Bundeswehr raus aus Afghanistan - Demo 15.9.2007 in Berlin

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Freitag 7.9.2007
Diskussionsveranstaltung
Bundeswehr in Afghanistan - militärischer Hilfseinsatz oder Unterstützung einer neokolonialen Besatzung
mit Jürgen Wagner
20.00 Uhr, Karlstorbahnhof HD, (mehr)

Bundesweiter Aufruf

Webseiten zur Demo

- http://www.afghanistandemo.de/

- http://www.bundeswehr-raus-
aus-afghanistan.de/

Webseiten mit Infos zum Thema

- Afghanistanseite der AG Friedensforschung an der Uni Kassel

Informationsstelle gegen Militarisierung: http://www.imi-online.de/

Infos zum Thema

junge Welt, 5.9.2007
»Es gibt keine militärische Lösung«
Gespräch mit Dr. Matin Baraki.
Über die anhaltende Besatzung Afghanistans, über das Zivile als Bestandteil des Militärischen und über die Chancen für einen politischen Ausweg

FR 03.09.2007
Taliban Verrat in Afghanistan
Inzwischen haben die radikalislamischen Kämpfer eine Art Gürtel um die Hauptstadt gelegt. "Sie können Kabul nicht einnehmen", sagt ein Sicherheitsexperte, "sie versuchen aber, die Hauptstadt zu isolieren."

SZ 02.09.2007:
Taliban auf dem Vormarsch
In den vergangenen sechs Wochen sollen die "Taliban" die Kontrolle über zahlreiche Gegenden im Süden Afghanistans wiedererlangt haben.

"Die afghanische Regierung ist die korrupteste und unpopulärste der Welt"
Die USA haben den Fundamentalismus nach Afghanistan zurückgebracht.
Von Malalai Dschoja, afghanische Parlamentsabgeordnete (27. August 2007)

Matin Baraki, Neues Deutschland, 23.8. 2007
Nur ein Abzug wäre hilfreich
Die Kritik im Heimatland wächst / Matin Baraki über Alternativen zum Krieg / Der gebürtige Afghane ist Lehrbeauftragter an mehreren hessischen Universitäten

Zum Tod der Polizisten in Kabul: Friedensbewegung fordert Kurswechsel der deutschen Afghanistanpolitik
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag (17. August 2007)

IMI-Analyse 2007/029
Afghanistan - die deutsche Rolle
Informationen zur anstehenden Mandatsverlängerung im September
17.8.2007, Claudia Haydt / Christoph Marischka / Jürgen Wagner

Matin Baraki, junge Welt, 11.11.2006
"Zerfallendes Protektorat"
Die Zerstörung Afghanistans, ein Werk der Imperialmächte

Matin Baraki, Zeit-Fragen, 13.8.2007
Die Zerstörung Afghanistans

Jürgen Wagner, IMI-Studie 2006/07
Die NATO in Afghanistan: Vom Nation Building zur globalen Aufstandsbekämpfung

Jürgen Wagner, IMI-Studie 2007/04,
Neoliberaler Kolonialismus: Protektorate, Aufstandsbekämpfung und die Radikalisierung westlicher Kriegspolitik

Jürgen Wagner, Fantomas,28.4.2007,
"Geburtswehen des Mittleren Ostens": Die US-Strategie zur Transformation der Region

Jürgen Wagner, AUSDRUCK (April 2007)
"Das wäre ein großartiger Beitrag" - Deutschlands Tornadoeinsatz in Afghanistan

Tobias Pflüger, IMI-Analyse 2007/010 - in: AUSDRUCK (Februar 2007)
Der Neue Kolonialismus - Export oder Ende der Demokratie?

Bundeswehr raus aus Afghanistan

Demonstration am 15. September 2007 in Berlin

Im September und Oktober steht die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg "Operation Enduring Freedom" und der sogenannten "Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe" ISAF auf der Tagesordnung des Bundestags. Aus diesem Anlass findet am 15.9. in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan statt.

Busfahrt:

Es gibt die Möglichkeit gemeinsam mit einem Bus mitzufahren.
Abfahrt Heidelberg 14.9., ca. 23.45 Uhr am Busparkplatz Hauptbahnhof, Ankunft ca. 10.00 Uhr
Rückfahrt von Berlin ca. 19.00 Uhr (nähres wird im Bus bekannt gegeben).

Normaler Fahrtpreis 40,-. Wir sind dabei Spenden zu sammeln, um für Mitreisende mit geringem Einkommen einen Zuschuß geben zu können. .

Infos zur Busfahrt ab Heidelberg nach Berlin: thomas.haschke(at)gmx.de oder Tel.: . 06221/7501850

Bundeswehr raus aus Afghanistan

Frieden für Afghanistan - Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!

Wir begrüßen die bundesweite Kampagne gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und schließen uns dem gemeinsamen Aufruf zur Demonstration am 15. September an. Der direkte Kriegseinsatz in Afghanistan ist allerdings nur die sichtbarste Beteiligung Deutschlands an westlichen Kriegen und Interventionen. Unser Protest richtet sich selbstverständlich gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, wie auch gegen die militärische, logistische und politische Unterstützung des Krieges im Irak und die Kriegsdrohungen gegen Syrien und Iran.

