hawel: Schleichende Germanisierung
  über Samuel Salzborn: »Heimatrecht und Volkstumskampf. Außenpolitische Konzepte der Vertriebenenverbände und ihre praktische Umsetzung«,
• Norman Paech: Scharons Höllenfahrt

Aktuelles von Eckart Spoo:

• Laudatio für Uri Avnery
  zur Verleihung des Carl-von-Ossietzky-Preis der Stadt Oldenburg
• Die Nutznießer des Terrors
  zu Winfried Wolf: »Afghanistan, der Krieg und die neue Weltordnung«,
• Urteils- und andere Kräfte
  über das alltägliche Geschäft der gewöhnlichen bundesdeutschen Massenmedien, »die Phantasie der Urteilenden für Anderes, für Andere« zu unterdrücken. Vor allem in den Kriegen, die für uns zum Normalzustand werden

		Norman Paech / Eckart Spoo / Rainer Butenschön (Hrsg.) Demokratie ? wo und wie? 224 Seiten   (2002) EUR 16.50   sFr 29.50 ISBN 3-87975-849-2 »Demokratie ? wo und wie« ist ein Buch über die Krise der Demokratie. Es basiert auf Vorträgen und Diskussionen während des gleichnamigen Kongresses vom 26. bis 28. Oktober 2001 in der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg.
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