Inspektionen militärischer Einrichtungen
in Heidelberg

Die UN-Inspektoren arbeiten mit großem Nachdruck an der vollständigen Abrüstung des Iraks bezüglich ABC-Waffen und Raketen von Reichweiten über 150 km. Die UN-Kommission und die Mehrheit der UN-Sicherheitsatsmitglieder hoffen eine US-geführten Krieg gegen den Irak zu verhindern. Während der Irak aber bereits in den 90er Jahren nahezu vollständig abgerüstet wurde, rüsteten die Nachbarländer weiter, Israel ist mittlerweile die viertgrößte Atommacht. Vor allem aber die USA, die bereits fast 200.000 Soldaten gegen den Irak in Stellung brachte, verfügen über ein riesiges Arsenal an Massenvernichtungswaffen und schließen den Ersteinsatz von nuklearen Waffen nicht aus. Nelson Mandela bezeichnete die USA daher zu Recht als die aktuell größte Gefahr für den Weltfrieden.

Militärbasen der USA in Deutschland spielen bei der Kriegsvorbereitung, wie in der Kriegen zuvor, eine wichtige Rolle. Obwohl Völkerrecht und Grundgesetz jegliche Unterstützung eines Angriffskrieges verbieten, läßt die Bundesregierung die US-Armeen gewähren.

Vor diesem Hintergrund verabschiedete der „Heidelberger Friedens- und Sicherheitsrat" am 5.3. 2003 eine Resolution, die darauf abzielt, dass in Zukunft von militärischen Einrichtungen hier keine Bedrohung für die Sicherheit der Menschen Heidelbergs und Umgebung und für den Frieden in der Welt mehr ausgehen können.

Die Resolution fordert von den militärischen Einrichtungen im Stadtgebiet und der umliegenden Orte die sofortige Offenlegung aller Aspekte bzgl. Produktion, Transport, Lagerung und Einsatz von Massenvernichtungswaffen und anderer nicht zur Verteidigung notwendigen Waffensysteme. Aufgrund der von ihnen ausgehenden Gefahren müssen diese gegebenenfalls unverzüglich und kontrollierbar entfernt werden. Den eingesetzten Waffeninspektoren/innen soll zur Kontrolle uneingeschränkter Zutritt zu allen relevanten Bereichen zu gewähren.

In Heidelberg haben mehrere Hauptquartiere der US-Army bzw. der NATO ihren, darunter das der Landstreitkräfte Europa (USAREUR) und das des 5. US-Army-Korps. Unter dem Kommando von USAREUR stehen u.a. die US-Soldaten in Bosnien und im Kosovo, sowie Einheiten in Mannheim, die für den Nachschub in die Einsatzgebiete im Nahen- und Mittleren Osten zuständig sind. Das von Heidelberg aus geleitete 5. US-Army-Korps ist speziell für Einsätze im Nahen Osten und dem Persischen Golf ausgebildet und hat bereits den größten Teil seiner 42.000 Soldaten an den Golf verlegt.

Da die Zeit drängt, wurde ein enger Zeitplan vereinbart. Am 7. März wurde die Resolution zugestellt. Innerhalb von sieben Tagen soll die geforderte  schriftliche Erklärung über alle Aspekte der Produktion, Lagerung und des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen und anderer nicht zur Verteidigung notwendigen Waffensysteme vorliegen. Am 22. März werden die Inspektionsteams unter Leitung von Prof. Dr. Dieter Fehrentz, Spezialist für Strahlenphysik, ihre Arbeit beginnen und die Kooperationsbereitschaft der Soldaten durch einen ersten Kontrollbesuch in der Campbell Barracks testen. Danach sind auch Überraschungsbesuche in anderen Einrichtungen der USA und NATO geplant. Zurückweisungen können mit zeitweiser Sperrung der Zugänge geahndet werden.

Mit einer symbolischen Umzingelung des US-Hauptquartiers haben 5.000 DemonstrantInnen am 1.3.2003 ihren Unmut über den größten Gefahrenherd in Heidelberg ausgedrückt. Im Falle der Verweigerung wird der öffentliche Druck weiter erhöht werden.

Andere Städte, auf deren Gebiet sich Einrichtungen der USA, NATO oder Bundeswehr befinden haben bereits angekündigt, ähnliche Schritte einzuleiten.

• Wortlaut der Resolution
• Flugblatt (PDF): Vorderseite, Rückseite (Resolution 1-seitig)
• Militärischen Einrichtungen in Heidelberg und Umgebung
• Bericht in der Jungen Welt

Samstag 22.3. – Waffeninspektionen im US-Hauptquartier Beginn: 14 Uhr am Haupttor (Römerstraße), anschließend Kundgebung

Der Heidelberger Friedens- und Sicherheitsrat,
unterstützt von: Forum gegen Militarismus und Krieg, HD, Friedensratschlag HD, Kreisvorstand und KMV Bündnis 90/Die Grünen Odenwald-Kraichgau, DKP HD, Freiheit für Mumia Abu-Jamal HD, Eine Welt Zentrum HD, Linksruck HD, ÖDP HD, Friedensinitiative Wiesloch, Kuhle Wampe Vaganten HD, VVN/BdA HD