Im September und Oktober steht die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg „Operation Enduring Freedom“ und der sogenannten „Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe“ ISAF auf der Tagesordnung des Bundestags. Die „Operation Enduring Freedom“ ist die Fortsetzung des Überfalls auf Afghanistan durch eine US-geführte Allianz, der nur wenige Wochen nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 begann.
Trotz des eindeutig völkerrechtswidrigen Charakters der Aggression und der folgenden Besatzung erteilte der UN-Sicherheitsrat nach Abschluss der Invasion ein Mandat für ISAF, die die vom Westen eingesetzte Regierung stabilisieren sollte. Parallel ging der Krieg gegen die Kräfte, die sich der Besatzung widersetzen, weiter. Bald übernahm die Nato die Führung beider Einsätze – die UNO war aus dem Spiel. Mittlerweile sind die Einsätze kaum noch zu unterscheiden. Deutschland entsandte zusätzliche Tornados zur Feindaufklärung und beteiligte sich somit an der weiteren militärischen Eskalation vor Ort, die in den letzten Monaten Hunderten von afghanischen Zivilisten das Leben kostete.

Von Demokratisierung und Wiederaufbau, die offiziell durch die militärische Besatzung abgesichert werden sollen, ist nichts zu sehen. Im Gegenteil: Die Lage im Land verschlechtert sich zusehends. Die Macht in den meisten Provinzen haben die mit den US-Truppen einmarschierten Warlords, der Drogenhandel blüht. Die Bevölkerung lebt unter fürchterlichen sozialen Bedingungen, Willkür und Gewalt beherrschen den Alltag.
Die Nato-Truppen werden daran auch in Zukunft nichts ändern – im Gegenteil. Ihre Präsenz wird von der überwältigenden Mehrheit der afghanischen Bevölkerung als feindliche Besatzung abgelehnt. Zivile Hilfsorganisationen, wie „Caritas“ und „Rotes Kreuz“, haben zudem immer wieder betont, dass die westlichen Truppen sie viel mehr gefährden als schützen.

Unabhängig von den zu erwartenden Problemen: der zivile Wiederaufbau kann erst dann ernsthaft beginnen, wenn der Krieg beendet ist. Nötig werden hierfür umfangreiche Verhandlungen sein – unter Einbeziehung aller afghanischen Parteien, einschließlich der Taliban, aber ohne Einmischung des Westens. Die ausländische Truppen müssen zügig und vollständig abgezogen werden. Es müssen Mittel frei gemacht werden, um umfassende westliche Wiedergutmachung und Aufbauhilfe zu leisten. Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt.

Demokratisierung war sowenig der Grund des Krieges, wie der Kampf gegen den Terror. Die Intervention westlicher Staaten in das geschundene Land begann auch nicht erst im Herbst 2001, sondern schon gut 25 Jahre zuvor. Ziel des US-geführten völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den Terror“ ist vielmehr die Ausweitung der Einfluss-Sphären der USA und ihrer Verbündeten im geostrategisch bedeutsamen und ölreichen Nahen und Mittleren Osten. Der Krieg in Afghanistan steht daher in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Irak, den Kriegsdrohungen gegen den Iran und der amerikanischen und europäischen Unterstützung der aggressiven Politik Israels gegen die Palästinenser und des Krieges gegen Libanon.

Für die Nato dient der Krieg in Afghanistan zudem der praktischen Erprobung ihrer Umstrukturierung – hin zu einem Bündnis, das weltweit schnell und effektiv militärisch intervenieren kann. In dieser Hinsicht ist er die unmittelbare Fortsetzung des Krieges gegen Jugoslawiens und die Besetzung des Kosovo. Ein Ausscheren wichtiger Nato-Mitglieder aus dem Afghanistaneinsatz würde daher den Zusammenhalt des Bündnisses gefährden. Dadurch rücken praktische Erwägungen bei den beteiligten Regierungen, inwiefern der Einsatz noch erfolgversprechend ist, in den Hintergrund.

Wir fordern ein Ende dieser von wirtschaftlichen Interessen geleiteten militärischen Machtpolitik und einen Ausstieg Deutschlands aus der Nato. Voraussetzung für Frieden im Nahen und Mittleren Osten ist ein Ende der Besatzung in Afghanistan und Irak sowie der aggressiven Politik gegen Syrien und Iran. Eine weitere Vorraussetzung ist der vollständige Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten und eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage. Die Beendigung der Bundeswehreinsätze wäre ein erster Schritt und ein deutliches Signal an die US-Regierung, ihre Truppen ebenfalls aus Afghanistan – wie auch Irak – zurückzuziehen.

Wir fordern zusammen mit zahlreichen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen den Deutschen Bundestag auf, einer Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen!

Zahlreiche Gruppen und Organisationen rufen dazu auf, dieser Forderung durch eine Demonstration am 15. September in Berlin Nachdruck zu verleihen. Wir schließen uns diesen Forderungen an und fordern zudem:

den Abzug aller NATO-Truppen aus Afghanistan
die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
die sofortige Beendigung von Krieg und Besatzung im Irak
die Einstellung jeglicher deutscher Unterstützung des Irakkriegs
Schluss mit den Kriegsdrohungen gegen Iran und Syrien!